2. Rechtsprechung
  3. 2001
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OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2001 (15 WF 15/01)

Beistandschaft des Jugendamtes - Auskunftsklage des gesetzlichen Vertreters

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die zum Ziel hat, das Jugendamt, das gemäß Art. 223 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB, § 1712 BGB Beistand für ihre am 30. Dezember 1988 nichtehelich geborene Tochter [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2001 (25 WF 5/01)

Familienrecht: Zulässigkeit der Ausnahmebeschwerde

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Zwar ist in [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.01.2001 (1Z BR 138/00)

Einbenennung eines Kindes bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern

I. Die 1995 geborene 'A' und der 1996 geborene 'B' sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 2 und erhielten als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern 'E', den diese nach dem Namen des Beteiligten zu 2 bestimmt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2001 (3 U 1460/00)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 43200 DM, die sie an die Beklagte aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme geleistet hat. Mit Urteil vom 05.09.2000 hat das Landgericht Mainz die Klage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2001 (3 U 1460/00)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 169/99 OLGReport-Koblenz 2001, 253 [...]
LG Kassel - Beschluß vom 30.01.2001 (3 T 13/01)

LG Kassel - Beschluß vom 30.01.2001 (3 T 13/01)

NJWE-FER 2001, 208 [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2001 (19 WF 8771/00)

KG - Beschluss vom 30.01.2001 (19 WF 8771/00)

Die nach den §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch zu Recht zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.2001 (25 Wx 4/01)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.2001 (25 Wx 4/01)

FamRZ 2001, 1325 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 UF 17/00)

Kein Trennungsunterhalt für eine zuvor schon vier Mal verheiratete Frau bei nur eineinhalbmonatigem Zusammenleben

Die 1947 geborene Kl., die bereits viermal verheiratet war und einen im September 1986 geborenen Sohn erzieht, heiratete am 15.4.1999 den Bekl. Dieser zog am 1.5.1999 in ihre Wohnung ein und gab ihr von seinem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2001 (13 S 864/00)

Aufenthaltserlaubnis - Verstoß gegen Visumspflicht, Besonderer Versagungsgrund, Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet, geborene...

I. 1. Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist überwiegend unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen der Antragsteller Nr. 1 und 2, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (10 WF 3/01)

Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 4 ZPO bedingt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin zu Unrecht aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (10 WF 149/00)

Prozeßkostenhilfe trotz Kostenvorschußpflicht

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2001 (2 UF 302/99)

Versorgungsausgleich; kroatisches Recht

Die Parteien, beide kroatische Staatsangehörige, haben am 28. Januar 1986 in Trogir (Kroatien) die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zunächst [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2001 (27 WF 12/01)

Kostenausspruch des Familiengerichts

In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist nach § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG als sofortige Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2001 (1 UF 159/00)

Vollstreckungsabwehrklage, verlängerte; Versorgungsträger; Zahlungen; Innenverhältnis

Der Kläger schuldet der Beklagten aufgrund vollstreckbaren Vergleichs vom 03.10.1986 vor dem Amtsgericht Gelnhausen (6 F 490/83) monatlichen Unterhalt in Höhe von 850,-- DM. In dem Vergleich ist eine Abänderung des im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2001 (1 UF 217/00)

Einkommen; Landwirt; Abschreibungen; Verwirkung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens in Höhe von monatlich 806,80 DM ab dem 01. 12. 1998. Die Parteien haben im Jahr 1982 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2001 (9 WF 243/00)

Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die Zwangsmaßnahmen nach dem FGG androhen

MDR 2001, 833 FamRZ 2001, 1309 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.01.2001 (4 UF 109/00)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Berufung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO. Das Familiengericht hat den Beklagten, der von der Klägerin Trennungsunterhalt erhält, zu Recht verurteilt, dem begrenzten [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2001 (19 WF 9138/00)

Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 5853/99 FamRZ 2002, 411 [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 8/00 R)

Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich

I Streitig ist, ob die Kinder der Klägerin familienversichert sind. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist selbständiger Rechtsanwalt. Die gemeinsamen Kinder R. (geb 1983), B. (geb 1984), [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2001 (6 UF 83/00)

Ehescheidung und Folgesachen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 Abs. 1 und 2 [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 5/00 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung bei getrennt lebenden Eltern

I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Der 1985 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seine Eltern zahlen für ihn Mindestbeiträge. Seine Mutter ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2001 (13 UF 113/00)

Unterhaltspflicht - alkoholbedingte Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit des Berechtigten - Zurechnung

pp. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Sie ist am 1957 geboren. Am 1985 hat sie den am 1955 geborenen Beklagten geheiratet. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder, J, geb. am November 1985, und F, [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.01.2001 (1 UF 154/00)

Klageänderung; Rechtshängigkeit

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, sie ist vor allem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, daß [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 12/00 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Die Mutter des 1992 geborenen Klägers war bis zum 22. Juni 1995 krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie ist dies erneut seit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2001 (6 WF 117/00)

