2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (10 UF 87/15)

Entscheidung über die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Aufhebung und ZurückverweisungVoraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. Mai 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (13 WF 268/15)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Juli 2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 239/15)

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2016 (7 WF 26/16)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes für eine Ausbildung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 28.01.2016, Az.: 126 F 7391/15, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2016 (15 WF 25/16)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Unterhaltssachen bei Antragserweiterung nach Ablauf der ersten 12 Monate nach Einreichung des Antrag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 24. März 2015 wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 18. November 2014/26. Februar 2015 in der Fassung des teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2016 (II-3 UF 141/14)

Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem BedarfWirksamkeit einer den Bedarf unterschreitenden Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 10.04.2014 teilweise abgeändert und der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2016 (4 UF 2/16)

Anforderungen an die Bekanntmachung des instanzbeendenden Beschlusses in einer FamilienstreitsacheBeginn der Rechtsmittelfrist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 28.5.2015 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2016 (10 WF 75/16)

Einbeziehung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts eines Scheidungsverbundverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. 1. Die innerhalb der Frist der §§ 59 Abs. 1 Satz 3, 55 Abs. 3 Satz 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2016 (7 WF 15/16)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld - Familiengericht - vom 6. Januar 2016 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2016 (2 UF 327/15)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Einwilligung in die Mitwirkung in eine Abstammungsbegutachtung nach Feststellung der Abstammung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt1 vom 24. Juli 2015 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 540/14)

Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage auf das Ende der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. September 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2016 (5 UF 213/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Sperrfrist gem. § 1605 Abs. 2 BGB

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Im streitgegenständlichen Teilbeschluss geht es um die isolierte Zurückweisung eines Antrags [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (13 WF 48/16)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend das Ruhen der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 9. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sach- und Rechtslage im hier geführten Verfahren über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2016 (7 WF 16/16)

Gegenstandswert des Verfahrens über den Zugewinnausgleich bei Stellung wechselseitiger Anträge

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 21.12.2015, Az.: 23 F 25/13 unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14)

Abzug eines von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeten Betreuungsunterhalts von dem Einkommen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2016 (II-7 WF 210/15)

Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung im gerichtlichen Termin Verfahrensgegenstand gewordenen...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 27.05.2015 aufgehoben und der Kostenansatz des Amtsgerichts vom 17.09.2013 wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (2 UF 9/16)

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2016 (3 UF 83/15)

Rechtliche Grundlage des Anspruchs auf Nutzungsvergütung für eine zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gehörenden,...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. April 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 19. März 2015 (12 F 171/14) dahin abgeändert, dass sowohl die Hauptanträge als auch die [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2016 (13 WF 43/16)

Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzenden Einkommen...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 27. Januar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 9019/15 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der sich der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.03.2016 (4 UF 686/15)

Übertragung des Entscheidungsrechts über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem minderjährigen Kind auf den Kindesvater...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 28.10.2015 zu Ziff. 1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Entscheidungsrecht über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2016 (9 UF 10/16)

Gerichtliche Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern über den Vornamen des Kindes

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 27. Oktober 2015 - Az. 33 F 93/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kindesvater zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2016 (13 UF 178/15)

Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zu einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Saldierungsabrede im Rahmen des Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde des Ehemannes wird der am 4. Juni 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 129 F 22369/13 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im Ausspruch über [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2016 (10 UF 1456/15)

Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten

Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwältin B.. K... wird als Verfahrensbevollmächtigte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2016 (4 UF 6/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2016 (L 3 R 122/14)

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2016 (1 UF 340/15)

Pflicht eines Kindes zur Einsetzung des eigenen Vermögens für Zwecke der Ausbildung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.6.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 5.5.2015, Az. 6 F 545/13, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (9 UF 184/13)

Umfang des VersorgungsausgleichsKorrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten aufgrund der falschen Anerkennung von Beitragszeite...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Oktober 2013 - Az. 21 F 66/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.03.2016 (1 B 17.16)

Notwendigkeit der Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde durch den Betreuten; Begründung eines begrenzten...

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 101/15) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.03.2016 (1 B 16.16)

Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Prozessfähigkeit; Einwilligung des Betreuers zur wirksamen Einlegung der Beschwerde

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 100/15) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2016 (XII ZB 634/14)

Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson; Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Befassung...

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2016 (7 WF 205/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, am Erstwohnsitz eines verfahrensbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10.6.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2016 (2 UF 362/15)

Umfang der Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten bei gleichzeitiger...

I. Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: 1. Ab dem 1. Dezember 2015 wird die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (VSRN: ...) in Höhe von 555,52 [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2016 (XII ZB 196/13)

Festsetzung eines Vergütungsanspruchs des Betreuers im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Zeitraum der Betreuerbestellung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. März 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2016 (10 WF 23/16)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Feststellung des Herrührens einer titulierten Unterhaltsforderung aus vorsätzlicher...

Auf die - sofortige - Beschwerde des Antragstellers wird der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 16.12.2015 geändert: Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht Wismar - [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (12 C 15.2766)

Nichtbestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung für ein Studium an einer privaten griechischen Bildungseinrichtung mangels...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger beansprucht mit seiner Klage Ausbildungsförderung für sein Studium am Business College Athens, einer privaten griechischen Bildungseinrichtung. Das Verwaltungsgericht hat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2016 (15 UF 10/16)

Zulässigkeit der Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der weitere Beteiligte [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (10 CS 16.408)

Berücksichtigung der familiären Verbundenheit eines Asylbewerbers im Hinblick auf ein Umgangsrecht mit seiner Tochter bei der Erteilung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt. Die Beschwerde richtet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2016 (4 UF 93/15)

Voraussetzungen der Aussetzung einer Rentenkürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 02.04.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Die Kürzung des Anrechtes des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.02.2016 (21 UF 295/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gleichartiger, im Ausgleichswert nur geringfügig voneinander abweichender AnwartschaftenVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde der Versorgungsträger Deutsche Rentenversicherung K.-B.-S. und L. G. B. S. GmbH wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Oktober 2015 zur Folgesache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.02.2016 (20 WF 25/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Pforzheim vom 25.1.2016 (2 F 313/15) aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2016 (2 WF 35/16)

Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags für ein Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 12.01.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und die Kindesmutter sind die nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2016 (L 5 R 152/13)

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 AS 199/15)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden MutterDepotvermögen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2016 (34 Wx 19/16)

Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2016 (9 UF 132/15)

Rechtmäßigkeit eines Kontaktverbots zur Unterbindung einer Paar-Beziehung zwischen einer 16-jährigen Jugendlichen und ihrem 33 Jahre...

I. Auf die Beschwerden der betroffenen Jugendlichen und des Beteiligten zu 3. wird der am 21. August 2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2015 - Az. 39 F 136/15 - aufgehoben. II. Es [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2016 (7 WF 16/16)

Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda - Familiengericht - vom 19.1.2016 - 46 F 105/14 AG Fulda - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2016 (17 UF 292/15)

Übertragung der Entscheidung über die Religionserziehung eines 9 Jahre alten Kindes auf die Mutter allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 05.11.2015 abgeändert. Die Befugnis, über die Taufe und die Teilnahme an der Kommunion des gemeinsamen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (11 WF 61/16)

Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 15.12.2015 aufgehoben. I. Das Amtsgericht Kelheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 19.06.2013 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2016 (7 UF 758/15)

Gerichtliche Ablehnung einer Großeltern-Enkel-Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu tragen. Der Verfahrenswert [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2016 (4 UF 186/15)

Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen Mündels

1. Die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Amtsvormundschaft - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]