2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 611/15)

Persönlicher Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen als Grundlage für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuun...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 11. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 593/15)

Anforderungen an die Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 67/14)

Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 415/14)

Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage mit dem Diskontierungszinssatz;...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.04.2016 (6 UF 22/16)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Januar 2016 - 40 F 412/14 SO - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2016 (11 W 1438/15)

Voraussetzungen der konkludenten Wahl deutschen Namensrechts bei Geltung deutschen Personalstatuts für beide Eheschließenden

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2016 (10 WF 30/16)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechts auf sie allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05.04.2016 - 227 F 281/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14)

Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Ehegatten und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2016 (13 UF 40/16)

Bestimmung der Altersgrenze eines ausländischen, in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannten Kindes

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. Februar 2016, der durch den Beschluss vom 16. Februar 2016 berichtigt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Vormund trägt die Kosten seines [...]
BVerwG - Urteil vom 26.04.2016 (1 C 9.15)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt hinsichtlich Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils zu Studienzwecken; Unterbrechung...

Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die im Mai 2013 in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.04.2016 (1 WF 93/16)

Umfang der Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 18.01.2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2016 (12 B 209/16)

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (14 UF 135/14)

Zurückweisung einer Gehörsrüge im Umgangsverfahren mangels Gehörsverletzung

Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen den Senatsbeschluss vom 15.2.2016 werden zurückgewiesen. I. Die Gehörsrüge des Antragsgegners gegen den nicht rechtsmittelfähigen Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2016 (4 UF 222/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Anschluss an eine nach marokkanischen Recht erfolgte Scheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Rheinbach am 04.11.2015 erlassenen Beschluss - 18 F 158/15 - sowie dessen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2016 (XII ZB 45/15)

Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2016 (6 UF 77/16)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für die Wahrnehmung der Interessen eines unbegleitet nach Deutschland eingereisten Jugendlichen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländer-rechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2016 (7 UF 270/16)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen den Ausschluss des Umgangs nach Rücknahme des eigenen Antrags und Entscheidung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassenen Beschluss - 404 F 78/14 - auf die Beschwerde des Antragsgegners teilweise abzuändern [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.04.2016 (1 BvR 2405/14)

Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils wegen Titelmissbrauchs;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung ihrer Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (12 A 1410/14)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § 10 Darlehensverordnung (DarlehensV);...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2016 (XII ZB 15/15)

Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die weitere [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]
BVerfG - Urteil vom 19.04.2016 (1 BvR 3309/13)

Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob neben dem Vaterschafts- feststellungsverfahren nach § 1600d BGB, das auf die statusrechtliche Feststellung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (9 UF 282/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12. September 2014 (Erlassdatum 15. September 2014) - Az. 33 F 98/13 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2016 (L 3 R 150/15)

Rentenversicherung - Erziehungsrente; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Ehe; Rente aus eigener Versicherung; Unterhaltsersatzfunktion;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2016 (5 UF 55/15)

Haftung der Mutter eines Kindes für die Auflösung dem Kind seitens seiner Großmutter zugewandter Sparbücher

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 16.12.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2016 (4 WF 32/16)

Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 11.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2016 (10 WF 48/16)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesAnordnungen zur Vorlage von Fotos und zur Auskunft und Vorlage von Attesten...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Mutter zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch Beschluss vom 15.7.2015 (Bl. 591) hat der Senat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (4 UF 20/16)

Unverhältnismäßigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der an paranoider Schizophrenie leidenden Kindesmutter

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs.3 S.2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und nach Ablauf einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2016 (I-24 W 12/16)

Anforderungen an den Inhalt einer formularmäßig übernommenen MietbürgschaftHaftung des Bürgen für Verbindlichkeiten des Mieters...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht mit der Maßgabe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (6 UF 54/15)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels hinsichtlich eines gerichtlich anhängigen Kindesunterhaltsvefahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 24.3.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 24.2.2015 (Aktenzeichen 85 F 10/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2016 (14 UF 237/15)

Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.01.2016 gegen den am 10.11.2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsgegner sich gegen die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (5 Ta 330/16)

Berücksichtigung einer Geldrente bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.09.2015 - 3 Ca 907/11 - dahingehend abgeändert, dass auf die am 26.09.2011 bewilligte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2016 (11 S 321/16)

Aussetzung der Abschiebung einer ausländischen werdenden Mutter im Bundesgebiet hinsichtlich Abstammung des Kindes i.R.d. einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2016 - 2 K 519/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 578/14)

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Teilantrag

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 130/13)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 226/13)

Vorbehalt einer auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützten Abänderung eines erfolgten Teilausgleichs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.058 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 236/15)

Krankheitseinsicht des Betroffenen als Bedingung für eine freie Willensbestimmung mit Blick auf eine betreuungsrechtliche Unterbringungsmaßnahme;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Der Betroffene wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 44/14)

Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Januar 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 verworfen. Beschwerdewert: 4.840 € I. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 17/16)

Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten des Umgangs

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat Zweifel hat, ob - wie im vorliegenden Fall geschehen - im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Kindschaftssache) vom umgangsberechtigten Elternteil eine unmittelbare [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2016 (1 SV 9/16)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Abgabe gem. § 3 FamFGZulässigkeit der Verweisung bzw. Abgabe...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2016 (20 WF 44/16)

Nachträgliche Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin war vor dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2016 (5 UF 227/15)

Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.11.2015 verkündete Anerkenntnisteilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 95/16)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten bei einer Alkoholabhängigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 238/15)

Verfahrenskostenhilfebegehren für ein Umgangsrechtsverfahren; Personenbezogene Beurteilung einer Rechtsbeschwerde als mutwillig; Bedeutung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Mai 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (13 WF 78/16)

Pflicht einer Prozesspartei zur Belastung eines Grundstücks zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2016 (10 UF 313/15)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsAusgleich von ehebedingten Nachteilen beim Bezug einer befristeten Arbeitsunfähigkeitsrent...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 27. November 2015 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Säumnisbeschluß des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2016 (14 UF 32/16)

Kriterien für die Auswahl des Vormunds durch das Gericht

1. Die Beschwerde des Landkreises G. (Fachbereich Jugend) vom 29. Februar 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2016 (20 WF 57/16)

Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde wird Nr. 1. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 25.02.2016 - 6 F 204/15 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]