2. Rechtsprechung
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BayObLG - Beschluss vom 24.02.2005 (3Z BR 262/04)

Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor Feststellung der Geschäftsunfähigkeit

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung seinen ältesten Sohn zum vorläufigen Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen [...]
BVerwG - Urteil vom 24.02.2005 (3 C 16.04)

Anspruchsausschluss bei besatzungsrechtlicher Enteignung unter Berücksichtigung damaliger Zielperson

I. Der Kläger begehrt eine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung eines Grundstücks auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Der Kläger ist Alleinerbe seiner 1990 verstorbenen Tante Frieda M., der Witwe [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (1 K 3480/03)

Übliches Gelegenheitsgeschenk; Geld; Auto - Unentgeltliche Zuwendung als übliches Gelegenheitsgeschenk

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen als übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind und daher steuerfrei bleiben. Dem [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 7583/99)

Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

Die Beteiligten streiten nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch darüber, ob die Klägerin monatliche Zuwendungen von 1.000 DM als Versorgungsleistungen versteuern muss. Die 1943 geborene Klägerin hatte [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (IV ZR 55/04)

Rückabwicklung eines nichtigen Erbteilübertragungsvertrages

I. Die Kläger machen geltend, ein u.a. mit der Beklagten geschlossener Erbanteilsschenkungsvertrag vom 4. Juni 1991 sei nichtig; außerdem sei der Vertrag wegen groben Undanks widerrufen worden. Nachdem sie zunächst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2005 (3 Wx 5/04)

Keine Erteilung eines Erbscheins wegen Erbausschlagung

I. Die Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erteilung eines Erbscheins als Miterbin zu 1/2 nach der am 19.01.1960 verstorbenen A... M.... Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 212/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 7. Juli 1988 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Gläubigerin, an diese ab Juni 1988 monatlich 1.500 DM Unterhalt zu zahlen. Nach dem Tod des Unterhaltsschuldners beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 198/01)

Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusse...

I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 959/01 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 959/01 Erb)

Der Kläger wird vom beklagten Finanzamt - FA - auf Zahlung von Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch genommen. Streitig ist, ob der Erwerb von GmbH-Anteilen durch den Kläger von seinem Onkel Schenkungsteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1218/03 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1218/03 Erb)

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nachversteuerung von Betriebsvermögen durch den Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) a.F. für einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 131/03)

Schenkung; Sonderbetriebsvermögen; Teilbetrieb; Vorweggenommene Erbfolge - Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger aus einer Schenkung vom 31.12.1998 die Steuervergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) beim Erwerb von Wirtschaftsgütern des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2005 (32 Wx 17/05)

Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei endgültiger Zurückweisung des Eintragungsantrags...

I. Das verfahrensgegenständliche Grundstück war Teil eines Nachlasses der am 13.12.1989 verstorbenen Erblasserin. Sie hatte ihre Tochter als Vorerbin unter Befreiung von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen [...]
KG - Beschluss vom 22.02.2005 (1 W 234/02)

Befugnis des Pflichtteilsberechtigten zur Beantragung der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Vorinstanz: LG Berlin II - 83 T 99/02 - 07.05.2002, KGReport 2005, 462 NJW-RR 2005, 809 Rpfleger 2005, 435 ZEV 2005, 312 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2005 (1Z BR 94/04)

Alleinerbschaft bei Zuwendung des Immobilienvermögens und des verbleibenden Vermögens abzüglich Geldzuwendungen - kein Widerruf...

I. Der geschiedene Erblasser ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Söhne. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus dem vom Erblasser bewohnten Einfamilienhaus im Wert von rund [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2005 (10 U 134/04)

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer ergänzungspflichtigen Schenkung

I. Die Parteien sind Geschwister und Abkömmlinge der am 03.06.1998 verwitwet verstorbenen Frau C. Die Beklagte zu 1) ist neben der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2) und zwei weiteren Geschwistern [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2005 (1Z BR 101/04)

Nachweis der Erbeinsetzung bei unvollständigem gemeinschaftlichem Testament

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Sie war kinderlos und in einziger Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist am 15.8.1982 vorverstorben. Am 4.4.1977 errichteten die Eheleute ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2005 (16 U 71/04)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

I. Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück, das die Klägerin der Beklagten im Jahre 2000 übertragen hat. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2005 (15 W 460/04)

Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben

I. Als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 1/2 an dem vorbezeichneten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück ist weiterhin Herr T2 eingetragen, der am 25.07.2001 verstorben ist. Dieser hatte mit seiner am [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.02.2005 (1Z BR 115/04)

Wirkung des Erbverzichts nur im Hinblick auf den Todesfall des Erklärungsempfängers

I. Der Erblasser ist zwischen dem 28.11.2002 und dem 1.12.2002 im Alter von 51 Jahren verstorben. Er war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge. Eine von dem Erblasser getroffene Verfügung von Todes wegen liegt [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 162/03)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der ErbSt; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die bestandskräftige Steuerfestsetzung der Vermächtnisnehmerin nach § 174 Abs. 4 und 5 AO erhöht werden durfte. I. Der am 25.03.1999 verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 39/03)

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG bei Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/2 Miterbe nach der am 20. September 1994 verstorbenen E. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Anteil an einer KG. Im Jahr 1998 stellte diese ihre Produktion ein, entließ [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2005 (II R 6/02)

Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei einer mittelbaren Anteilsschenkung; Auslegung gegen...

I. Aufgrund privatschriftlichen Vertrages vom 6. Februar 1997 stellte der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem schenkweise einen Betrag von 7,1 Mio. DM zweckgebunden zum Erwerb sämtlicher [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2005 (2 W 202/04)

Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des Nachlasspflegers

Der Rechtsanwalt A. wurde zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des eingangs genannten Erblassers bestellt. Sein Wirkungskreis umfasst u.a. die Ermittlung der Erben. Er bevollmächtigte schriftlich die als [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 223/04)

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 264/04)

Zu den Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums an einem Luftfahrzeug sowie zu den Voraussetzungen für die Eintragung...

I. Die Beteiligten zu 1 - 4 und die XYZ S.A. streiten um das hälftige Miteigentum an dem Luftfahrzeug ..., Kennzeichen D-ZZZZ, Seriennummer ..., das unter der Nummer 99999 in der Deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2005 (V ZB 44/04)

Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke, die er verpachtet hat. Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 2003 überließ er diese Grundstücke unter gleichzeitiger Erklärung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (2 U 72/04)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen) I. Die Kläger sind die beiden Söhne der am 8. März 2003 verstorbenen Frau M. H. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet) aus erster Ehe. [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 26/02)

Ausführung einer Grundstücksschenkung

I. Mit einem zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihrer Tante (T) am 19. Dezember 1995 notariell beurkundeten Übergabevertrag übergab T der Klägerin ein Grundstück zu Alleineigentum. Die Übergabe [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 31/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Geldzusage oder Zusage der Umwandlung eines Darlehens in eine Schenkung erst nach Abschluss...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 4. Juli 1995 von seiner Mutter einen Betrag von 100 000 DM überwiesen, den er abredegemäß zur teilweisen Finanzierung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 18/03)

Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, wurde von der mit ihm nicht familiär verbundenen, im Jahr 1993 verstorbenen Erblasserin durch Testament zum Testamentsvollstrecker ernannt. Zum [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 4/03)

Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung; Selbständigkeit der Unternehmen trotz...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben zu je 1/2 nach ihrem am 21. August 1996 verstorbenen Vater (V). Bis zu diesem Zeitpunkt waren an der E-Verwaltungs-GmbH & Co. KG (KG) der Kläger zu 1 mit 38%, [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2005 (IX ZR 273/02)

Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Honorarzahlung. Der Beklagte ist u.a. wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen angeklagt. In dem Strafverfahren war dem Beklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, außerdem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2005 (IV 148/02)

Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei einem betagten Anspruch aus einem Vermächtnis

Streitig ist, wann die Erbschaftsteuer für einen Erwerb von Todes wegen entstanden ist. Am 19. August 1988 verstarb A (im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts - Nachlassgericht - vom [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (IV ZR 296/03)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch den Alleinerben

Die Klägerin verlangt als Testamentsvollstreckerin Ersatz für Wertpapiere, die die beklagte Bank aus dem Nachlaß des 1992 gestorbenen Erblassers auf dessen Sohn übertragen hat. Die Parteien streiten darüber, ob diese [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.01.2005 (3 U 239/04)

Notarhaftung - Schadenersatzanspruch gegen Dritten als anderweitige Ersatzmöglichkeit?

