Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 900 bis 950 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.2001 (11 Wx 3/01)

BtPrax 2001, 220 FGPrax 2001, 117 OLGReport-Karlsruhe 2001, 218 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2001 (1 UF 197/00)

Zur Leistungsfähigkeit eines Elternteils, der in einer neuen Beziehung ein weiteres Kind betreut

FamRZ 2001, 1477 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2001 (1 UF 141/00)

Verwirkung; Verschweigen von Einkünften

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Hierüber haben sie am 16. 07. 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hanau (61 F 607/98 - EA I) einen als 'Teilvergleich' bezeichneten Vergleich abgeschlossen, mit dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.04.2001 (27 UF 193/98)

Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Verhältniss...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg. 1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich gleichwohl aus den Gründen des [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (XII ZB 147/99)

Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsantrages nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes

I. Die Parteien, die am 13. Oktober 1984 die Ehe schlossen, haben zwei Töchter, Juliane, geboren am 14. Juni 1983, und Anna, geboren am 3. Dezember 1986. Seit der im Herbst 1995 erfolgten Trennung der Parteien leben [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (XII ZB 3/00)

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 2. April 1993 geborenen Kindes Jonathan, für das der Vater (Beteiligter zu 1.) durch Standesamtsurkunde vom 8. April 1993 die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2001 (8 WF 20/01)

Scheidungsverbund - Abtrennungsantrag - Vollzug der Abtrennung - Wirkung - Kostenentscheidung - Wertfestsetzung

I. Mit Schriftsatz vom 13. Januar 1998 hat der Antragsgegner die Scheidung der mit der Antragstellerin eingegangenen Ehe begehrt. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. Februar 2000 begehrt, ihr die elterliche [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (1Z BR 13/01)

Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. Die 1962 verstorbene Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 20.3.1962, in dem sie neun Personen zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte und eine Vielzahl von Vermächtnissen und Auflagen anordnete. Den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.04.2001 (25 UF 34/01)

Kindergeldabzug bei Titulierung

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 652 ZPO an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2001 (9 U 172/00)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um ein schuldrechtliches Wohnungsrecht des Beklagten und darüber, ob der Rechtsstreit hierüber durch einen früheren Vergleich beendet worden ist. Der Beklagte ist der Onkel des Klägers. Er hatte [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.2001 (1 BvR 212/98)

Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die durch die Instanzgerichte getroffene Umgangsregelung zwischen der Beschwerdeführerin zu 1) und deren Vater. Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.2001 (1 BvR 355/00; 1 BvR 409/00; 1 BvR 674/00)

Umwandlung von Unterhaltstiteln in Altverfahren

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen Gerichtsentscheidungen, die den Beschwerdeführern die Umwandlung ihrer vor dem 1. Juli 1998 errichteten Kindesunterhaltstitel in [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.04.2001 (15 UF 55/01)

Kindesunterhalt - Abänderungsverfahren - Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

Der Antragsgegner hat in der Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung des Jugendamtes der Stadt K vom 07.07.1986 () anerkannt, Vater der Antragstellerin zu sein. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2001 (1 WF 274/00)

trennungsbedingter Mehrbedarf; Einkünfte, überobligationsmäßige

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe für ihre (zuletzt noch verfolgte) Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 537,17 DM ab April 2000 verweigert [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2001 (3 UF 217/00)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei unbekanntem Aufenthalt des anderen Elternteils

Die Parteien sind miteinander verheiratet, sie leben jedoch getrennt. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder N. und S. hervorgegangen, die Kinder leben im Haushalt der Mutter in X.. Ausweislich der [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2001 (4 UF 16/01)

Höhe der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

5. Obwohl der Antragsgegner nur leistungsfähig ist, 121 % des Regelbetrags nach § 1 Regelbetrag-Verordnung zu zahlen, ist für die Zeit ab 1.7.2001 ein Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags abzüglich des [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.03.2001 (3Z BR 80/01)

Anhörung eines Sachverständigen zur Unterbringung eines Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens

I. Das Amtsgericht prüft, ob für die Betroffene ein Betreuer bestellt werden muß. Mit Beschluß vom 1.2.2001 ordnete es die Untersuchung der Betroffenen durch den diensthabenden Arzt im Gesundheitsamt sowie die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.03.2001 (2 UF 5/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - besonders schwerwiegende Verfehlung des Berechtigten - Rückwirkung auf bereits entstandene Unterhaltsansprüche...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. April 1998 bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, die am 15. Oktober 1999 eingetreten ist. Die Parteien [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2001 (7 UF 2844/00)

Gemeinsame Elterliche Sorge - Getrenntleben - Kindeswohl - religiöse Erziehung - islamischer Glaube

I. Der am 15.12.1953 geborene Antragsteller, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und die am 6.6.1971, geborene Antragsgegnerin, die armenische Staatsangehörige ist, sind seit 12.5.2000 getrennt lebende [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2001 (3 WF 41/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Zugang der Mahnung - Beweislast - Zugang von Postsendungen

Durch das am 7.3.2001 verkündete Urteil hat das Amtsgericht in Abänderung der Urkunde des Jugendamts Stendal vom 26.8.1997 festgestellt, dass der Kläger dem Beklagten ab 16.12.2000 nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2001 (3 WF 35/01)

Kostenentscheidung; Verbundurteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Königstein vom 02.02.2001 führt zur Aufhebung der [...]

