2. Rechtsprechung
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OLG Rostock - Urteil vom 17.10.2013 (3 U 158/06)

Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umlage von Betriebskosten

1. Das mit Urteil des Senats vom 10.04.2008 abgeänderte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.08.2006 - 2 O 179/05 - wird weiter abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 3.898,62 € nebst Zinsen hierauf [...]
BVerwG - Urteil vom 16.10.2013 (8 C 21.12)

Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: Managerspiel im Internet...

Die Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. November 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass das von der Klägerin in der Bundesligasaison [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2013 (VIII ZR 57/13)

Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2013 (2 Ss-OWi 470/12)

Ausnutzung eines Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

Soweit der Betroffene A verurteilt worden ist, wird das angefochtene Urteil mit den Feststellungen zur Ausnutzung eines geringen Wohnraumangebotes sowie zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Die übrigen Feststellungen [...]
BFH - Beschluss vom 16.10.2013 (IX B 73/13)

Auslegung einer finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 399/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 - 4 Sa 1583/12 und 4 Sa 1717/12 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Übrigen und unter [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 587/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 181/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 666/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 180/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 302/12)

Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 1370/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 573/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 - 14 Sa 179/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 572/12)

Auslegung der Zusage eines Rückkehrrechts

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 688/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 182/12 und 15 Sa 348/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 834/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 334/12 und 25 Sa 380/12 - unter Zurückweisung der Revision des beklagten Landes teilweise [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (9 AZR 564/12)

Anspruch auf Wiedereinstellung; Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 572/12 - 15.10.2013

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2013 (22 U 208/12)

Passivlegitimation des Zwangsverwalters gegenüber Ansprüchen auf Auszahlung einer sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden Gutschrif...

Die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2 gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 90 O 34/12 - werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 119/12)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 201/13)

Abrechnung einer Vorschusszahlung auf das ArbeitsentgeltZahlungsklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2013 - 2 Ca 1574/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.10.2013 (5 U 1000/13)

Auslegung einer Vereinbarung über die Neuanfertigung von Zahnersatz; Haftung des Zahnarzts bei Auftreten einer Nickelallergie

dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BAG - Beschluss vom 09.10.2013 (7 ABR 12/12)

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung gestellten Personals

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 63/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 22/13)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 5 R 554/13)

Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung; Rücknahme des ersten Betriebsprüfungsbescheids vor weiterer Beitragsnachforderun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2013 (VIII ZR 254/13)

Getrennte Kündbarkeit eines Garagenmietvertrages und eines Wohnungsmietvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.10.2013 (2 B 14.12)

Antrag eines Soldaten auf vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2013 (V ZR 52/12)

Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen...

Die Rechtsmittel der Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 1. Zivilsenat - vom 31. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 91,5% und der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2013 (5 AZR 936/12)

Verwirkung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmerüberlasser

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2012 - 7 Sa 26/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2013 (VIII ZR 280/12)

Geltendmachen einer Mieterhöhung eines Vermieters erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 7. August 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (9 Sa 56/13)

Vergütung einer Krankenschwester bei wiederholter Anpassung von Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.11.2012, Az.: 6 Ca 512/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziff. 2 des Tenors [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2013 (10 W 18/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Streitwert einer Klage des...

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2012 - 9 S 197/12 - festgesetzte Streitwert des Berufungsverfahrens auf 7.294,05 EUR [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2013 (34 Wx 156/13)

Umfang der Bevollmächtigung von Angehörigen der öffentlichen Verwaltung zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 26. März 2013 aufgehoben, soweit die Genehmigung der Auflassung in der Form des § 29 GBO durch die [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2013 (VIII ZR 281/12)

Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten bzgl. Einschaltung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. August 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2013 (VIII ZR 297/12)

Anspruch gegen einen Mieter auf Herausgabe einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung; Anforderungen an den Nachweis...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 14. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2013 (2 W 205/13)

Begriff des besonbderren Nachteils im Sinne von § 283a Abs. 1 ZPO

Die am 6. August 2013 per Telefax bei dem Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin vom gleichen Tag gegen den am 23. Juli 2013 zugestellten Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2013 (2 S 889/13)

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.09.2013 (1 BvR 744/13)

Klärung der Eigentumsverhältnisse bei identitätswahrender Umwandlung einer Gesellschaft i.R.e. Instandsetzungsklage wegen Schimmelpilzbildung...

1. Der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2012 - 13 S 193/12 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2013 (VII ZR 227/11)

Aufklärungspflichten der ausschreibenden Stelle für die Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten zur Auftragsdurchführun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 440/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4847/09 - wird zurückgewiesen. 2. .Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2013 (4 U 130/11)

Auslegung einer Darlehensvereinbarung unter Eheleuten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im Übrigen - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 517/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.01.2013 - 5 Ca 4853/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2013 (12 Sa 510/13)

Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst Höchstbegrenzung und dann zeitratierliche Kürzung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.01.2013 - 2 Ca 4850/09 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 229,26 € brutto zu zahlen [...]
BAG - Urteil vom 11.09.2013 (7 AZR 107/12)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen wegen ungewisser Dauer der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine kommunale...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2013 (11 Ta 377/11)

Voraussetzungen für AnhörungsrügeRechtsweg bei Streitigkeiten aus Geschäftsführer-AnstellungsvertragRechtsweg bei Abberufung des...

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über Kündigungen und den Fortbestand eines [...]
KG - Urteil vom 09.09.2013 (8 U 254/12)

Abrechnung einer Staffelmietvereinbarung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Oktober 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2013 (8 W 64/13)

Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von Gewerberäumen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin vom 28. August 2013 - 29 O 357/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 25.458,96 [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 411/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 135/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München - Beschluss vom 28.08.2013 (34 Wx 223/13)

Bevollmächtigung eines städtischen Bediensteten zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 14. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Genehmigung der Auflassung mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2013 (I-21 U 107/12)

Auslegung eines Schuldbeitritts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 24.05.2012, Az. 1 O 312/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2013 (12 B 713/13)

Kriterien zur Auslegung einer Willenserklärung mit Rücksicht auf den Empfängerhorizont

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 1314/12)

Anforderungen an die Schriftform eines MietvertragesFormularmäßige Vereinbarung einer Schriftformvorsorgeklausel

Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis der Parteien über die Räumlichkeiten des Grundstücks ...[X], Erdgeschoss und Kellergeschoss nicht durch Kündigung vom 11. November 2011 beendet wurde und somit über den 30. [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2013 (5 AZR 583/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 582/11 - 21.08.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1701/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]