2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 31.05.2005 (1 W 125/04)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Erteilung eines Erbscheins

A. Die Beteiligten und der am 21. November 2001 verstorbene Erblasser sind Geschwister. Der Beteiligte zu 2) hat am 13. Dezember 2002 auf der Grundlage eines privatschriftlichen Testaments des Erblassers vom 4. [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 68/03)

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei...

A. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob der nach Maßgabe des § 26 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) zu [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VIII B 67/96)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen. 1. Der behauptete Verfahrensmangel ist nicht schlüssig begründet. Mit dem Vorbringen, das angefochtene Urteil beruhe auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung, weil das [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2005 (II R 57/03)

Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seinem Bruder X zu 1/2 Miterbe nach seiner am ... Januar 1999 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich ein Grundstück, welches die beiden Miterben zum Zwecke [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (II B 40/04)

ErbSt; Hinterbliebenenbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem im August 1996 verstorbenen Ehemann (E). Dieser war gemeinsam mit seinem Vater (V) und seinem Bruder (B) Gesellschafter einer GmbH. Nach dem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2005 (1 V 35/05)

Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise geschätzten Steueränderungsbescheiden aufgrund bislang nicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit geänderter Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung. Die Antragstellerin zu 1 ist die verwitwete Ehefrau, die Antragsteller zu 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder der [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (IV R 17/02)

Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe; zur...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1992 und 1993) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1991 eine Gärtnerei auf einer Fläche von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (3 Wx 70/04)

Irrtumsanfechtung bei Erbausschlagung

I. Die Beteiligte zu 1. ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2. und 3. sind die einzigen Kinder des am 23.07.2003 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser lebte im gesetzlichen Güterstand und hinterließ keine Verfügung [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 19/05)

Rückforderung unter dem Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts gezahlter Abfindungsbeträge

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über die Wirksamkeit eines erbrechtlichen Abfindungsvertrages. I. 1. Der Beschwerdeführer und sein Bruder vereinbarten als Erben mit der enterbten Tochter der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 933/02)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahre 1982 ein Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben des [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (IV ZR 139/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall der Pflichtteilsergänzung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2005 (31 Wx 19/05)

Fristbeginn zur Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments - Verzicht auf Anfechtungsrecht durch formlose...

Die verwitwete Erblasserin ist am 17.11.2000 im Alter von 87 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder ihres vorverstorbenen anderen Sohnes. Weitere Kinder hatte [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 62/00)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs. I. 1. Die Beschwerdeführerin errichtete mit ihrem Mann im Jahre 1986 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 21/02)

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert; Abschlag für übergroße Grundstücke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbte am 10. Februar 1996 ein Grundstück in R. Das Grundstück war 5 790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut. R besteht aus einem größeren Neubaugebiet sowie einer [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 12/02)

Pflichtteil: Abzugsfähigkeit von Zahlungen zur Abwendung eines nach niederländischem Recht entstandenen Noterbrechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am 6. Oktober 1986 verstorbenen Mutter (M), die niederländische Staatsangehörige war. M hatte dem Kläger in den Jahren 1972, 1980 und 1986 inländische [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 4590/03)

Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher Herabsetzung der Leibrente; § 23 ErbStG und Stichtagsprinzip;...

Streitig ist, ob künftig gemäß § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu zahlende Jahressteuerraten wegen Minderung des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen aufgrund einer nach dem Tod des Erblassers vertraglich [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 40/02)

Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 16. Juli 1995 verstorbenen Erblassers (E). Er hatte mit E im Dezember 1989 eine GbR zu dem Zweck gegründet, die freiberufliche Ingenieurstätigkeit zunächst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (7 K 1265/04 E)

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund - Dauernde Last;...

Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2001 Zahlungen von 12.000 DM als dauernde Last. Zur Erläuterung gab sie an, sie habe gemäß Testament ihres in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2005 (9 W 612/04)

Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

I. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Antragstellerin) hat die Erteilung eines Erbscheins nach der am 30.07.2001 verstorbenen Ludgard L. beantragt, wonach sie testamentarische Alleinerbin geworden sei. Zur Begründung [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.05.2005 (1Z BR 114/04)

Formwirksamkeit des Testaments nach kroatischem Recht - inzidente Prüfung im deutschen Erbscheinverfahren

I. Der am 31.3.2002 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser hatte zu diesem Zeitpunkt sowohl die deutsche als auch die kroatische Staatsbürgerschaft. Er war ledig und kinderlos. Seine sechs (Halb-)Geschwister sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2005 (4 U 208/04)

Anforderungen an die Darlegung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2336 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen nach der am 12.10.2001 verstorbenen Mutter gegen die testamentarisch zu Alleinerben bestimmten Beklagten zu 1) und 2) und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (4 K 247/03 Erb)

Berliner Testament; Verzicht der Schlusserben auf Pflichtteilsanspruch; Fälligkeitsbestimmung für Abfindung auf den Tod des Letztversterbenden;...

Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (10 W 88/04)

Berechnung der Nachabfindung nach § 13 Abs. 5 HöfeO - Ersatzerwerb - Enterbung

I. Die Beteiligten sind Brüder. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23. März 1972 verstarb der Vater der [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.04.2005 (9 K 9002/05)

Haftung des Alleinerben

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. xxx für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in [...]
OLG München - Urteil vom 28.04.2005 (1 U 4922/04)

Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch durch einen Kreditsachbearbeiter einer Bank...