KG - Beschluss vom 30.03.2001 (17 WF 45/01)

Umfang des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters

FamRZ 2002, 414 [...]

SG Leipzig - Beschluss vom 30.03.2001 (S 6 AL 818/00)

Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung über die...

Die Klägerin beantragte Insolvenzgeld am 7.2.2000. Sie war seinerzeit beschäftigt gewesen als Diplom- Ingenieurin für Landschaftsarchitektur in der Firma Planungsbüro ... in B seit dem 1.11.1997. Arbeitsvertraglich [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 WF 142/00)

Anwaltsgebühren im Scheidungsverbundverfahren

FamRZ 2002, 1503 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (11 UF 331/00)

Zugewinnausgleich - Leistungsverweigerungsrecht - Abfindung aus Verkehrsunfall

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Antragsteller wurde im Februar 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seither [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (9 UF 8/01)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes bei sexuellem Missbrauch und fehlender Kooperationsfähigkeit zwischen...

Gemäß §§ 114, 119 Abs. 1, S. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Aussicht auf Erfolg für das eingelegte Rechtsmittel besteht. Dies führt zur Ablehnung des gestellten Antrages auf Bewilligung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 Wx 3/00)

I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2001 (20 W 119/01)

Die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde ergibt sich bereits daraus, dass das Beschwerdegericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (vgl. BGHZ 5, 39/45, BayObLG NJW-RR 1990, 1239; Keidel/Kuntze/Winkler, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 WF 142/00)

Rechtsanwaltsgebühren für Erklärung des Rechtsmittelverzichts

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Sie ist auch in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang' [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.03.2001 (1 BvR 1766/92)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Beschwerdeführerin, die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit [...]

BGH - Beschluß vom 28.03.2001 (XII ZB 32/01)

Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.03.2001 (3 UF 26/01)

Einbenennung minderjähriger Kinder - Kindeswohl

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Einwilligung des Beschwerdeführers zur Änderung des Namens des gemeinsamen Kindes Christian, geboren am 4.1.1989, auf den Namen H. ersetzt. Das Amtsgericht ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2001 (10 WF 55/01)

Gebühr für Anhörung der Eltern im Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde, mit der sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht im Rahmen der dem beigeordneten Rechtsanwalt zu bewilligenden [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.03.2001 (5 WF 24/01)

Streitwert; Geschäftswert; Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Die gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nicht begründet. Es entspricht zwischenzeitlich ganz herrschender Ansicht, dass der [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (3Z BR 25/01)

Beschwerdefrist bei späterer Berichtigung des Unterbringungsbeschlusses

I. Für den Betroffenen wurde im Wege der einstweiligen Anordnung am 6.6.2000 ein vorläufiger Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt. Dieser richtete mit Schreiben vom 14.6.2000 einen Antrag auf Unterbringung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2001 (27 UF 56/00)

Jugendamt als gesetzlicher Vertreter

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien, der [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2001 (2 BvR 11/01)

Ablehnung unüberwachter Besuche mit Sexualkontakten eines Strafgefangenen

Der wegen Sexualverbrechen verurteilte Beschwerdeführer erstrebt die Ermöglichung unüberwachter Besuche seiner nichtehelichen Lebensgefährtin mit Sexualkontakten in der Justizvollzugsanstalt. Seine [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2001 (IV ZR 245/99)

Einsetzung der Abkömmlinge als Schlußerben

Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2001 (2 UF 303/00)

Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage

FamRZ 2002, 31 NJW 2002, 1356 NJW-RR 2002, 296 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2001 (5 UF 260/00)

Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten

Nachdem die Klägerin die zulässige Berufung vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und damit auch die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten wirkungslos geworden ist (§ 522 ZPO), sind die gesamten [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 49/01)

FamRZ 2001, 1482 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.03.2001 (4 St RR 29/01)

Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der Einkommensteuererklärung

Die Ehefrau des Angeklagten betrieb von 1981 bis 1998 in München ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft, das bis 1985 vom Finanzamt ... steuerlich erfasst war. Der Angeklagte arbeitete in diesem Geschäft unentgeltlich [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.03.2001 (1 BvR 356/01)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. I. § 1612 b Abs. 5 BGB wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung [...]

KG - Beschluss vom 27.03.2001 (18 WF 193/01)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Die Klägerin, eine volljährige Schülerin, die im Haushalt ihrer Großmutter lebt, hat für eine beabsichtigte Unterhaltsabänderungsstufenklage gegen ihren Vater Prozesskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat den [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.03.2001 (1 BvR 356/01)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Ausschluss der Anrechnung von Kindergeld

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2001 (25 Wx 128/00)

Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs künstlicher Ernähung

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2001 (2 UF 59/00)

Berufungsbegründung; förmlicher Antrag

I. Die Kläger haben als eheliche Kinder des Beklagten diesen zunächst auf Auskunft und dann auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Zuletzt wurden mit Schriftsatz vom 26.1.2000 für den Kläger Ziff. 1 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2001 (9 WF 39/01)

Sorgerechtsentscheidungen nach § 1671 BGB und vorläufige Anordnungen

FamRZ 2002, 120 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.03.2001 (1Z BR 130/00)

Testaments von Nichtehegatten

I. Der am 11.6.2000 im Alter von 64 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1975 geschieden und hinterließ den Beteiligten zu 1 als einziges Kind. Seine langjährige Lebensgefährtin, die Mutter der Beteiligten zu 2, [...]