2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2001 (9 U 136/00)

Rechtsnatur der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung

Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 31.477,08 DM gemäß den §§ 528 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 90 BSHG zu. Die Klage ist daher - über den bereits rechtskräftig [...]
FG München - Beschluss vom 05.02.2001 (4 V 3339/00)

Annahme einer gemischen Schenkung bei groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine gemischte Grundstücksschenkung vorliegt, weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben sei (75, 68 %). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]
BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (II B 15/00)

Unentgeltliche Einbringung in GbR - freigebige Grundstückszuwendung?

I. Am 28. Dezember 1987 gründete der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit seinem Vater und seinem Bruder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dabei vereinbarten die Gesellschafter feste [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2001 (3 K 2322/00 Erb)

Erwerb von Todes wegen aufgrund Vertrags zugunsten Dritter

Streitig ist, ob die der Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlte Pension der Erbschaftsteuer (ErbSt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 01.04.1994 verstorbenen Ehemannes. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 30.01.2001 (XI ZR 183/00)

Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende Kreditinstitut

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf Auskunft über Börsentermingeschäfte aus den Jahren 1977 bis 1990 in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin unterhält seit Anfang der 1970er [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2001 (20 W 71/99)

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Heimbediensteten und naher Angehöriger

Die kinderlose und verwitwete Erblasserin hat am 6. August 1993 ein notarielles Testament errichtet, durch das sie den Beteiligten zu 1) und dessen Ehefrau zu Erben eingesetzt und der Beteiligten zu 4), ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (15 W 218/00)

Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit von Verfügungen - Erbeinsetzung des Nachbarn

I. Die Beteiligte zu 1) ist die einzige noch lebende Schwester der geborenen Erblasserin. Diese hatte 1945 den 1911 geborenen Herrn Hubert K geheiratet. Aus ihrer Ehe sind keine Abkömmlinge hervorgegangen. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 39/98)

Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach ihrer 1993 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Mutter, Frau M. M war ihrerseits Alleinerbin ihres 1991 im Alter von 80 Jahren verstorbenen Ehemannes, Herrn [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 52/98)

Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 22/98)

Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

I. Nachdem die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ihr aus Grundbesitz bestehendes gesamtes Vermögen auf dessen Bruder übertragen hatte, schlossen die beiden Brüder noch zu Lebzeiten der Mutter am 7. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2001 (22 UF 421/00)

Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind

FamRZ 2001, 1307 OLGReport-Dresden 2001, 199 ZEV 2001, 364 [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2001 (IV ZB 24/00)

Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

A. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge hinsichtlich des Anteils des am 4. März 1980 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins gestorbenen Erblassers an einer ungeteilten Erbengemeinschaft, zu der ein [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2001 (VIII R 12/99)

Anteil an Kommanditisten-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II

Die Klägerin und Revisionsklägerin (im Folgenden: Klägerin oder KG) ist eine KG, an der als Komplementärin die W-GmbH (im Folgenden auch: Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die C-GmbH und der Beigeladene (im [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 176/99)

Auslegung eines Testaments mit Nacherben

I. Die 1950 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin hatte sieben Kinder. Ihr Ehemann war 1946 verstorben. In ihrem notariell beurkundeten Testament vom 1.7.1950 hatte sie ihre Tochter S. als Vorerbin eingesetzt [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 126/00)

Verhältnis zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

I. Die 1999 verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1, 3, 4, 5 und 6 sind Neffen und Nichten der Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 53/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 52/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2001 (4 K 2810/99)

Einbringungsgeborene Anteile an

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Steuerbegünstigtungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG für einen der Schenkungsteuer unterliegenden Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH. Der Vater der Klägerin war [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2001 (IV R 58/99)

Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Baugewerbe tätig ist. Ihre Kommanditisten waren in den Streitjahren (1991 bis 1994) H.D. und K.D. mit Anteilen von je 50 v.H. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.01.2001 (3 Wx 412/00)

Wiederaufnahme einer Nachlasssache - sofortige weitere Beschwerde - Kenntnis vom Restitutionsgrund - Beibringungsgrundsatz

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament vom 20.3.1986, in welchem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1 und ihre Tochter, die 1991 verstorbene Mutter der Beteiligten zu 2 bis 4 zu gleichen Teilen als [...]
FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.01.2001 (19 U 134/00)

Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; Beweis der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2001 (XII ZB 119/00)