Die Klägerin macht aufgrund eines Kreditausfalls Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen des Grundbuchamtes beim Amtsgericht S. geltend. Die Klägerin ist seit 01.04.2000 die Rechtsnachfolgerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (11 K 4435/02 BG)

Bedarfsbewertung; Golfplatzgrundstück; Bodenrichtwert; Schätzung; Vertagung; Verwaltungspraxis - Schätzung des Bodenrichtwerts bei...

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks, das als Golfplatz genutzt wird, zutreffend festgestellt wurde. Auf Grund einer Anfrage nach Grundbesitzwerten für Erbschaftsteuerzwecke für [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 52/02)

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch;...

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2005 (14 Wx 11/04)

Beschwerdebefugnis gegen Zwischenverfügung bei angeordneter Testamentsvollstreckung; Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Auflassungserklärung...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwischenverfügung, mit der das Grundbuchamt den Antrag auf Umschreibung von Wohnungs- und Teileigentum beanstandet hat. Der am 23.05.2000 verstorbene Erblasser - Ehemann [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.04.2005 (2 K 270/01)

Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Freibetrags für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger war als Kommanditist an der M-GmbH & Co. KG ... (im [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 1460/02)

Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; Verfassungswidrigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 30.516,-- DM und aus Kapitalvermögen in Höhe von 70.418,-- DM. Aufgrund seiner beim Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2005 (II ZR 103/03)

Inhaberschaft an einer Einlagenforderung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Sparbuchs in Anspruch. Der Kläger ist der Sohn, die Beklagte die Witwe des am 3. Juli 2001 verstorbenen E. M.. Der Kläger eröffnete am 23. Mai 2000 bei der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2005 (8 WF 62/05)

Zur Kostenlast und Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im FGG-Verfahren

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der dieses gem. § 13 a Abs. 1 FGG und den §§ 94 Abs. 1, Abs. 3 KostO seine Kostenentscheidung in einem Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2005 (8 W 10/05)

Beschwerdeverfahren gegen den Vorbescheid nach Erlaß des Erbscheins

I. Gegenstand des Erbscheinsverfahrens ist die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 verstorbenen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen Kaisers Wilhelm II. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.04.2005 (2 W 225/04)

Wirksamkeit eines von Nichteheleuten errichteten gemeinschaftlichen Testaments

I. Antragsteller und Antragsgegnerin streiten um die Erteilung eines Erbscheins nach der am 24. 11. 1977 in Göttingen verstorbenen Erblasserin ....., geborene ..... . Die Erblasserin hatte mit ihrer Tochter ..... vor [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 7/03)

Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Herr G, der am ... November 1993 verstorbene Vater des Klägers, war zu 55,55 v.H. Inhaber der Geschäftsanteile (150 000 [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 58/04)

Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte als Inhaberin des Einzelunternehmens L. [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.04.2005 (1 BvR 1644/00)

BVerfG - Beschluß vom 19.04.2005 (1 BvR 1644/00)

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben [...]
BGH - Beschluß vom 19.04.2005 (VI ZB 47/03)

Zulässigkeit der Berufung bei Umstellung des Antrags auf Zahlung an eine Erbengemeinschaft

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Zaunes auf dem Grundstück einer Erbengemeinschaft geltend, welcher er angehört. Er hat dabei in erster Instanz auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2005 (3 W 15/05)

Wirksamkeit des bei Lebzeiten der Ehegatten erklärten Widerrufs einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung - Nachweis der Zustellung...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der am 6. Juni 2004 im Alter von 62 Jahren verstorbenen Erblasserin G H L. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Nachkommen. Die Erblasserin und der [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2005 (II B 98/04)

ErbSt - Ausschlagung der Erbschaft

I. Die mit dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder verwandte noch verschwägerte Erblasserin (E) hatte den Großvater (G) des Klägers als Vorerben und den Kläger und dessen beide Brüder zu gleichen Anteilen als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2005 (XII ZR 296/00)

Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines Verlöbnisses; Begriff des Verlobungsgeschenks

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Auflösung eines Verlöbnisses auf Rückgabe diverser Schmuckstücke und Rückzahlung von 140.878,10 DM in Anspruch. Der Kläger ist Schweizer und lebt in der Schweiz. Die Beklagte ist [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2005 (II R 46/03)

Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am ... 1997 verstorbenen Ehemann (E). Die Eheleute hatten seit ihrer Heirat im Jahr 1958 zunächst im gesetzlichen Güterstand gelebt. Mit [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 4430/01)

Anerkennung eines Darlehens an Verlobte; Verzicht auf vereinbarte Miete; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob freigebige Zuwendungen an die Klägerin erfolgt sind. I. Aufgrund der Feststellungen des Bayerischen Landeskriminalamts -LKA- (s. Berichte vom 12. Januar und 10. September 1998) und im [...]
FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.04.2005 (3 W 76/05)

Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass

I. In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E...... O erwirkte die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Zweibrücken vom 23. September 1994 über 59 615,70 DM [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 910/04)

Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von Beeinträchtigungen

I.) Die Kläger sind Eltern eines am 12.03.2003 im Alter von 19 Jahren verstorbenen Sohnes, der sich in einem abgelegenen Waldstück in seinem Auto selbst verbrannt hat. Dem Freitod waren im Rahmen einer [...]