Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 1250 bis 1300 - Praxishandbuch Familiensachen

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2001 (20 W 205/00)

Besondere Kenntnisse des Berufsbetreuers; Lehrer für Pflegeberufe

Mit Beschluss vom 04. November 1999 setzte das Amtsgericht die Vergütung des Betreuers für die Zeit vom 08. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60,-- DM zuzüglich Auslagen und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 228/00)

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 216/00)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Durch Beschluss vom 13. August 2000 hat das Amtsgericht der Antragstellerin zunächst Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung in Höhe [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2001 (13 UF 660/00)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat entscheidet über die Beschwerde ohne erneute mündliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2001 (9 WF 232/00)

Zur Aufhebung der Beiordnung und Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat, nachdem ihr die Klage auf Scheidung der Ehe des Antragstellers unter dem 9. Februar [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.01.2001 (3 UF 160/98)

Zur Frage der Zulässigkeit einer Realteilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1305 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.01.2001 (21 U 23/00)

Totalvollmacht für Depotkonto nach Abschluss der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung

Die Parteien waren vom 14. Dezember 1984 bis 8. September 1999 miteinander verheiratet. Mit der Klage begehrt die Klägerin in Höhe einer Teilforderung von 639.000 DM Ersatz des Guthabens ihres Kontos Nr. ####### bei [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.01.2001 (25 UF 202/00)

Mitwirkung des Jugendamtes im Sorgerechtsverfahren

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin geltend [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2001 (6 UF 203/00)

verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich; Wiederverheiratungsklausel; Ruhen der Versorgung; Hinterbliebenenversorgung

Die gem. § 621e I ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keine Ansprüche nach § 1587g BGB i.V.m. § 3a VAHRG. Bei der Regelung des [...]

LG Essen - Beschluß vom 05.01.2001 (7 T 515/00)

NJWE-FER 2001, 123 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 87/00)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 27. Mai 1998 war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt, Rechtsanwalt ..................., beigeordnet und Ratenzahlungen von 350 DM angeordnet worden. Durch Beschluss [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2001 (8 UF 68/00)

Unterhaltsvergleich - Verzicht auf rechnerischen Quotenbedarf - Bindung für die Zukunft

Die Berufung des Beklagten bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Dem Beklagten ist nicht darin zu folgen, dass der Vergleich vom 25. März 1992, wonach er zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 77/00)

Voraussetzungen der Zerrüttungsvermutung

I. Die Parteien, die am 28. Juni 1988 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit dem 29. September 1999 räumlich getrennt voneinander. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für einen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.01.2001 (6 WF 174/00)

Kindesunterhalt; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers, die sich gegen die auf dem Teilanerkenntnis des Beklagten beruhende Kostenentscheidung wendet, ist statthaft (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741; Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 99 [...]

AG Limburg - Beschluß vom 04.01.2001 (3 XVI 10/99)

Jamt 2001, 430 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2001 (1 WF 297/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beschlüsse im Verfahren nach § 769 ZPO sind nach der ständigen Rechtsprechung der Frankfurter Senate für Familiensachen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl.: Familienrechtszeitung 1982, 736, Nr. 438). Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (6 WF 237/00)

Zur Eignung des vereinfachten Verfahrens in Fällen mit Auslandsberührung

DAVorm 2001, 244 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2001 (5 WF 222/00)

eheliche Lebensverhältnisse; Anrechnungsmethode; Wert der Hausarbeit

Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe bleibt erfolglos. Die Begründung des Amtsgerichts, daß die Einkünfte der Beklagten auf ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen seien, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2001 (9 Wx 21/00)

Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers

I. Am 20. September 1999 haben die Beteiligten zu 2. die Einrichtung einer Betreuung für ihre Tochter - die Betroffene - beantragt. Nach Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens, das der Facharzt für [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.01.2001 (1 UF 176/00)

Anforderungen an die Zustimmung der Eltern zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Pflegeeltern; Umgang des Vaters mit einem Kleinkin...

FamRZ 2002, 118 [...]