2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 12.12.2000 (VIII R 10/99)

Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- sollte nach dem Gesellschaftsvertrag einen ...-Handel betreiben. Tatsächlich beschränkte sie sich jedoch darauf, ein 1975 erworbenes Grundstück zu vermieten. [...]
FG Düsseldorf - 07.12.2000 (11 K 625/99 BG)

Fremdgewerbliche Zwecke - trotzdem Betriebsgrundstück?

Streitig ist, ob das Grundstück des verstorbenen Herrn ein Betriebsgrundstück im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr.1 Bewertungsgesetz (BewG) darstellt. Die Kläger sind Erben des am 12.05.1997 verstorbenen Herrn. Zur Erbmasse [...]
FG Nürnberg - 07.12.2000 (IV 310/00)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung

Streitig ist, ob nach der Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft (KG) durch die formwechselnde Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2000 (VIII R 21/00)

Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils nach den §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt ist. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 28/98)

Gegenstand eines Vermächtnisses; unklare letztwillige Verfügung

I. Der am ... 2000 verstorbene, vom Finanzgericht (FG) beigeladene S war einer der beiden Söhne der 1991 verstorbenen Erblasserin. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Sohn des vorverstorbenen weiteren [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2000 (II R 44/98)

Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung; Festsetzungsverjährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine Mutter (M) und sein Bruder (B) waren zu gleichen Teilen Miterben des 1982 verstorbenen Vaters/Ehemanns (V). V und ein Onkel des Klägers (O) waren zu jeweils 50 [...]
BFH - Beschluß vom 06.12.2000 (II B 161/99)

Übernahme von Grundpfandrechten bei Zuwendung eines Grundstücks

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. August 1994 das Eigentum an einem Grundstück sowie ferner einen Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück von [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)

Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2000 (II ZR 230/99)

Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter

Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung von Überschüssen aus der Verwaltung des Grundstücks F. Straße 57 in O. in Anspruch, das in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 26. Februar 1997 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000 (7 V 1897/99)

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in [...]
BVerwG - Urteil vom 30.11.2000 (7 C 83.99)

Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; Verwaltung für die unbekannten Erben; Verwaltervertrag...

I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung zweier Grundstücke. Eigentümer der jeweils mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebauten Grundstücke war bis zu seinem Tod im Jahre 1948 Herr Curt W. Aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2000 (20 W 493/00)

Auslegung letztwilliger Verfügungen von DDR-Bürgern

Die nach dem Akteninhalt geschwister- und kinderlosen 1890 und 1900 geborenen Eheleute haben am 27.07.1977 ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 80/97)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Sonderausgabenabzug; Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung; Dauernde Lasten; Gewöhnliche...

Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom Wirtschaftsübernehmer erbracht wurden, abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)

Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten

I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)

Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 bis 12 sind Verwandte mütterlicherseits; die Beteiligte zu 3 kommt als gesetzliche Erbin zu 1/100 in Frage. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2000 (6 W 543/00)

Antrag; Eintragungsbewilligung

I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 165/98)

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2000 (X R 36/97)

§ 10 e EStG; EFH durch Erbauseinandersetzung erworben

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren je zur Hälfte gesetzliche Erben ihres Vaters. Durch notariellen 'Teilnachlassauseinandersetzungsvertrag' vom 18. Dezember 1987 setzten [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 1549/98)

Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für den Erlass eines Teilabhilfebescheid...

Streitig ist, ob die von der Erblasserin (Erblin) zu Lebzeiten überlassenen Pfandbriefe Schenkungen darstellen oder ob sie in Erfüllung eines Vermächtnisses des 1986 verstorbenen Ehemanns der Erblin den Klägern gegeben [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3972/97)

Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaft

I. Streitig ist die wirksame Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft wegen der daraus sich ergebenden Steuerklasse (§ 6 Abs. 2 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)). Die am 06.11.1991 verstorbene Erblasserin X, geb. Y, [...]
FG Köln - 28.11.2000 (9 K 4299/98)

Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

Bei einer Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch kommt der Frage der Bewertung entscheidende Bedeutung zu: Erhält der Abfindungsempfänger eine Geldsumme, ist sie mit dem Nennwert [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2000 (I 62/99)

Zur erbschaftsteuerlichen Erfassung und Bewertung von

I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens und Einreichung der schriftlichen Prozessvollmacht. In der Sache selbst begehrt die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2000 (14 U 112/00)

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2000 (IV R 82/99)

Steuerfreie Wohnungsentnahme aus Gesamthandsvermögen

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an der G als Komplementär und dessen Tochter T sowie deren Ehemann S, als Kommanditisten beteiligt waren. G, der bis dahin als handwerklicher Einzelunternehmer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2000 (1 U 1645/97)

Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftun...

Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 84/00)

Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung

Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2000 (BLw 11/00)

Abfindungsergänzung aufgrund der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen Bruder, auf Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO in Anspruch. Der Vater der Beteiligten war Eigentümer eines ca. 14 ha großen landwirtschaftlichen Besitzes in O. [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 345/00)

Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren

I. Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte, und zwei Kinder. Das gemeinschaftliche Testament, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Erben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlußerben eingesetzt haben, [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2000 (VI ZR 231/99)

Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 4. Dezember 1990 im Rahmen von Arbeiten zur Errichtung eines Stallgebäudes ereignet hat. Die Kläger hatten im Jahre 1987 [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 487/99)

Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

Im Grundbuch von L. ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 2723 b (E.-W.-Straße 14) eingetragen. Miterben waren unter anderem L. K. K. und J. M. Sch. (Erblasser). Aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 334/99)

Abfindung bei unterbliebener Einheitswertfestsetzung

Die Klägerin ist die Schwester des Beklagten. Ihr Vater, der am 1. Juni 1990 verstarb, bewirtschaftete zusammen mit seiner Ehefrau in S. einen landwirtschaftlichen Betrieb, den beide mit notariellem Hofübergabevertrag [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 299/99)

Haftung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene Ehefrau setzten sich [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 249/99)

Pflichten des Testamentsvollstreckers

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene ##### und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene ##### setzten [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.11.2000 (1Z BR 116/00)

Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1999 verstorben. Die Beteiligte zu 4 ist eine vollbürtige Schwester, die Beteiligten zu 5 und 6 sind Halbbrüder der Erblasserin. Der 1982 vorverstorbene Ehemann der Erblasserin, hatte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2000 (IV ZR 274/99)

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2000 (4 K 2501/98)

Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.

I. 1. Der Kläger (Kl) zeigte durch Abgabe einer Schenkungsteuer (SchenkSt)-Erklärung vom 09.12.1997 an, von seinem Vater Herrn ... (Schenker) folgende Barzuwendungen erhalten zu haben: a) im Dezember 1994: 100.000 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 18.06.1991 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein Grundstück mit aufstehendem [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2000 (II ZR 52/99)

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (1Z BR 134/99)

Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages

I. Der im Alter von 48 Jahren verstorbene Erblasser stand seit 3.12.1993 unter Betreuung, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und dadurch ein hirnorganisches Psychosyndrom entstanden war. Die Beteiligten zu 2 [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2000 (Rs C-387/98)

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Oktober 1998, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.2000 (1 BvR 933/97)

Abänderung einer Entscheidung auf die Gegenvorstellung des Betroffenen; Zulassung der weiteren Beschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einer Notarkostensache. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Notar, beurkundete eine letztwillige Verfügung einer Erblasserin, die den Wert des Nachlasses [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 60/99)

Veräußerungsfreibetrag bei Aufgabe eines Restbetriebs

Der im Streitjahr (1994) 68 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen verpachteten landwirtschaftlichen und einen selbstbewirtschafteten forstwirtschaftlichen (Teil-)Betrieb. Mit notariell [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 84/00)

Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

Streitig ist, ob die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Besteuerung einer Zuwendung ohne Berücksichtigung eines für den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs die Annahme einer weiteren freigebigen Zuwendung [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3185/00)

Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit...

I. Streitig ist, ob verschiedene, aus Vermächtnissen stammende Aufwendungen als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) beerbte zusammen mit seinem Bruder ... den am 12.5.1978 verstorbenen .... [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 27/98)

§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an deren Gewinn und Vermögen S als persönlich haftender Gesellschafter und seine Schwester K als Kommanditistin mit einer Festkapitaleinlage von jeweils 50 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 16/97)

Minderjährige Kinder als Kommanditisten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 Gesellschafter der im Jahre 1973 gegründeten W-KG (Beigeladene oder KG). Persönlich haftende Gesellschafter waren der Kläger zu 1 und sein im Streitjahr [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]