Beschwer für Berufung bei Klageabweisung wegen Fehlen eines Mandatsverhältnisses

I. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines gewerblichen Grundstücks. Das Grundstück war an die O. GmbH vermietet und diese hatte es an die Beklagte untervermietet. Als sich im Jahre 1997 die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1557/98)

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung

Die Klägerin, Witwe des 1983 verstorbenen Sch, macht gegen die Beklagten ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch am Nachlass ihres Ehemannes geltend. Dieser hat, bevor er sich zwischen dem 1. und 2. März 1983 auf dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2001 (3 Sa 3/01)

Wohnsitz des Erblassers

FGPrax 2002, 75 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2001 (7 VA 1/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in dienstaufsichtsrechtliche Vorgänge

1. Die als Gegenvorstellung zu wertende „Beschwerde“ des Antragstellers vom 1. Dezember 2000 gegen die Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 15. November 2000 gibt keinen Anlass zur Änderung dieser Verfügung. 2. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.12.2000 (22 U 211/99)

Erlöschen einer Darlehensforderung wegen Konfusion

ZEV 2002, 22 [...]
FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 Wx 31/99)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Verfassung der DDR

I. Der am 25.08.1964 verstorbene und zuletzt in H. wohnhaft gewesene Erblasser war bis zu seinem Tode mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; aus dieser Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 3), hervor. Der Erblasser [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)

Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben

Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2000 (10 UF 122/00)

Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus Mitarbeiterverhältnis - Verwirkung...

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihre auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt gerichtete Klage [...]
BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (II B 18/00)

Besteuerung des Vorerben

I. Der 1992 verstorbene W bestimmte in einem notariellen Testament vom ... seine Ehefrau (E) zu seiner nicht befreiten Vorerbin und die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) zu seinen Nacherbinnen zu 6/10 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 42/99)

Kapitalerhöhung gegen Einlage unter gemeinem Wert, Zulassung Dritter

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) errichtete mit einer weiteren Gesellschafterin im Dezember 1983 eine GmbH, deren Stammkapital von 50 000 DM auf beide Gesellschafterinnen je zur Hälfte entfiel. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (4 K 6707/94)

Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Streitjahr 1992 die Wohneigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2000 (X ZR 146/99)

Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit

Die Beklagte ist die Erbin ihres Ehemanns, des am 14. März 1993 verstorbenen L. M.. Dessen Mutter M. M. ist seit dem 10. März 1994 pflegebedürftig und in einem Pflegeheim untergebracht. Da ihre Renteneinkünfte zur [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2000 (X ZR 128/99)

Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers

Durch Grundstücksübertragungsvertrag vom 22. August 1985 übertrug Frau I. D., die Mutter des Beklagten, an diesen unentgeltlich ein mit zwei Häusern bebautes Grundstück. Im Gegenzug bestellte der Beklagte für seine [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 13/97)

Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit als 'Schenkungsvertrag' bezeichnetem, notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Oktober 1990 übertrug die [...]
BVerwG - Beschluß vom 18.12.2000 (7 B 156.00)

BVerwG - Beschluß vom 18.12.2000 (7 B 156.00)

Die Klägerin beansprucht als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG). Sie meldete ihren Anspruch im April 1997 bei der Beklagten an und bat [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)

Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.2000 (3 Wx 331/00)

Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgang

I. Die unverheiratete und kinderlose Erblasserin verstarb am 19.7.1999 im Hermann-Josef Krankenhaus in Erkelenz. Der Beteiligte zu 1 hatte sich um die Erblasserin vor ihrem Tod gekümmert, wobei streitig ist, in welchem [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.12.2000 (10 WF 3933/00)

Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale Auskunft

I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2000 (IV ZR 239/99)

Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch nichtberechtigten Bucheigentümer

Die Klägerin macht ihre Rechte als Miterbin geltend. Nach den rechtskräftig gewordenen Feststellungen der Vorinstanzen ist sie die nichteheliche Tochter des in Sachsen wohnhaft gewesenen und 1991 gestorbenen [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (4 K 2804/95)

Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 i.V.m....

I. Streitig ist, ob in einem Testament ein Vorausvermächtnis oder aber lediglich eine Teilungsanordnung angeordnet worden ist. Der am 05.11.1989 ... verstorbene X wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge (notarielles [...]
BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (VIII B 84/00)

BFH - Beschluß vom 13.12.2000 (VIII B 84/00)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)

Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers

I. Die Erblasserin, eine niederländische Staatsangehörige, ist am 22.1.1997 im Alter von 85 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos und lebte in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, zuletzt in einem [...]