A. Der Kläger macht gegen den beklagten Notar Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzung geltend, wobei es im Berufungsrechtszug nur noch um zwei Schadenspositionen, nämlich Kosten für Vermessung [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (VIII B 326/03)

Beiladung - Erben des verstorbenen Gesellschafters

Die Beschwerden genügen nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Vortrag des Klägers und der Beigeladenen zu 2 (Beschwerdeführer), es [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2005 (II B 6/04)

Pauschbetrag gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG - Abzug von Bestattungskosten

I. Den in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten ... gehörte ein Grundstück an der X-Straße in Y. Mit dem Tode des Ehemanns im Jahr 1969 ging dessen Gesamtgutsanteil auf die Ehefrau als beschränkte Vorerbin über. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2005 (15 W 427/04)

Auslegung einer in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten enthaltenen Klausel betreffend das Recht des überlebenden Ehegatten,...

I. Die Erblasserin war verheiratet mit C, der am 12.01.1981 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus dieser Ehe hervorgegangen Söhne, die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des Beteiligten zu [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2005 (11 K 3979/03)

Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Erlöschen der Steuerschuld durch...

Streitig ist, ob das Finanzamt (Beklagter) die Klägerin für die Steuerschulden aus den ihr und ihrem zusammenveranlagten, am 15. Oktober 2001 verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheiden der [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 22/03)

Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn; revisionsrechtliches Verböserungsverbo...

Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) war Kommanditist der inzwischen vollbeendeten X GmbH & Co. KG (KG). Diese betrieb einen Papeterie-Einzelhandel sowie eine Druckerei an zwei Standorten in der [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2005 (II R 20/03)

Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren teils zu 1/2 Mit-, teils Alleineigentümer mehrerer im Beitrittsgebiet gelegener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Durch notariell beurkundeten [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 14/03)

Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines...

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die L-GmbH ist. Kommanditisten waren im Streitjahr (1985) H und seine Ehefrau U. Die KG betrieb [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 1213/02)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 1213/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 gemäß §§ 26 Abs. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (II R 56/02)

SchSt; BV-Freibetrag

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt mit Wirkung ab 1. Januar 1994 im Wege vorweggenommener Erbfolge von ihrem Vater dessen Beteiligung an einer GmbH sowie das Erbbaurecht an einem an die GmbH [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2005 (7 W 87/04)

Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall; Eintragung der unbekannten Miterben eines Mitglieds der Erbengemeinschaft

Vorinstanz: LG Stralsund, vom 06.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 360/04 NJW-RR 2005, 604 ZEV 2005, 401 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (11 K 844/04)

Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen Familienpersonengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute P... J... und R... ... gründeten am ...1999 die Klägerin zu 1. als [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 23/04)

Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Hofübergabe- und Altenteilsvertrag vom Dezember 1991 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der elterliche Hof mit Grundbesitz übertragen worden. Er musste seinen [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2005 (X ZR 264/02)

Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

Der Beklagte ist der Großvater väterlicherseits der 1976 und 1980 geborenen Kläger. Unter dem 30. Mai 1985 legten die Eltern der Kläger für jeden der Kläger ein Sparbuch an. Als Kontoinhaber war dabei jeweils einer der [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2005 (V ZR 99/04)

Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil

Die Klägerin hat von dem Beklagten u.a. in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. Juli 1996 die Zahlung einer erhöhten monatlichen Geldrente verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2005 (V ZR 218/04)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Der Kläger nahm den Beklagten wegen eines defekten Regenfallrohrs in Anspruch. Auf die Berufung des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage mit am 30. September 2003 verkündetem Urteil als unbegründet ab. Am [...]