Rechtsprechung | Eintrag 3300 bis 3350 - Handbuch des Mietrechts

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OLG Celle - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 155/12)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. September 2012 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 122/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 121/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2013 (15 Sa 1507/12)

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrage...

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 143/12)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den Beklagten, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 68/12)

Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2010 [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 47/12)

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2011 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 21. Februar 2012 und 24. April 2012 aufgehoben. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2013 (2 U 276/12)

Geschäftsraummietvertrag - Fristlose Kündigung des Mieters nach unberechtigter Vermieterkündigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom, Az.: 3 O 237/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 80/12)

Schließen einer planwidrigen Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 305/11)

Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines einseitigen vertraglichen Preisänderungsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.261,53 € nebst [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 306/11)

Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen das Transparenzgebot hinsichtlich einer einseitigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 459,59 € nebst Zinsen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 58/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.01.2013 (5 U 819/12)

Drittschützende Wirkung eines Beratungsvertrages zwischen einer GmbH und einem Rechtsanwalt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 57/12)

Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge und Jahresleistung bei der Etikettenherstellung; Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 290/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 52/12)

Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]

BGH - Beschluss vom 22.01.2013 (VIII ZR 329/11)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision ist gemäß § [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (I-24 U 97/12)

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Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. April 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 205/12)

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (15 Sa 876/12)

Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 29.05.2012 - 3 Ca 1651/11 O - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (26 Sa 1779/12)

Vergütung eines Sozialarbeiters in Wohneinrichtung für psychisch kranke MenschenErgänzende Vertragsauslegung einer unbedingten dynamischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.06.2012 - 5 Ca 2708/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 69/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Papierschneiders auf tarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX ZB 98/11)

Dem Schuldner wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. P. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2013 (12 U 139/12)

Zustandekommen eines Vertrages über den Live-Auftritt einer Band

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. E 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2012 verkündete Urteil der 2. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (6 Sa 1066/12)

Anspruch auf Invalidenrente; Entstehen nach Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2012 - 10 Ca 384/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

OLG Dresden - Hinweisbeschluss vom 15.01.2013 (5 U 1953/12)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden MietzinsesVerwirkung des Kündigungsrechts...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HK O 143/12) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2013 (20 U 11/10)

Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinsichtlich des Ablaufs der Berufsunfähigkeitsversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 26.11.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2013 (IX ZR 161/11)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden in der [...]

LAG München - Beschluss vom 10.01.2013 (1 Ta 334/11)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 335/12)

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2013 (16 U 18/12)

Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 2 O 207/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (12 A 269/12)

Bestimmung der Höhe des Rückforderungsanspruchs des Studierendenwerks gegenüber einem Darlehensnehmer sowie des Bestehens und der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

BGH - Beschluss vom 08.01.2013 (VIII ZR 180/12)

Zulassung der Revision im Hinblick auf die Klärung der Frage der Abrechnungsweise von Betriebskosten beim Leerstand einzelner Wohnunge...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (15 U 45/12)

Wirksamkeit der Änderung des Miles & More-Prämienkatalogs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 (32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.01.2013 (2 S 2120/12)

Auslegung der Erklärungen im Widerspruchsverfahren wie Prozesserklärungen nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2012 - 1 K 347/12 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.2.2012 wird aufgehoben. [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2012 (2 AZR 867/11)

Umfang der Rechtskraft des einer Kündigungsschutzklage entsprechenden Urteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. September 2011 - 2 Sa 142/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2012 (3 U 33/11)

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.1.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2012 (IV B 141/11)

Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat Erfolg. 1. Sie ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Finanzgericht (FG) nicht die Beschwerdeführerin (die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts [...]

OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 372/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 152/12)

Anspruch auf Mietminderung bei erhöhter Lärmbelastung aufgrund der temporären Umleitung von Verkehrsströmen; Voraussetzungen einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2012 (XI R 38/10)

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerun...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum (Reha-Zentrum) im Streitjahr 1998 eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, so dass keine Änderung der [...]

OLG München - Urteil vom 18.12.2012 (9 U 3932/11 Bau)

Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die Schlussrechnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30.08.2011, Az. 3 O 1032/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (2 U 1384/11)

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Folgen der Umsatzsteuerpflicht einer gezahlten Abfindung

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 07. November 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 14.12.2012 (5 S 42/12)

Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2012 (10 Sa 399/12)

Unwirksame Weisung der Arbeitgeberin zur Unterstellung eines Justitiars unter fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Rechtsabteilun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Juli 2012, Az.: 1 Ca 508/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 608/11)

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 9/12)

Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution bei Insolvenz des Vermieter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 6. April 2011 wird [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.12.2012 (6 U 618/12)

Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines Abrechnungsfehlers

Auf die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. April 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 65/11)

Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 - 7 Sa 1006/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2012 (4 AZR 329/11)

Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem ehemals mit der Deutschen Bundespost Telekom eingegangenen, auf die Deutsche Telekom...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. April 2011 - 2 Sa 237/10 - hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.1., 2. und 3. aufgehoben. Die Sache wird insoweit [...]