Rechtsprechung | Eintrag 6350 bis 6400 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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KG - Beschluss vom 11.07.2000 (1 AR 85/00)

Wichtiger Grund für die Abgabe in Nachlasssachen

Vorinstanz: AG Menden, vom 20.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 VI 132/00 Rpfleger 2001, 33 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 89/98)

Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Ihm gehörten verschiedene Grundstücke. Räumlichkeiten der aufstehenden Gebäude waren vermietet. Auf einem der Grundstücke unterhält der Kläger einen Saunabetrieb. Mit notariellem [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2000 (V ZR 287/99)

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2000 (IX ZR 88/98)

Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge [=amtl. Leitsatz]

Der Kläger verlangt vom beklagten Notar Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen. Am 1. März 1992 kamen die Mutter des Klägers und deren sieben Kinder in Gegenwart des Beklagten überein, das Vermögen der Mutter, [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 26/98)

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien. 1985 wurden die Parteien, [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (IV ZR 180/99)

Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach der am 18. August 1992 gestorbenen Erblasserin geltend. In einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament aus dem Jahre 1965 waren die Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 5245/96 AO)

Erlass; Erbschaftsteuer; sachliche Unbilligkeit; Adoption; Erbe - Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption

Der Kläger - Kl. - ist (Mit-)Erbe nach dem 1944 geborenen und 1992 verstorbenen A (Erblasser). Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt - FA - festgesetzte Erbschaftsteuer - ErbSt - im [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/95)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts bei der ErbSt

Streitig ist, ob bei Anwendung eines falschen Steuersatzes im Falle des Progressionsvorbehaltes nach § 19 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (EbStG) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, die vom FA [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7342/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seine Mutter und wegen deren in 1972 erklärtem [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7658/96)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/97)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7612/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

FG München - Urteil vom 01.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung von Anteilen an einer Personengesellschaft vordem 1.1.1996

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger - Kl - allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (1Z BR 40/00)

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 145/00)

Landwirtschaftsprivileg bei mehrstufiger Übertragung

I. Mit notariellem Vertrag vom 14.12.1992 hatte der Vater der Beteiligten dieser das Grundstück Flst. 75 (Wohnhaus mit Gastwirtschaft, Hofraum, Parkplatz) zu 1692 m² übergeben. Die Grundstücke Flst. 75/1, 2 und 3, auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2000 (8 Sa 195/99)

Unterlassungsanspruch von Behauptungen, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach dem Beschäftigtenschutzgesetz sind

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, zu behaupten, er habe eine Reihe von sexuell anzüglicher Bemerkungen gemacht. Die Parteien sind bei der D A angestellt. Der Kläger ist der Vorgesetzte der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (10 K 485/99)

Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen als Sonderausgaben (dauernde Last) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2000 (X R 48/98)

Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Gesellschafter des in der Rechtsform einer KG betriebenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (15 W 13/00)

Eigenhändiges Testament - Unterschrift - Selbstbenennung am Anfang - Namensangabe und Vermerk Testament auf verschlossenem Umschla...

I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten sind - soweit ersichtlich - ihre gesetzlichen Erben. Das mit ihrem Ehemann errichtete notarielle gemeinschaftliche Testament vom 26. November 1988 [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2000 (5 K 5183/99)

Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - in der Fassung des Jahressteuergesetzes - JStG - 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I, 2049), dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2000 (3 K 114/98)

Freistellung von Schenkungsteuer; Zusammenrechnung - Kein Anspruch auf nachträgliche Herabsetzung der für den

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in Anwendung der Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 379) [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.2000 (2 BvR 1989/97)

Zurechnung von Verschulden des Prozeßbevollmächtigten im Asylverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 76/00)

Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

I. Der Senat hat in dieser Sache bereits mit Beschluß vom 12.10.1999 (Az. 1Z BR 34/99) entschieden; wegen des Sachverhalts wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 8.11.1999 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 65/2000)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlaßgericht mit Beschluß vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.06.2000 (1Z BR 64/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verweigerung der Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlassgericht mit Beschluss vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV ZR 20/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung

Die Parteien streiten über die Reichweite der in einem Testament der Erblasserin angeordneten Testamentsvollstreckung. Nach Ansicht des Klägers und Erben kommt der Beklagten, die von der Erblasserin als [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (3Z BR 108/00)

Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen

I. 1998 verstarb der Ehemann der Beteiligten. Er hinterließ einen Aktivnachlaß von 2700666 DM. Daneben war er als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft zu 1/4 beteiligt. Weitere Kommanditisten zu je 1/4 waren die [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZB 12/97)

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Scheidungsverbundverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich verfolgt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit wegen des [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 66/99 R)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten bei zivilrechtlicher Vereinbarung von Unterhaltsverzicht

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterzahlung einer ungeteilten Witwenrente unter Aufhebung der Bewilligung der Geschiedenen-Witwenrente an die Beigeladene. Der 1912 geborene Versicherte Dr. med. K hatte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2000 (2 T 267/00)

Keine Erbschein-Einziehung wegen eines überflüssigen Zusatzes

DRsp I(174)334f Rpfleger 2000, 502 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2000 (BLw 33/99)

Berechnung des Gewinns bei nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Teilen des Hofes

I. Die Antragstellerinnen verlangen von der Antragsgegnerin eine Nachabfindung nach § 13 HöfeO. Die Beteiligten sind Schwestern und mit einer weiteren, nicht am Verfahren beteiligten Schwester, Töchter des am 10. [...]

BGH - Beschluß vom 16.06.2000 (BLw 12/99)

Rechtsstellung des Erben eines LPG-Mitglieds

I. Die Großmutter des Antragstellers war Mitglied der LPG 'P. M.' C., die später in der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin aufging. Sie brachte im Jahre 1959 den überwiegenden Teil des landwirtschaftlichen Betriebes [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2000 (3 W 92/00)

Voraussetzungen der Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge; Beschwerderecht des Notar...

I. Die weitere, an keine Frist gebundene Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27, 29 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 2 FGG). Der Senat geht entgegen der für die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2000 (6 U 171/99)

Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler

BRAK-Mitt 2000, 265 ZEV 2001, 36 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.2000 (19 U 232/98)

Erbbaurecht - Heimfallgrund - Zahlungsunfähigkeit des Erbbauberechtigten - Aussonderung des Heimfallrechts im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten über den Heimfall eines Erbbaurechts, das im Jahre 1953 an einem zwischenzeitlich in das Eigentum der Klägerin gelangten, in Freiburg i.Br. belegenen Grundstück bestellt worden ist. [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (X B 111/99)

Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) dargelegten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Es ist [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 431/99)

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2000 (1 W 931/99)

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckun...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2000 (IX ZR 121/99)

Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

Der Kläger war Eigentümer eines 7.793 qm großen Baugrundstücks im Einzugsbereich des Flughafens München II. Über dieses Grundstück schloß er am 27. Juni 1988 mit einem Architekten einen Kaufvorvertrag zum Preise von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 91/00)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Antragsteller hat Erfolg. Die Antragsteller, Rechtsanwälte in K, beanstanden die nachstehend wiedergegebene Internet-Seite des in G als Steuerberater tätigen Antragsgegners: Zu Recht wollen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 41/00)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 158/99 BRAK-Mitt 2000, 266 DStR 2000, 2006 NJW-RR 2002, 280 OLGReport-Düsseldorf 2001, 398 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]