Stufenklage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für die erste Instanz

Da im Falle einer Stufenklage die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden darf (vgl. hierzu Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 114 Rdn. 37 m.w.N., Senat zuletzt Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (15 W 218/00)

Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit von Verfügungen - Erbeinsetzung des Nachbarn

I. Die Beteiligte zu 1) ist die einzige noch lebende Schwester der geborenen Erblasserin. Diese hatte 1945 den 1911 geborenen Herrn Hubert K geheiratet. Aus ihrer Ehe sind keine Abkömmlinge hervorgegangen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (4 WF 13/01)

Zum Geschäftswert eines isolierten Umgangsverfahrens

AGS 2002, 39 FamRZ 2001, 1473 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2001 (2 UF 152/00)

elterliche Sorge, gemeinsame; elterliche Sorge, Regelfall

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder U., geboren am 15. November 1984 sowie X. und Y. hervorgegangen. Im Rahmen des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2001 (7 WF 3677/00)

Zur Behandlung der Morgengabe

FamRZ 2001, 1613 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.01.2001 (1 UF 340/00)

Zur Frage des Getrenntlebens

FamRZ 2002, 99 (LSe) [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 39/98)

Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach ihrer 1993 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Mutter, Frau M. M war ihrerseits Alleinerbin ihres 1991 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Ehemannes, Herrn [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 52/98)

Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2001 (27 WF 6/01)

Erledigungskosten - Billigkeitsentscheidung

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2001 (22 UF 421/00)

Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind

FamRZ 2001, 1307 OLGReport-Dresden 2001, 199 ZEV 2001, 364 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2001 (6 WF 261/00)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Verfolgung eines familienrechtlichen Anspruch bei Möglichkeit der Verfolgung des Anspruchs im...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Eine Partei erhält auf ihren Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn sie die Kosten für eine nicht mutwillige und hinreichend aussichtsreiche aktive oder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2001 (6 WF 240/00)

Prozeßkostenhilfe, Instanzende; Prozeßkostenhilfe, Wirkungszeitpunkt

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Bewilligung der nachgesuchten Prozeßkostenhilfe, allerdings mit Wirkung erst ab Antragstellung (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2001 (IV ZB 24/00)

Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

A. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge hinsichtlich des Anteils des am 4. März 1980 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins gestorbenen Erblassers an einer ungeteilten Erbengemeinschaft, zu der ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (15 W 365/00)

Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung auf Antrag

I. Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 20.04.2000 bei dem Amtsgericht beantragt, für sie eine 'umfassende Betreuungspflegschaft' einzurichten und ihren Sohn, den Beteiligten zu 2), zum Betreuer zu bestellen. Zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2001 (12 UF 214/00)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit - Rückkehr von Auswanderern

Der Antrag des Beklagten, ihm für eine Anschlussberufung mit dem Ziel der Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2001 (6 WF 2/01)

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht; Erlass einer vorläufigen Anordnung

Die - einfache - Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer vorläufigen Anordnung im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens ist an sich statthaft; das Rechtsmittel ist aber nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (9 WF 9/01)

Zur Streitwertberechnung von Unterhaltsklagen

JurBüro 2001, 417 FamRZ 2001, 1385 (LS) [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2001 (17 UF 9988/00)

Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 126 F 5059/99 KGReport-Berlin 2002, 87 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2001 (12 UF 205/00)

Dauer eines Studiums

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung des Klägers, mit der er die Zahlung von Unterhalt auch für die Zeit vom 1. April 1998 bis Juni 1998 erstrebt, ist begründet. [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2001 (1Z BR 89/00)

Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1996 geborenen Kindes (Beteiligter zu 2). Er hat seine Ehefrau, die Mutter des Kindes, 1997 getötet und wurde deswegen rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2001 (15 W 342/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - Abschluß der Anna-Zillken-Schule Höhere Fachschule für...

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.02.1998 den Beteiligte: zu 1) als 'Berufsbetreuer' des Betroffenen mit den Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2001 (14 WF 180/00)

Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1605 BGB

FamRZ 2001, 1480 (LSe) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2001 (1 WF 267/00)

Kindschaftssache; einstweilige Anordnung; Prozeßkostenvorschuß

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, an die Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für das von ihr eingeleitete Verfahren auf Feststellung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2001 (1 WF 154/01)

Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der PKH-Bewilligung

Die dem Kläger zunächst für die Auskunftsstufe bewilligte Prozeßkostenhilfe hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16.10.1996 auf die mit Schriftsatz vom 17.07.1996 erhobene Zahlungsklage über einen Betrag von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2001 (10 WF 4448/00)

Prozesskostenhilfe - Einsatz des Einkommens - Unterhaltsfreibetrag der Ehefrau - Erziehungsgeld

I. Mit Beschluss vom 02.11.2000 hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Es hat dabei - wie sich aus der Nichtabhilfeentscheidung ergibt - das anteilige Weihnachts- und [...]