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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2001 (20 W 23/00)

Vergütung des Ergänzungsbetreuers bei Mittellosigkeit der Betroffenen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 15.02.2001 (1 UF 340/00)

Trennungsunterhalt; Voraussetzungen des Getrenntlebens; Zurückverweisung nach Grundurteil

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, sie ist vor allem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, daß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2001 (9 UF 220/00)

Zum Erlass einer vorläufigen Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Kindes nicht nur vorübergehend getrennt lebender Elter...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe die am ... 1994 geborene Tochter E... hervorgegangen ist. Die Antragsgegnerin verließ am 20. März 2000 die Ehewohnung unter Mitnahme der Tochter E... und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 UF 186/97)

fairer Einigungswert; latente Steuerlast; Krankenvorsorgeunterhalt

Die Parteien streiten im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren über den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Unterhalt sowie die Frage, ob der Versorgungsausgleich auszuschließen ist. Die Parteien schlossen am [...]
LG Münster - Beschluß vom 15.02.2001 (5 T 147/01)

LG Münster - Beschluß vom 15.02.2001 (5 T 147/01)

BtPrax 2001, 220 [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2001 (3 K 2079/00)

Kindergeld; Rückwirkendes Ereignis; Vorläufige Prognose; Werbungskosten; Computer; Kosten der Lebensführung - Aufhebung eines Kindergeldbescheides...

Die geschiedene Klägerin hat zwei Söhne, den 1976 geborenen M und den 1979 geborenen J, die beide in ihrem Haushalt gelebt haben. Im Jahr 1999 hat M an der Universität .... ... studiert. Der Sohn J befindet sich seit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2001 (6 WF 172/00)

Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kind; Anordnung eines Zwangsgeldes nach Erlass einer vorläufigen Anordnung zur Regelung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 19, 20, 21 FGG). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 23. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (XII ZB 168/00)

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Scheidungs(verbund)verfahren

I. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Beschwerdegericht den Antrag des Antragsgegners zurück, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (3Z BR 40/01)

Befugnis des Betreuers zur Kontrolle von Post und Fernmeldeverkehr

I. Für die Betroffene ist mit - jetzt noch - dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eine Betreuerin bestellt. Auf deren Anregung, ihr zur Abwendung weiteren finanziellen Schadens für die Betroffene die Befugnis zum Öffnen [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2001 (4 K 153/98)

Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag des Erblassers; Kursverluste von Wertpapieren nach...

I. Streitig ist, ob für zu einem Wertpapierdepot gehörende Verkaufsoptionsscheine aufgrund eines nach dem Erbfall eingetretenen Kursverfalls die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Die am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2001 (17 W 11/01)

Anhörungspflicht der Beschwerdekammer in Unterbringungssachen

Die frist und formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 27 FGG zulässig. Sie hat zunächst den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.02.2001 (6 WF 22/01)

Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit den Kindern; Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Der Senat lässt es dahinstehen, ob das gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete Rechtsmittel überhaupt gemäß § 19 Abs. 1 FGG an sich statthaft ist (vgl. hierzu Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., Rdn. 1 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2001 (9 WF 19/01)

Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 56 Abs. 3 FGG ein Anspruch auf Ersatz [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.2001 (13 UF 622/00)

Heranziehung zur Leistung von Aufwendungsersatz - Umdeutung in Rechtswahrungsanzeige

Der klagende Landkreis (im Folgenden: Kläger) gewährt der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, die seit dem 30. November 1994 in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht ist, ab 1. August 1995 Hilfe zur Pflege in [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2001 (14 WF 229/00)

Zu den Folgen einer Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge aus dem Scheidungsverbund

FamRZ 2001, 1469 OLGReport-Naumburg 2001, 363 [...]
FG München - Urteil vom 12.02.2001 (10 K 1035/01)

Kosten für heterologe Insemination keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Insemination als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin verfügt aufgrund eines früheren medizinischen Eingriffes nicht mehr [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.02.2001 (25 UF 201/99)

Ehescheidung nach türkischem Recht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 516, 518, 519 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.02.2001 (5 UF 90/00)

Voraussetzungen und Grenzen für einen Prozesskostenvorschuss-Anspruch gegen den anderen Ehegatten

DRsp I(165)307c FamRZ 2001, 1149 NJW-RR 2001, 1009 OLGReport-Zweibrücken 2001, 362 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 350/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der am 06.11.1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen vom 04.07.1988 mit einer Ergänzung aus Februar 1989 und vom 14.01.1997. In dem Testament vom 04.07.1988 setzte er seine beiden [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2001 (1Z BR 1/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der 1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter - und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 366/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der am 06.11.1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen vom 04.07.1988 mit einer Ergänzung aus Februar 1989 und vom 14.01.1997. In dem Testament vom 04.07.1988 setzte er seine beiden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.02.2001 (3 W 266/00)

Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - vorsätzliche Tötung der Kindesmutter durch Vater

I. Die nunmehr fünf Jahre alte Beteiligte zu 2) ist das eheliche Kind des Beteiligten zu 1); dieser erschoss am die - seit ca. zehn Monaten von ihm getrennt lebende - Kindesmutter, der das alleinige Sorgerecht für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2001 (9 WF 177/00)

Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB

DAVorm 2001, 200 FamRZ 2001, 1021 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2001 (2 UF 493/00)

Zur Rückwirkung des § 1612b Abs. 5 BGB in seiner seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung

MDR 2001, 755 OLGReport-Hamm 2001, 112 [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 125/00)

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Ehe der Tochter

Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ein Zahlungsanspruch in Höhe von 11.000,00 DM gegen den Beklagten zu. 1.) Ansprüche der Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 237/00)

Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten

I. Mit Beschluss vom 9.2.1999 bestellte das Amtsgericht für den mittellosen Betroffenen einen Rechtsanwalt als Betreuer. Eine Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, wurde hierbei nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 177/00)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2001 (XII ZB 2/01)

Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht

I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2001 (18 WF 44/01)

Zur unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1458 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (9 UF 257/00)

Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren über den Versorgungsausgleich

FamRZ 2002, 168 [...]
BVerfG - Urteil vom 06.02.2001 (1 BvR 12/92)

BVerfG - Urteil vom 06.02.2001 (1 BvR 12/92)

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Eheverträge einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit darin für den Fall der Scheidung auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.02.2001 (3 UF 169/99)

Zur Frage der Beteiligung an einem Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleich und zum Lauf von Rechtsmittelfristen

FamRZ 2001, 1542 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2001 (2 WF 42/01)

Umgangsrecht im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

AGS 2002, 81 FamRZ 2001, 1388 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (10 UF 186/00)

Zur konkreten Ausgestaltung des Umgangsrechts insbes. hinsichtlich Bestimmtheit und Vollzugsfähigkeit

Auf die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist der angefochtene Beschluß des Amtsgerichts teilweise abzuändern und, um auch die Feiertags- und Ferienregelung vollzugsfähig zu gestalten (vgl. dazu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2001 (2 WF 129/00)

Umgangsregelung; Zwangsgeldandrohung; Wille des Kindes

I. Der Antragsteller ist der Vater der am 27.1.1991 geborenen A., die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet, haben aber bis Anfang 1993 zusammen gelebt. Danach fanden bis [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2001 (2 WF 99/00)

Beweisgebühr bei Anhörungen im Sorgerechtsverfahren - keine Vergleichsgebühr bei Verständigung der Eltern über Sorgerecht

Die beteiligten Eheleute haben nach ihrer Trennung mit wechselseitigen Anträgen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen Kinder verlangt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2001 (9 U 136/00)

Rechtsnatur der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung

Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 31.477,08 DM gemäß den §§ 528 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 90 BSHG zu. Die Klage ist daher - über den bereits rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2001 (6 UF 143/00)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB

FamRZ 2001, 1223 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2001 (1 WF 283/00)

Gerichtskosten; Gesamtschuldner

Der Antragsteller hat in einem Rechtsstreit beide Kläger vertreten. Der Klägerin zu 1. ist Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten von 60,-- DM bewilligt worden. Sie hat 48 Raten, mithin 2.880,-- DM, an die Staatskasse [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2001 (6 WF 320/00)

Zur Frage der kostenrechtlichen Relevanz der Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

AGS 2001, 196 Rpfleger 2001, 323 [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (3Z BR 34/01)

Vergütung eines Betreuers, der nachträglich die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt

I. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht am 19.7.1999 zur neuen Betreuerin der Betroffenen bestellt. Sie führte die Betreuung ehrenamtlich. Mit einem am 22.9.2000 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2001 (20 W 456/94)

Zur Eintragung auch des nichtehelichen Vaters im Geburtenbuch

FamRZ 2001, 1545 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2001 (5 WF 195/00)

Prozesskostenvorschuss für eine vom Scheidungsverfahren abgetrennte Folgesache

Die Antragsgegnerin begehrt in einer vom Scheidungsverfahren abgetrennten Folgesache nachehelichen Unterhalt. Der entsprechende Antragsschriftsatz vom 19.06.2000 ist in der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (10 UF 11/01)

Grenzen der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gegen den vom Amtsgericht erlassenen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gem. § [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2001 (6 WF 13/01)

Ehegattenunerhalt im Wege der Stufenklage, Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 Abs. 2 Satz 1, 577 ZPO zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO mehr als 200,-- DM - erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.01.2001 (3Z BR 20/01)

Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines Sachverständigen

I. Am 23.10.2000 ging beim Amtsgericht die Anregung des Bruders des Betroffenen ein, für diesen einen Betreuer zu bestellen. Mit Beschluss vom 24.10.2000 beauftragte das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.01.2001 (3Z BR 26/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung

I. Mit Beschluss vom 26.11.2000 ordnete das Amtsgericht auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2001 (2 Sdb (FamS) Zust. 2/01)

Zum Umfang der Anwendung des § 642 ZPO

FamRZ 2001, 1012 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2001 (4 UF 109/00)

Übergang gemäß § 7 UVG; Unterhalt; fiktive Einkünfte

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem klagenden Land einen Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis zum 30. September 1996 schuldet. Der Beklagte war mit der Mutter [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.01.2001 (10 WF 124/01)

Trennungsunterhalt - Anlass zur Klagerhebung über vollen Unterhalt - Sockelbetrag

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen Ziffer 2. des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 06.12.2000 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist [...]