Rechtsprechung | Eintrag 3500 bis 3550 - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 18.07.2012 (VIII ZR 1/11)

Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund des Inverzuggeratens mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]

LG Berlin - Beschluss vom 17.07.2012 (63 T 109/12)

Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der begehrten Mieterhöhung bei Vorliegen eines Vergleich...

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 29. Mai 2012 - 5 C 522/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2012 (8 W 36/12)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung

Auf die weitere Beschwerde der Beklagten vom 23. März 2012 wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. März 2012 abgeändert und der Streitwert auf 2.423,76 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2012 (30 U 171/11)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages; Bestimmtheit des Vertragsbeginns

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 204/11)

Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur entgeltlichen Kinderbetreuung durch Wohnungseigentümerbeschluss

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nicht der 'unzulässige' Gebrauch, sondern der [...]

BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZR 210/11)

Befreiung des Drittschuldners durch die Zahlung an den Scheinzessionar von seiner Verbindlichkeit; Abtretung einer dem Schulnder zustehenden...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Nebenintervenientin zurückgewiesen. I. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2012 (7 Sa 1332/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Zusage an einen Unternehmensgründer; Grundsatz gelebte Vertragspraxis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2011 in Sachen 6 Ca 638/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, die bei der A [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 36/12)

Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Mietkaution mit aus außerhalb des Mietverhältnisses stammenden Forderungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten um [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 138/11)

Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 23. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Die Berufung [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11)

Erfüllungsansprüche bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (Wealthmaster Noble) durch im Versicherungsschein vorbehaltslos...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2012 (XI R 11/11)

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verla...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verlag, der in den Jahren 2005 bis 2008 (Streitjahre) für mehrere Landesärztekammern monatlich Kammerzeitschriften ('Ärzteblatt ...') herstellte und an die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (1 U 49/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 27 O 338/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

OLG München - Beschluss vom 05.07.2012 (34 Wx 459/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2012 (10 Sa 104/11)

Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 07.09.2011 teilweise abgeändert. a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2012 (IX ZR 219/10)

Zahlungsanspruch eines Gläubigers aus der Insolvenzmasse bei Rückbuchung einer Lastschrift durch die Schuldnerbank nach Widerspruch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Oktober 2010 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BVerwG - Urteil vom 27.06.2012 (9 C 7.11)

Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Abgabenbescheiden; Grundsätze zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die ein Kalkwerk [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.06.2012 (17 U 13/12)

Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekt...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (3 K 2961/07)

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]

LG Dortmund - Beschluss vom 25.06.2012 (11 S 90/12)

Recht eines Vermieters auf Mieterhöhung bei Überschreiten des Mittelwerts der Mietspiegelspanne durch den beabsichtigten neuen Mietansat...

Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Berufungsklägerin wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2012 (8 K 3603/11)

Herabsetzung des Grundbesitzwertes nach Bestandskraft des Feststellungsbescheides Auslegung der Einspruchsrücknahmeerklärung Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2012 (34 Wx 481/11)

Rechtsnatur des Zusatzes OG einer offenen Gesellschaft nach österreichischem Recht

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. August 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Sonthofen - Grundbuchamt - wird angewiesen, über die [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 22.06.2012 (3 S 114/11)

Ausschluss der Heilung einer fristlosen zweiten Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch vollständige Begleichung des Mietrückstandes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.08.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreites [...]

LG Gießen - Beschluss vom 22.06.2012 (1 S 98/12)

Zulässigkeit der Heranziehung von Entgelten für Einzimmer-Appartements bei der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.07.2012. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2012 (10 Sa 1296/11)

Umfang des einem verantwortlichen Redakteur vertraglich zugesicherten Rechtsschutzes gegenüber der Inanspruchnahme durch Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2011 - 10 Ca 8963/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 42 % und die Beklagte zu 58 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2012 (8 Sa 362/12)

Auslegung einer Erklärungdes Landes Berlinanlässlich der Übernahmeeines Arbeitnehmers inein Beschäftigungsverhältnis mit einerneu...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 59 Ca 10955/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Klägerin die Verurteilung des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.06.2012 (L 3 AS 828/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auslegung von Anträgen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit eines Umzuge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.2012 (8 U 451/11-122)

Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummiete

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 277/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2012 (2 U 46/12)

Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen. 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2012 (VIII ZR 268/11)

Umfang der gerichtlichen Prüfung bei Fortführung des Verfahrens gem. § 321a Abs. 5 ZPO

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2011 und das Urteil vom 11. November 2010 mit [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2012 (VIII ZR 110/11)

Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen Mieter vertragswidrig vorgenommenen baulichen Veränderungen bei der Bewertung einer vom...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2012 (2 U 40/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter wegen einer Vielzahl von Vertragsverletzungen des Mieter...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2012 (Az. 2/2 O 21/12) wird teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Mietflächen im 3. Obergeschoss mit ca. 231,48 qm, Mieteinheit Nr. .., ..., [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2012 (4 AZR 658/10)

Auslegung einer Vertragsänderung; Bezugnahme auf die gültigen Tarifverträge

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Juni 2010 - 9 Sa 114/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2012 (VIII ZR 12/12)

Verjährung eines aufgrund eines rechtsgrundlos an den Vermieter gezahlten Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2012 (I-24 U 157/11)

Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.06.2012 (1 V 30/12)

Keine Berechnung der Fahrten zwischen Lebensmittelpunkt und betrieblicher Ausbildungsstätte nach Entfernungspauschalenmaßstab Gleichstellung...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 13.2.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.3.2012 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der Zustellung einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.06.2012 (311 S 92/10)

Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter unterhalb der Wohnung eines anderen Mieters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zum Geschäftszeichen 920 C 286/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.256,60 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2012 (11 Sa 42/12)

Weiterbeschäftigungszusage in Kommissionssitzung mit Mitgliedern des Personalrats; unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei nachträglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2011, Az.: 1 Ca 253/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2012 (3 Sa 152/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der B eitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicheruung im Jahr 2003 hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.07.2011 - 30 Ca 9515/10 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.428,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LG Berlin - Beschluss vom 14.06.2012 (67 S 244/12)

Pflicht des Vermieters zum Vorschlagen eines konkreten Termins zur Belegeinsicht

In pp. wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. beabsichtigt ist. I) Die vorrangige [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (VIII ZR 311/11)

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bei Erhalt von Drittmitteln für die Modernisierung i.S.d. §...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 29. September 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. Oktober 2010 (Az.: 3 C [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (XII ZR 49/10)

Anpassung eines Nutzungsentgelts bei Änderung des ortsüblichen Entgelts um mehr als zehn Prozent seit der jeweils letzten Anpassun...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 9. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Hauptforderung und die Zinsen entschieden ist. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (VIII ZR 92/11)

Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger (ursprünglich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2012 (6 U 136/11)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

Der Beschluss des Senats vom 27. Februar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 2 aufgehoben. I. Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen Patentverletzung u.a. zur [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (10 AZR 313/11)

Arbeitsvertrag; Vertragsauslegung; Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 - 16 Sa 614/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2012 (VIII ZR 310/11)

Angabe von von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährten Drittmitteln in einem Mieterhöhungsverlangen; Enden...

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 169/11)

Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5. November [...]

BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 519/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2010 - 3 Sa 94/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LG Neubrandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (1 S 139/11)

Anforderungen an die rechtliche Koppelung eines Mietvertrages und eines Betreuungsvertrages; Möglichkeit der Verletzung von Pflichten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 14.10.2011, Az. 5 C 167/10 , wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]