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BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 362/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 191/12)

Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Ersatz des Kündigungfolgeschaden bei Beruhen der Kündigung auf einen sachlichen Grund...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 372/12)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung eines Einfamilienhauszuschlags durch den oberen Wert der Spanne des entsprechenden Mietspiegelfeldes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 41/12)

Tarifrecht - Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 - 2 Sa 20/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 358/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 363/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 269/12)

Anforderungen an ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 361/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 267/12)

Notwendigkeit der Berücksichtigung eines breiten Spektrums von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 364/12)

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.07.2013 (3 W 316/13)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Abhilfebeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichterin -vom 27.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger erwarb im [...]
LAG München - Urteil vom 27.06.2013 (4 Sa 138/13)

Beihilfetarife für einen Lehrer an katholischem Gymnasium nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen Diözesen; unbegründete Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2012 - 6 Ca 6973/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (12 Sa 161/13)

Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.11.2012 - 3 Ca 3774/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2013 (11 U 104/12)

Ansprüche aus einem Leasingvertrag über eine computergestützte Telefonanlage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. April 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 249/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2013 (14 U 579/13)

Anfechtbarkeit der Vermietung einer Wohnung zu einem deutlich unter der ortsüblichen Miete liegenden Mietzins

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.01.2013, Az. 11 O 1483/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2013 (26 Sa 349/13)

Vergütungsansprüche einer Sachbearbeiterin der Bundesanstalt für Arbeit nach Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf kommunalen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 10.1.2013 - 2 Ca 741/12 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich der Inhalt des [...]
BVerwG - Urteil vom 20.06.2013 (8 C 47.12)

Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2012 wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Juni 2012 betrifft. Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung [...]
BVerwG - Urteil vom 20.06.2013 (8 C 48.12)

Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2012 wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Juni 2012 betrifft. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung [...]
BVerwG - Urteil vom 20.06.2013 (8 C 46.12)

Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2012 wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 10. Mai 2012 betrifft. Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 20.06.2013 (L 4 AS 1967/12)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 208/11)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Obliegenheitspflichtverletzung des Schuldners hinsichtlich Mitteilungspflichten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2013 (IX ZR 310/12)

Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.06.2013 (2 VR 1.13)

Bemessung der Auswahlentscheidung anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens bei Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse...

Der Antragsgegnerin wird bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, den Dienstposten 'Referatsleiter ...' in der Abteilung ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 11/12)

Verschwendung von Vermögen durch einen Schuldner bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2013 (VIII ZR 2/13)

Bestimmung des Zeitpunkts für das Vorliegen einer intransparenten Kopplung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem anderweitigen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 480 € festgesetzt. 1. Entgegen der Auffassung des [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2013 (IX ZB 38/10)

Eingehen eines abhängigen Dienstverhältnisses durch den eine Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 143/11)

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Parteien haben über die [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 50/12)

Statthaftigkeit einer Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess bei vorherigem Vorbehalt des Mieters bzgl. seiner...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 758/11)

Ermittlung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit; Berücksichtigung der Erbringung höherer Arbeitszeit...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juli 2011 - 9 Sa 1889/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 668/11)

Konkurrentenstreitigkeit - Konkurrentenklage; Passivlegitimation einer Kunsthochschule

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2011 - 17 Sa 722/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2013 (7 W 49/13)

Vollstreckung einer durch gerichtlichen Vergleich eingegangenen Unterlassungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. Mai 2013, Az. 324 O 173/12, wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.06.2013 (1 U 59/12)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung der Verpflichtung, das Mietobjekt in bezugsfertigem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 106/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2013 - 8 Ca 3522/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2013 (VIII ZR 287/12)

Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.084,81 € nebst [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.06.2013 (5 U 1349/12)

Wirksamkeit der Streichung des Aufrechnungsverbots in einem FormularmietvertragRechtsfolgen von Lücken oder Unklarheiten im Tenor...

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens fallen 27,96 % dem Kläger und 72,04 % dem Beklagten zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kläger und Beklagter dürfen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2013 (10 U 157/12)

Auslegung eines Hofübergabevertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az: 24 O 385/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2013 (VIII ZR 422/12)

Verschiedene Kündigungsfristen als Indiz für eine separate Kündigungsmöglichkeit eines Mietverhältnisses über einen Stellplatz...

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (6 Sa 373/13)

Annahmeverzug bei schriftlichem Arbeitsangebot nach unentschuldigtem Fernbleiben und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2012 - 5 Ca 6823/12 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 23.08.2012 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 U (Lw) 72/12)

Rechtsfolgen der Zuteilung eines neu gebildeten Grundstücks gegen Abfindung hinsichtlich bestehender Pachtverträge

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraummietvertrag bzgl. der Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Beteiligung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte war in der Zeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (9 Sa 1237/12)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (30 U 4/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das als 'Tiergarten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (30 U 66/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts in einem langfristigen Pachtvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte zu 2.) wird verurteilt, die in der - mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2013 (6 U 102/12)

Anspruch des Entwicklers einer Photovoltaik-Lärmschutzwand auf Zahlung einer Lizenzgebühr

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2013 (I-24 U 178/12)

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.09.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2013 (5 U 384/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2013 (5 U 384/13)

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26.02.2013, 9 O 49/10 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.05.2013 (1 U 43/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer acht Jahre zurückliegenden Ausübung einer Option zur Verlängerung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 14 O 372/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (L 9 AS 247/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zwecks Ausgleich von Mietschulden im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 1708/12)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2013 (IX ZR 224/12)

Bestimmung der Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter bei Nutzung einer Wohnung in einem zwangsverwalteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. August 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]