2. Rechtsprechung
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VG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2019 (17 K 99/17)

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2019 (IV ZR 65/19)

Erfordernis einer Änderungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Februar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (8 U 73/18)

Ausgleichsansprüche der Haftpflichtversicherung eines Belegarztes im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (3 O 494/08) unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2019 (1 U 162/18)

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Pfändung und Versteigerung des Fahrzeugs vor Ablauf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das angefochtene Urteil [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2019 (204 StRR 1940/19)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit SachschadenNettoreparaturkosten von 1900 Euro als bedeutender...

1. Die Revision der Angeklagten S B gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 315/18)

Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2019 (9 U 131/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnforderungen an eine ordnungsgemäße Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 29.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 387/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2019 (10 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 03.05.2019, Az. 3 O 425/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.706,35 € nebst [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-EhegattenBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (6 U 58/18)

Schadensersatz wegen der Unterbrechung eines Stromanschlusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 324/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG München - Endurteil vom 17.12.2019 (18 U 3363/19)

Dieselskandal VW Passat Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit deiner sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28.5.2019, Az. 3 O 3932/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2019 (2 K 4144/19)

Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum; Alkohol (0,23 mg/l); Teilnahme...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2019 (11 ZB 19.1437)

Streit um die Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes; Frage des Vorliegens eines Parkraummangels in der näheren...

I. Die Anträge auf Zulassung der Berufung, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.12.2019 (4 U 23/18)

Ansprüche aus einem D&O-VersicherungsvertragPflichtverletzungsunabhängige Verzinsung einer Geldschuld ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2019 (22 U 190/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallNachweis der fachgerechten Reparatur eines VorschadensBeweis durch Zeugenvernehmun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.9.2018 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2019 (2 Ss 138/19)

Ein im Ausland ausgestellter Ersatzführerschein keine neue, originäre FahrerlaubnisKeine Veränderung an der Sperrfrist durch einen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16.07.2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Höhe des einzelnen Tagessatzes der verhängten Einzelgeldstrafen aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2019 (14 U 92/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit verbautem Motor EA 189

I. 1. Zum Zahlungsbegehren des Klägers weist der Senat wie folgt hin: a) Besteht eine deliktische Haftung dem Grunde nach, kann der Geschädigte gem. §§ 249ff. BGB einen Ersatz verlangen, mit welchem er wirtschaftlich [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 116/19)

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2019 (3 U 8/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallVerschulden beim RückwärtsfahrenVerkehrsflächen ohne eindeutigen StraßencharakterAllgemeines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.12.2018, Az. 7 O 203/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die W. GmbH & Co. KG, A. Straße [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (VIII ZR 361/18)

Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für die Felgen der Winterräder; Erlöschen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der auf das Fehlen einer Allgemeinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2019 (11 U 104/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestalteten Umleitungsstrecke des Ruhrtal-Radwege...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]
BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2019 (9 U 260/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.05.2019, Az. 23 O 210/18, in Ziff.1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2019 (IV ZR 8/19)

Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von Rückkaufswerten im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2019 (3 W 129/19)

Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer RechtspflegerinWahrnehmung eines nicht übertragenen und auch nicht übertragbaren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28.10.2019, Az. 52 VI 390/19, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ws (B) 393/19 - 122 Ss 179/19)

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung sog. Rohmessdaten

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. September 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.09.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2019 - Az.: 12 Ca 3106/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 20/18 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2019 (II ZR 417/18)

Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (13 U 86/18)

Erstattung von Leasingraten unter Anrechnung einer NutzungsentschädigungLeasingtypische Abtretungskonstruktion

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 30. Mai 2018 unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVGVoraussetzungen des Entfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2019 (22 U 182/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallNutzungsausfallentschädigung bei finanziellem Unvermögen zu einer Fahrzeugreparatu...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.09.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 36/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2019 (3 Ss 48/19)

Abwägung zwischen Alkoholisierung und enthemmter SelbstüberschätzungKeine Regel für Versagung der Strafaussetzung bei Vorliegen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 23. Januar 2019 im Rechtfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.12.2019 (202 ObOWi 1955/19)

Fehlende Rohmessdaten beim standardisierten Messverfahren keine Begründung für VerfahrenseinstellungKeine Verletzung des rechtlichen...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2019 (11 U 106/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBefristetes Anerkenntnis für die Zahlung von RentenleistungenSachlicher...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.06.2019, Az. 2 O 90/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]
OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 2554/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRückstufung in der VollkaskoversicherungFolge eines unfallbedingten Fahrzeugschaden...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.05.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 06.05.2019 (Az. 19 O 10891/18), abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an das P. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2019 (11 CS 19.1174)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens; Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gelegentlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2019 (6 U 98/19)

Anspruch gegen eine Hausratversicherung wegen Entwendung einer ArmbanduhrDefinition des versicherten RaubesEinfacher Diebstahl

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2019 (10 Sa 787/19)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitEntgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 – 7 Ca 2226/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.12.2019 (17 U 69/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsDarlegungslast...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg - Az: 4 O 385/18 - dahin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (11 CS 19.2070)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums; Verwertbarkeit eines negativen Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1997 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2019 (2 RBs 267/19)

Grobe Überschreitung als Indiz für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen [...]
BFH - Urteil vom 05.12.2019 (II R 5/17)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kindes von seinem biologischen Vater

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 147/19)

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2019 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin teilweise durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]
OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.12.2019 (11 ZB 19.1783)

Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Rahmen eines Antrags auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]