2. Rechtsprechung
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SchlHOLG - Beschluss vom 24.04.2020 (7 U 225/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerständigung von Fahrzeugführern vor Passieren einer EngstelleVorrangiger Gegenverkehr

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2020 (1 RBs 114/20)

Aufklärungsrüge bei fehlerhafter Ablehnung von BeweisanträgenAnforderungen an die Angabe von sich zur Beweiserhebung aufdrängender...

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu erneuter Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (20 U 15/20)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der PrämienErfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.04.2020 (11 CE 20.870)

Verlängerung der abgelaufenen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für zwei Monate; Zweifel an der Gewähr der besonderen Verantwortung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 250/17)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der...

Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 251/17)

Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2020 (IV ZR 42/19)

Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss des Vertrags über eine Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 7. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2020 ((2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die zum objektiven Tatgeschehen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2020 (3 M 30/20)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ durch...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 18. Februar 2020 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, den [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2020 (IV ZR 44/19)

Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei Abschluss eines Vertrags über eine Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 7. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2020 (11 CS 19.2434)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums; Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
LG München II - Endurteil vom 22.04.2020 (10 O 5592/16)

Mitverschulden; Krankengymnastik; Beamter; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz;...

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 55/19)

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen BeschädigungNachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2020 (4 StR 264/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Körperverletzung u.a.; Herabgesetzte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2020 (6 U 175/18)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs wegen behaupteten Fahrzeugdiebstahls in der Kfz-KaskoversicherungAnforderungen...

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 beraten und weist darauf hin, dass die Berufung eine gewisse Erfolgsaussicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2020 (19 Sa 46/19)

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]
AG Homburg-Saar - Urteil vom 21.04.2020 (4 C 406/19 (10))

AG Homburg-Saar - Urteil vom 21.04.2020 (4 C 406/19 (10))

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen, werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2019 zu zahlen. 2. Von [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.04.2020 (9 U 174/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückzahlung geleisteter ErhöhungsbeiträgeUnwirksames...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.11.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 216/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.04.2020 (4 U 137/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallHaftung des Unfallverursachers für FolgeschädenZögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2020 (12 U 120/19)

Leistungen aus einer KaskoversicherungLeistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung einer AufklärungsobliegenheitVerlassen...

1 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2020 (11 CS 20.550)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch gelegentlichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2020 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts Eichstätt vom 20. Januar [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.04.2020 (7 U 273/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.11.2018, Az. 4 O 180/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (11 CS 20.316)

Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2020 (11 U 75/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 72/17 - wird teilweise hinsichtlich des Antrages auf Zahlung außergerichtlicher [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (13 U 94/19)

Schadensersatz wegen Verunreinigung einer Rasenfläche durch ausgelaufenes HeizölZerschneiden eines Tankwagenschlauchs durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (7 O 165/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2020 (1 SsRs 16/20)

Beweisaufnahme bei standardisierten Messverfahren nur bei konkreter Darlegung von MessfehlernKeine gerichtliche Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Betroffenen vom 16.01.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.01.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2020 (3 Ws (B) 46/20 - 122 Ss 18/20)

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Dezember 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2020 (15 W 18/20)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelamputation nach MotorradunfallZulässigkeit der taggenauen Bemessung des Schmerzensgelde...

Das als sofortige Beschwerde geltende Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2020 (1 Ss (OWi) 4/20)

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in HauptverhandlungGerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 46/19)

Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 251/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.4.2019, Az.: 18 O 474/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2020 (7 U 2/20)

Schadenersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMitverschulden eines BeifahrersBetrunkener Fahrer und Beifahrer

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (11 ZB 19.2337)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums eines im Maßregelvollzug lebenden Betroffenen; Unmöglichkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 561/19)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie...

Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Der 1965 geborene Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. Er leidet an einer chronifizierten [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2020 (XII ZR 120/18)

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (5 U 64/16)

Schadensersatz nach einer fehlerhaften ZahnbehandlungVerursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären DysfunktionBemessungskriterien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (22 U 184/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung von Nutzungen nach den Grundsätzen der VorteilsausgleichungGesamtfahrleistung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.06.2019 - 9 O 345/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2020 (3 U 75/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 07.05.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (1 OLG 23 Ss 216/20)

Anforderungen an die Begründung des Strafschärfungsgrundes der Generalprävention

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (VIII ZR 383/18)

Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2020 (1 U 155/18)

Haftung des Halters eines Traktors für Schäden durch einen von einem Kreiselschwader weggeschleuderten Stein

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (2 O 17/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2020 (33 U 36/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Motorsteuerungssoftware mit verbotener AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 24.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, 2 O 736/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]