2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2000 (15 W 35/00)

Nachweis der Erbfolge im Grundbuchberichtigungsverfahren

ZEV 2000, 456 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2000 (3 Wx 436/99)

Anspruchd es Beteiligten auf Einsicht in die Krankenakte im Erbscheinsverfahren

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Februar 1994 kinderlos verstorben; gesetzliche Erben sind nicht bekannt. Sie hat unter dem 16.02.1993 ein notarielles Testament (Urk-Nr. 336/93 des Notars in D) errichtet, in dem [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (XI B 147/99)

Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) für das dort anhängige Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH). Im Hauptsacheverfahren ist über folgenden Sachverhalt [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 76/99)

Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Stiftung in ihrer Eigenschaft als Erbin einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (II B 53/99)

Keine Bindung des Schenkungsteuer-FA an Entscheidungen anderer FÄ für andere Steuerarten

I. Durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 11. Januar 1988 übertrug der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf seinen Sohn X Teile seiner Kommanditbeteiligungen an mehreren Kommanditgesellschaften sowie [...]
FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 68/96)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren seit der Gründung der X-GmbH (GmbH) im Jahr 1973 zu je 1/2 Gesellschafter der GmbH. Nach einer Erhöhung [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.2000 (3Z BR 354/99)

Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung

I. Unter der Bezeichnung 'Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR).' wurden mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3.1.1974 (MAB1 S. 35) zehn Einzelstiftungen [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2000 (19 U 103/99)

Widerruf bei gemischter Schenkung - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks

Die Klägerin schloss am 01.12.1994 vor dem Notar O. in F. mit dem Beklagten, ihrem Sohn, und dessen (Adoptiv-) Bruder S.K. einen Übertragungsvertrag (UR-Nr. .....; Bl. 6 ff. AH), durch den sie ihren Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (X ZR 177/97)

Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen

Die Beklagte schloß 1994 mit dem Kläger, ihrem Großneffen, und dessen Bruder einen notariell beurkundeten Grundstücksübergabevertrag über einen vermeintlichen Miteigentumsanteil zu 1/4 der Beklagten an einem bebauten [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (24 U 115/99)

Abgrenzung von Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschuss; Verjährung bei Rückforderung von Baukostenzuschüssen

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 555/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 280 [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2000 (IV ZR 222/98)

Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten

Die Klägerin macht als Miterbin zu 3/8 am Nachlaß ihres Großvaters ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 2034, 2035 BGB geltend. Der Nachlaß besteht nur noch aus einem Hausgrundstück in L.. Neben der Klägerin war der [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 51/98)

Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S., der auch zu 3/5 am Stammkapital der GmbH beteiligt war, und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 15/98)

Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester (S) sind nach einem gemeinschaftlichen Erbschein vom 14. April 1994 Erben zu je 1/2 Anteil nach ihrem am 8. Dezember 1993 verstorbenen Vater (V). V war [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 130/97)

Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte von ihrer am 1. April 1989 verstorbenen Mutter den hälftigen Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geerbt, zu deren Gesamthandsvermögen fünf in [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2000 (AnwZ (B) 25/99)

Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

I. Der im Jahre 1950 geborene Antragsteller ist seit 1977 als Syndikus für die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) tätig. Seit 1991 ist er Abteilungsleiter. Die von ihm geführte Abteilung hat als Aufgabengebiet unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.03.2000 (3Z BR 385/99)

Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den Kommanditisten

I. Im Handelsregister ist seit dem 30.4.1991 die Firma 'A-Grundstücks- und Verwaltungs KG' eingetragen. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdeführer B - er war Kommanditist der KG und hat inzwischen [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 09.03.2000 (8 W 246/99)

Kostenerstattung bei Anrufung des unzuständigen Gerichts in Arbeitssachen

... Im Streitfall hat das Landgericht nach Maßgabe des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die durch die Anrufung des nicht zuständigen Gerichts entstandenen (Mehr-) Kosten dem Kläger auferlegt. Zu diesen Kosten gehören u. a. auch [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2000 (1 W 7496/98)

Berechtigung zur Einlegung der Beschwerde gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Anmerkung Krug FGPrax 2001, 24 FGPrax 2001, 24 NJW-RR 2000, 1608 VIZ 2001, 519 ZEV 2000, 505 [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2000 (III ZR 65/99)

Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage

Der Kläger ist Richter (Besoldungsgruppe R 2) in der Sozialgerichtsbarkeit des beklagten Landes. Er bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle eines Präsidenten des Sozialgerichts (R 3), die jedoch anderweitig vergeben [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (lZ BR 29/99)

Zur Anwendung des § 16 BeurkG auf eine Erbschaftsausschlagung

I. Der im August 1997 im Alter von 46 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 2, einer tunesischen Staatsangehörigen, in zweiter kinderloser Ehe verheiratet. Aus seiner ersten geschiedenen Ehe ist der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 4/00)

Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges...

I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
KG - Beschluss vom 29.02.2000 (1 AR 14/00)

Zuständiges Nachlassgericht für die Einziehung eines in der ehemaligen DDR erteilten Erbscheins

Vorinstanz: AG Hohenschönhausen - 62 VI 528/99 -, FGPrax 2000, 120 RPfleger 2000, 275 ZEV 2000, 505 [...]
KG - Beschluss vom 29.02.2000 (1 AR 14/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Einziehung eines durch ein staatliches Notariat der ehemaligen DDR erteilten Erbscheins

ZEV 2000, 505 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2000 (11 U 67/99)

Grundstücksgeschäft nahestehender Personen - Anfechtung - Dürftigkeitseinrede des Erben - Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ..., C..., das dem Beklagten von seinem Vater J... R... übereignet worden ist. Die am 7.9.1995 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (27 UF 24/00)

Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft. Es handelt sich bei den angefochtenen Beschlüssen um urteilsähnliche Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO, da sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (16 W 4/00)

Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel

[...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (23 W 721/99)

Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine Nachbesserung durch Kostenfestsetzungsbeschluss

Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Beklagten dem Prozeßgegner zu erstattenden Kosten zu Recht ohne Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung festgesetzt, da ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 40/99)

Zur Wirksamkeit zweier Testamente

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1961 im Alter von 82 Jahren. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den 1922 geborenen kinderlosen Sohn Franz (Beteiligter zu 1) und die 1921 geborene Tochter Gisela, [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 80/99)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind ihre Geschwister. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und-6 sind die Abkömmlinge vorverstorbener [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 62/98)

Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung

Gesellschafter der durch Vertrag vom 6. März 1990 gegründeten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), waren die Eheleute M. und F.. M. war zu 40 v.H., F. zu 60 v.H. am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2000 (10 K 3539/96 E)

Einfamilienhaus; Rente; Sonderausgaben; Dauernde Last; Versorgungsleistung; Einkommensteuer 1994 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistun...

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger ihres im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen Sohnes ,,X''. Dieser erwarb durch notarielle Urkunde vom 23. Dezember 1993 von den Klägern das von diesen allein bewohnte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.02.2000 (1Z BR 147/99)

Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2000 (VI ZR 92/99)

Pflichten des Überholenden

Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwischen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen B 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten und [...]
FG Köln - 22.02.2000 (14 K 6887/96)

Dauernde Last auch bei Vermächtnisrente

Eine Vermächtnisrente ist jedenfalls dann als dauernde Last zu berücksichtigen, wenn der Erblasser sie seinem Ehegatten oder einem an sich gesetzlich erbberechtigten Abkömmling des Erblassers vorbehalten hat. Eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2000 (2 K 3523/97)

Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils: Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob für den Gewinn aus der Veräußerung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils die Steuerbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG zu gewähren ist. Die klagende Kommanditgesellschaft betreibt einen Großhandel [...]
OLG Bremen - Teilurteil vom 17.02.2000 (2 U 101/99)

Eidesstattliche Versicherung bei unvollständiger Auskunft; Streitwert für den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1467/97 OLGReport-Bremen 2000, 162 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.02.2000 (7 U 3574/99)

Verfügungen über ein Grundstück vor Ablauf der Ausschlussfrist

Die Kläger machen als Erben des W P S. einen Grundbuchberichtigungsanspruch geltend. Am 13.01. 1936 verstarb W P S., in dessen Eigentum verschiedene Grundstücke, darunter das Grundstück LSL 7/R.-K.-Str. 5 in Dresden, [...]