2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (25 W 295/15)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.09.2015 wird der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.08.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.09.2014 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2016 (11 WF 413/16)

Verfahrenswert der gleichzeitigen Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft

1. Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der weiteren Beteiligten wird in Abänderung von Ziffer 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwabach vom 20.1.2016 und des Beschlusses vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.04.2016 (6 WF 39/16)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift der betroffenen Parte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 3830/15)

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 43/16)

Voraussetzungen für die Vergütung eines Betreuers mit einem erhöhten Stundensatz

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 397/15)

Anordnung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 29. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag des Betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2016 (5 WF 287/15)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2016 (5 WF 287/15)

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.616,59 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 360,46 € festgesetzt. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2016 (13 UF 16/16)

Ausschluss des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen kurzer EhedauerVoraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 02.12.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2016 (XII ZB 83/14)

Entschädigung eines in Unkenntnis des Todes des Betreuten zunächst weiter tätig gewordenen Betreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 22. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 79 € I. Auf Antrag des Beteiligten (im Folgenden: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2016 (2 Ws 90/16)

Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBeschwerde des Verfahrenspflegers gegen die vom LG erteilte Zustimmung...

1. Das als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 11. Februar 2016 bleibt als prozessual überholt unentschieden. 2. Die mit Beschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.04.2016 (2 WF 37/16)

Verfahrenswert eines auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahrens

1. Auf die Beschwerde, über die der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache gemäß § 57 Abs. 5 Satz 2 FamGKG in seiner vollen Besetzung entscheidet, wird der angefochtene Beschluss geändert: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2016 (14 UF 204/15)

Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post

Die Gehörsrüge sowie die Gegenvorstellung des Vaters und Beschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 9.2.2016 werden zurückgewiesen. I. 1. Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers gegen den nicht rechtsmittelfähigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.04.2016 (10 UF 81/15; 10 WF 21/16)

Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde des Antragstellers (10 UF 81/5) und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2016 (7 UF 58/16)

Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind

I. Der Antrag der Kindeseltern, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Den Kindeseltern wird Gelegenheit gegeben, zu dem Senatsbeschluss binnen einer Frist von 3 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.04.2016 (13 UF 44/16)

Berechnung des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle

Den Antragstellern wird die für ihre Beschwerde beantragte Verfahrenskostenhilfe versagt. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des vom Antragsgegner zu zahlenden Kindesunterhalts. Die Ehe der Eltern der bei ihrer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2016 (20 UF 165/16)

Übertragung der Entscheidung über den Besuch einer Grundschule auf einen Elternteil

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 22.01.2016 - 300 F 3439/15 eA - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2016 (2 UF 223/15)

Wirksamkeit der Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes durch den Vormund bei vorheriger Bestimmung durch die Mutter

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 03.11.2015 wird der am 29.09.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten abgeändert. Der Antrag des Vormunds, die Taufe des Kindes im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2016 (6 W 14/16)

Anforderungen an die Darlegung der Tätigkeit durch den Nachlasspfleger

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die dem Beteiligten zu bewilligende Vergütung wird auf 513,56 € festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt 78 % der [...]
OLG Nürnberg - Teilurteil vom 24.03.2016 (8 U 1092/15)

Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12.05.2015, Az. 3 O 103/14 (2), abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über die Höhe der [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.2016 (1 BvR 184/13)

Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 30. August 2011 - 992 XVII J 3671 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2016 (7 UF 115/14)

Teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte aufgrund langer Trennungszeit

I. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund und auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, Aktenzeichen 895 F 197/12, vom 13. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (2 UF 67/16)

Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 21.9.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.1.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2016 (7 WF 217/16)

Anwaltsgebühren bei gütlicher Beilegung eines Hauptsache- und eines einstweiligen Anordnungsverfahrens betreffend Teilbereiche der...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Bad Sobernheim vom 23.06.2015 abgeändert und der Wert auch für den Vergleich auf 3.000 € festgesetzt. 2. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (11 UF 142/15)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.08.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 26.06.2015 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird -unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (2 UF 15/16)

Ausschluss des Elternunterhalts wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch die MutterAnforderungen an die Substantiierung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen und im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG zu entscheiden. Es besteht Gelegenheit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2016 (9 UF 142/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. September 2015 - Az. 39 F 182/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.03.2016 (2 WF 31/16)

Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 18.01.2016 (4 F 262/15) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2016 (13 WF 33/16)

Pflicht des Jugendamts zur Titulierung eines hinter dem gesetzlich geschuldeten zurückbleibenden UnterhaltsbetragesUmfang der Bewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird dieser - unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - in Abänderung des am 3. September 2015 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2016 (4 UF 26/16)

Begriff des Eindringen in befriedetes Besitztum i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Antragsgegner wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2016 (4 UF 14/14)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts aufgrund von Vorwürfen gegenüber dem die Kinder betreuenden EhemannBegriff des ehebedingten...

Auf die Beschwerden beider Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 19.12.2013 teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden abgeändert und zu Ziffer 3) wie folgt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2016 (13 UF 149/16)

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2016 (13 UF 149/16)

1. Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. 2. Kosten werden weder erhoben noch erstattet. 3. Verfahrenswert: 1.000 € I. Mit Beschluss vom 21.07.2015 hatte das Familiengericht gegen den Antragsgegner eine bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2016 (2 WF 41/16)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten jeder Art

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11.02.2016 wird der den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 14.01.2016 abgeändert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2016 (18 UF 38/16)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung innerhalb des Scheidungsverbundes

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - 3 F 206/11 vom 19.2.2016 aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2016 (II-1 WF 50/16)

Rechtsfolgen der Rücknahme eines Kostenfestsetzungsantrags

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 12.01.2016 wirkungslos ist, nachdem die Antragstellerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2016 (11 UF 252/15)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2016 (11 WF 44/16)

Zulässigkeit der Beschwerde und der Rechtspflegererinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 6/15 R)

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Zeiten vor der Antragstellung bei fehlender Hinderung an der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2016 (11 UF 731/15)

Erlass einer Versäumnisentscheidung vor Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der zweite Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 04.09.2015 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung über den Einspruch und auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2016 (XII ZR 148/14)

Schadensersatzbegehren wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags; Fehlerhafte Beratung über den Fortbestand...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2016 (1 B 27.16)

Anforderungen an einen Einwilligungsvorbehalt im Rahmen eines gerichtlichen Kostenrisikos und an die Prozessfähigkeit bei der Zulässigkeit...

Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 11/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 8/15 R)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2016 (II-8 UF 58/14)

Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialleistungsträger aufgrund der darlehensweisen Gewährung von Sozialleistunge...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.03.2016 (1 B 26.16)

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten (hier: Einwilligungsvorbehalt des...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 10/16) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2016 (10 UF 173/15)

Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Mutter nicht in der Lage ist, die elterliche Sorge auszuübe...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 22.10.2015 - 10 F 559/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2016 (XII ZB 685/13)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung; Erwerb von nutzbaren Fachkenntnissen für die Betreuung; Bewertung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2016 (XII ZB 455/15)

Feststellung der Fähigkeit eines zu Betreuenden zu einer freien Willensbestimmung trotz seiner Erkrankung i.R. der Betreuerbestellung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (10 UF 87/15)

Entscheidung über die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Aufhebung und ZurückverweisungVoraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 29. Mai 2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2016 (13 WF 268/15)

Anforderungen an die Begründung der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Der Antrag des Antragsgegners, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Juli 2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 239/15)

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]