2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (16 U 250/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Zinsanspruch nach Abzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteile

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 185/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: In Aufhebung des Versäumnisurteils [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (16 U 214/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungBerechnung eines ZinsanspruchsSchaden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 526/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 - 3 O 62/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.* Das vorliegende Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (10 U 39/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi 2.0 TDI Sportsback quattro Motor EA 189Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des VorteilsausgleichsHöhe...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6.6.2019 - 9 O 467/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (7 U 19/19)

Haftungsverteilung dem Grunde nach wegen eines VerkehrsunfallsVerpflichtung des Vorfahrtberechtigten zu angepasster Fahrweise

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 86/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 B 1223/19)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Einziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.06.2020 (4 U 102/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 102/20 v. 30.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (28 U 65/19)

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Verkaufsanhängers wegen eines Unfalls im Anhängerbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2020 (20 U 45/19)

Rechtsstellung des Mitglieds einer GenossenschaftsbankAnspruch auf Zugang zu vertraglich vereinbarten BankdienstleistungenWirksamkeit...

1. Das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. November 2019 - Aktenzeichen 6 O 252/19 - ist aufgehoben. 2. Die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz tragen der Verfügungskläger zu 1/4 und die [...]
OLG München - Endurteil vom 08.06.2020 (21 U 4760/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2019, Az. 51 O 238/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 27.04.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 41/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (20 U 37/20)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 20 U 37/20 v. 03.04.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.06.2020 (10 W 4/20)

Maßstab für die Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO in der BeschwerdeinstanzHaftung des GmbH-Geschäftsführers...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 10.03.2020 - 2 O 224/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 226/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der NutzungsentschädigungAnspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen vom 06.09.2019 (Az. 7 O 451/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (16 B 672/20)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des von der Behörde angeordneten Gutachtens über die Eignung zum Führen von...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. April 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (1 U 12/20)

Begriff des Nässeschadens in der Gebäude- und InhaltsversicherungEintrittspflicht der Gebäude- und Inhaltsversicherung bei Schäden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.10.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2020 (3 Ta 155/20)

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des VertragstypsTypologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2020 (16 U 133/19)

Leistungen aus einer PflegetagegeldversicherungAnfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungAngaben zum GesundheitszustandRheumatoide...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2020 (4 U 139/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen 19 O 228/18 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 212/19)

Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 11. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19)

Begriff des Fernabsatzgeschäftes i.S. von § 312 Abs. 1 Hs. 2 BGBWiderruf eines über ein Internetportal geschlossenen Kaufvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 207/19)

Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 11. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 237/19)

Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 8. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2020 (20 UF 83/19)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsVoraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Pforzheim (1 F 99/16) vom 29.03.2019 unter Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
BFH - Beschluss vom 03.06.2020 (II B 54/19)

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von ZubehörVerstoß gegen den gesetzlichen Richter bei angeblicher unzureichender Einführung...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.06.2019 – 3 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 166/19)

Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen PostannahmestelleEigentumsschutz...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 - 3 Sa 315/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2020 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin wird teilweise gemäß § 522 Abs. 1 ZPO verworfen, darüber hinaus werden die weitergehende [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (11 CS 20.884)

Streit um eine sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die Umdeutung einer im Bescheid verfügten Entziehung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2020 wird der Streitwert für beide [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (11 CS 19.2441)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Negatives Fahreignungsgutachten; Verwertbarkeit eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2020 (7 U 22/19)

Höhe von Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBesonders gute wirtschaftliche Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 342/18) vom 08.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
KG - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 102/19)

Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.05.2019, Az. 44 O 258/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2020 (20 U 59/20)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung vor Vertragsschluss durch den VersicherungsnehmerAbgabe objektiv...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (33 U 46/19)

Ansprüche eines Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im November 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.05.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen, 10 O 398/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 247/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Ansprüchen gegen den Hersteller

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.10.2019 (Az.: 27 O 365/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2020 (12 U 201/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 147/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (14 K 20290/17)

Kommunale Finanzverwaltung; Missstände; Aufstellung des Jahresabschlusses; Prüfungsberichte der Gemeindeprüfungsanstalt; Amtspflicht...

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 223.167,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (7 U 499/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Lebens- und Rentenversicherung und einer Zusatzversicherung zur Lebensversicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.09.2019, Az. 3 O 145/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 112/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 125/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. März 2019 (Az.: 2 O 108/18), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 11. April 2019, wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 442/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2019 (Az.:6 O 231/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie [...]
OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (10 U 6795/19)

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nutzungsausfall eines unfallgeschädigten Pkw

1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (3 ZB 19.1337)

Gewillkürte Prozessstandschaft bei der allgemeinen Leistungsklage gegen den Dienstherrn auf Erstattung geleisteter Zahlungen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 329.316,68 € festgesetzt. I. Der Kläger ist als [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19)

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 19. Dezember 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben als das Berufungsgericht der [...]
OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (10 U 6767/19)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Fahrgasse in einem Parkhaus

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 22.11.2019 (Az. 44 O 2866/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (4 U 87/19)

Höhe des Nutzungsausfallschadens wegen entgangener Nutzung einer Eigentumswohnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.05.2019, Az. 11 O 109/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen je [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]