2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.2016 (6 UF 8/16)

Entscheidung des Gerichts im Sorgerechtsverfahren bei Unterbringung des Kindes in einer PflegefamilieAnforderungen an die gerichtliche...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. November 2015 - 128 F 38/15 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2016 (13 UF 256/15)

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des allein ausgleichsberechtigten Ehegatten

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und der Deutschen Rentenversicherung ### wird der am 19. November 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 17711/14 - in Ziff. 1 des Tenors [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.02.2016 (10 WF 10/16)

Auferlegung der gesamten Kosten des Abstammungsverfahrens auf den Kindesvater wegen schuldhafter Verzögerung der Gutachtenerstellun...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 23. Dezember 2015 (22 F 38/15) wie folgt abgeändert: Dem Kindesvater werden die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2016 (13 WF 22/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt mehr als zehn Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2016 (5 UF 171/15)

Namensrecht der Eltern eines Kindes ausländischer Staatsangehörigkeit

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 29.09.2015 abgeändert, in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben und in Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2016 (13 UF 186/15)

Kostenentscheidung nach Beschränkung der Beschwerde der Großeltern eines Kindes gegen ein familiengerichtliches Umgangs- und Kontaktverbot...

Die Beschwerden der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 27. August 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2016 (19 UF 79/15)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einer sog. phasenverschobenen Ehe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.3.2015 - 147 F 18941/14 - gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert in Höhe von 1.000,00 Euro [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (16 UF 195/15)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 16.07.2015 die Beschwerdegegnerin verpflichtet, an den Beschwerdeführer 6.571,44 € zu zahlen und 5 % [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.02.2016 (7 WF 77/16)

Kostenentscheidung bei positivem Ausgang eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten M... S... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 30.12.2015 in Ziff. 1 dahin abgeändert, dass der Beteiligte P... W... die Kosten des Verfahrens [...]
BSG - Urteil vom 18.02.2016 (B 3 P 5/14 R)

Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 und des SG Münster vom 17. Januar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2016 (III ZR 126/15)

Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Vorsehen...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (8 WF 339/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2016 (2 WF 301/15)

Verfahrenswert bei Erweiterung des Antrags im laufenden Unterhaltsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2015 (Az.: 4 F 101/13) unter Ziffer 4 wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.02.2016 (4 WF 184/15)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten und Mitmieters hinsichtlich Mietzahlungen für die Ehewohnung nach der Trennung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 8.10.2015 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für einen beabsichtigten [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2016 (XII ZB 498/15)

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2016 (XII ZB 447/13)

Einbeziehung von erst nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen in den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Versorgungen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2013 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.02.2016 (11 UF 230/15)

Durchführung der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Beteiligten Sparkassen Pensionskasse AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 23.10.2015 - 3 F 638/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Sparkassen [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2016 (3 UF 140/15)

Ausnahme nicht ausgleichsreifer ausländischer Anwartschaften eines Ehegatten vom Versorgungsausgleich aus Gründen der Unbilligkei...

Auf die Beschwerde der früheren Ehefrau wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) vom 13. Juli 2015 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2016 (10 WF 111/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Verfahrenswerts einer aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit es die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache über den Versorgungsausgleich betrifft. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2016 (18 UF 156/15)

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 102/15)

Haftung einer unter Betreuung stehenden Partei eines Grundstückskaufvertrages wegen verzögerter Herbeiführung der familiengerichtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - vom 15.05.2015 teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (5 UF 139/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der A wird der am 17.06.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Anrechte des Antragstellers und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (14 UF 135/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde des Vaters und Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 30.6.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Umgang des Antragsgegners mit den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2016 (10 UF 216/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 abgeändert. Die elterliche Sorge für das Kind N... K... wird auf die Mutter allein übertragen. Der Antrag des Vaters [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (6 WF 46/14)

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2016 (10 UF 213/14)

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung eines WechselmodellsAusschluss des Umgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater bei Ablehnung...

I. Auf die Beschwerden der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6. November 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerdeanträge teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Vater [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2016 (10 UF 77/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 12.05.2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2016 (12 UF 244/14)

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 BGB

Die Beschwerden der Kindesmutter und des Beteiligten M gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 12.11.2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 UF 65/15)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der Rentenversicherung Ost und West

Auf Gegenvorstellung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Senatsbeschluss vom 27. August 2015 hinsichtlich der Wertfestsetzung abgeändert. Der Beschwerdewert wird anderweitig auf 4.095 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 WF 71/15)

Berechnung des für den Gegenstandswert einer Ehesache maßgeblichen Werts eines GrundstücksBerücksichtigung mietfreien Wohnens bei...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das Ehescheidungsverfahren wird anderweitig auf 12.011 € festgesetzt, der Verfahrenswert für die Folgesache über den Versorgungsausgleich anderweitig [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2016 (4 AR 4/15)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die nach ausländischem Recht zu beurteilende Anerkennung einer Adoption

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven bestimmt. I. Die in Bremerhaven lebenden weiteren Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der weitere Beteiligte zu 1., ein [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2016 (XII ZB 104/14)

Erwerb einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht durch einen am Ende der Ehezeit in einem Dienstverhältnis als Soldat auf...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2014 aufgehoben, soweit darin festgestellt wurde, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2016 (7 WF 120/16)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des nicht erwerbstätigen Ehegatten während der Trennungszeit

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2016 (XII ZB 38/15)

Begehren der Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe; Erforderlichkeit der Begründung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2015 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2016 (L 6 R 74/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Euro an die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 Ta 370/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 (3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2016 (13 UF 185/15)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die nicht verheirateten Kindeselter...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 UF 204/15)

Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 28.9.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2016 (3 U 8/12)

Ansprüche unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.06.2012 - Aktenzeichen 14 O 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Nc 207/15)

Der Antrag, dem Antragsteller für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antragsteller hat nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2016 (5 WF 239/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten eines im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2016 (4 UF 274/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.02.2016 (13 WF 39/16)

Gegenstandswert der Ehescheidung

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem LG Koblenz wird der Verfahrenswert der Sache AG Neuwied 17 F 18/16 in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 21.10.2015 in der Form [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2016 (III R 17/13)

Kindergeldberechtigung dauernd getrennt lebender Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2013 15 K 4316/12 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2016 (13 WF 27/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben im Bewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung einer [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 454/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 307/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 425/14)

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 UF 78/15)

Begriff der Rechtshängigkeit nach ausländischem Recht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Familiengericht - vom 21. April 2015 - 23 F 14/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 39.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 313/15)

Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Alleinige...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juni 2015 teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der [...]