2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 81/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Mai 2019 teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 290/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 521/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 295/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 129/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 106/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2020 teilweise abgeändet und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.271,19 € nebst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 115/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 4. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 641/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2020 (9 U 227/19)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 11.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 60/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (I-26 U 113/19)

Herausgabe eines SchmerzprotokollsDurchführung einer SpinalkanalanästhesieBeweislast für die Anfertigung eines Protokolls

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juni 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 300/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesErfüllung der Pflichtangaben hinsichtlich...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.11.2018 wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Dieses Urteil sowie das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (11 ZB 19.2112)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (19 U 882/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine FeststellungsklageGrundsätze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.08.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 17.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 109/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.06.2018 - 12 O 166/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 127/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.07.2018 - 8 O 55/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.999,04 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 CS 20.854)

Erfolglose Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlen der zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1842)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1840)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.07.2020 (202 ObOWi 682/20)

Uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch im gerichtlichen BußgeldverfahrenInaugenscheinnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1843)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenMitwirkungs- und UntersuchungsobliegenheitVerweigerung einer ärztlichen Untersuchun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht Ansprüche aus zwei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2020 (8 U 87/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Lineare Berechnung eines NutzungsvorteilsZinsen für deliktische Schadensersatzansprüch...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 25.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (4 Sa 330/19)

Anforderungen an eine Wertguthabenvereinbarung i.S. von § 7b SGB IV

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.04.2019 (5 Ca 2807/16) wird als unzulässig verworfen, soweit festgestellt wurde, dass dem Beklagten zu 1.) keine [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (19 U 9/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az.: 15 O 69/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (7 U 264/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallDauerschaden am Knie einer neunundzwanzigjährigen PersonZögerliches Regulierungsverhalten...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (11 U 191/19)

Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Überflutungsschäden an einem HausPflichtverletzungen eines GewässerunterhaltungspflichtigenHaftung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Prüfung des Mitverschuldenseinwands wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2020 (7 U 163/19)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern eines Architekten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (17 O 258/16) vom 07.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.07.2020 (14 U 8/20)

Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [9 O 86/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.07.2020 (3 B 1.20)

Streit um eine Halt- und Parkregelung auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite; Teilbarkeit einer Allgemeinverfügung;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 01.07.2020 (3 U 54/20)

Unterlassungsanspruch für eine GutscheinaktionWertgutscheine für die Durchführung einer HauptuntersuchungBegriff der MarktverhaltensregelGesamtbetrachtung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 24.01.2020, Az. 1 HK O 936/19, aufgehoben. 2. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2020 (8 A 1423/19)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter bei fehlender Möglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 139/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnveränderte Übernahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.2.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 107/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesZulässigkeit der Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2020 (1 U 47/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines provozierten UnfallsAbwägung von VerursachungsbeiträgenStarkes...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 21.02.2018 zum Az. 2 O 303/16 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen abgeändert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des Inhalts eines AufklärungsgesprächsVernehmung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 - Az. 4 O 934/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 21/20)

Auslegung eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich des TV-L hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgrupp...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen - Schwenningen vom 23.01.2020, 5 Ca 186/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2020 (12 W 5/20)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen...

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin und der Klägervertreterin Rechtsanwältin K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 275/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.06.2020 (3 W 7/19)

Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach dem Tod eines ArztesÜbergang der Aufbewahrungspflicht auf die Erben

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund (Nachlassgericht) - Zweigstelle Bergen auf Rügen - vom 11.04.2018 aufgehoben. I. Der Erblasser, ein vormals in S. auf R. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 57/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2019 - 2 O 174/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 75/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. September 2019 - 11 O 445/18 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2020 (5 WF 114/20)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGBAddition der Gegenstandswerte bei...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). I. Die Antragstellerin hat im ersten Rechtszug [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.06.2020 (OLG 24 Ss 418/20 (B))

Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Nachweis eines Rotlichtverstoßes mittels des Meßverfahrens Traffi-Phot III

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 05. September 2019 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2020 (4 U 134/18)

Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Rückgewähr von Zahlungen des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2018, Az. 6 O 69/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 132/20)

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 - 4 Ca 1102/19 - abgeändert und die Beklagte (ehemals Beklagte zu 2) verurteilt, an die Klägerin für Februar 2019 einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019- 4 Ca 471/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2020 (11 CS 20.791)

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2020 (1 U 1719/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf eines GebrauchtwagensBegriff der Sittenwidrigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.08.2019, Az. 1 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]