2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 23.11.2005 (1 BvR 2558/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB und die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Bestimmung. Nach ihr erwirbt, wenn im Grundbuch als Eigentümer Eigentum des Volkes eingetragen, aber [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 155/03)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.11.2005 (12 U 1151/04)

Anrechnung einer Zuwendung des Erblassers auf den Pflichtteil

I. Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten um einen restlichen Pflichtteilsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus dem Nachlass ihres am 26. Mai 2002 verstorbenen Vaters A... W.... Der Erblasser hatte als [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2005 (6 U 149/05)

Wettbewerbswidriger Pauschalpreis für Forderungseinzug durch Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem Werbeschreiben, mit dem die Antragsgegnerin dafür geworben hat, den professionellen Forderungseinzug europaweit durch erfahrene Rechtsanwälte zu [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 8/03)

Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben; Entnahme bei Übernahme...

I. Der am 9. November 1993 verstorbene GW war zu 75 v.H. (150 000 DM) und dessen Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) zu 25 v.H. (50 000 DM) an dem 200 000 DM betragenden Stammkapital der [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2005 (IV ZR 59/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung wegen Beanstandungsfreiheit der Feststellung, dass...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Februar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2005 (3 K 47/04)

Risiko-Lebensversicherung; Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen aus einer Risikolebensversicherun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob eine Zahlung aus einer Risikolebensversicherung erbschaftssteuerlich zu berücksichtigen ist. Am 14. Juli 2001 verstarb der zuletzt in B wohnhaft gewesene A. Der Erblasser hatte [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 5085/03)

Akteneinsichtsrecht bei potentieller Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Recht auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich einer angeblich von ihm selbst getätigten Schenkung zusteht (§§ 364, 89, 78 der Abgabenordnung -AO-). Mit Schreiben vom [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2005 (31 Wx 56/05)

OLG München - Beschluss vom 15.11.2005 (31 Wx 56/05)

Der staatenlose Erblasser ist am 10.7.1990 im Alter von 85 Jahren verstorben. Er war nach seinen Angaben am 5.3.1905 in K. bzw. M. in der Ukraine geboren und hieß mit Vornamen A. Er hielt sich seit 1943 in Deutschland [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.11.2005 (5 W 223/05)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei schenkweiser Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnungsrechts - Beginn der...

I. Die sofortige Beschwerde vom 20. Oktober 2005 (Bl. 76 d.A.) ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II B 51/05)

ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter

I. Die Eheleute W übertrugen mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 zwei Grundstücke unentgeltlich auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger). Die Grundstücke dienten betrieblichen Zwecken einer KG, [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 7/05)

Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002; Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage; fehlende Mitveräußerung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mitglied einer freiberuflichen Sozietät. Im Streitjahr (1997) verkauften er und sein damals einziger Mitgesellschafter [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 2354/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 5652/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

Streitig ist, ob der vom Kläger mit der 1997 erfolgten Veräußerung eines vormals landwirtschaftlich genutzten Anwesens erzielte Gewinn als Teil seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerbar ist und - falls [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 5635/03 Erb)

Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Vater des Klägers (Kl.), X. Y., ist als Gesellschafter am Kommanditkapital der Z. Y. GmbH & Co. KG mit 14 Mio. DM, am [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 29/04)

Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR;...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Tierärzte. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind sie seit 1992 je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks in Z. 1993 gründeten sie die Tierklinik-GbR, welche [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (II B 163/04)

Verfahrensmangel; formunwirksame Verfügung von Todes wegen

I. Mit notariellem Erbvertrag vom 11. Juli 1995 wandte T dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ihrem Neffen, für den Fall ihres Ablebens vermächtnisweise eine gegenüber einer GmbH & Co. KG (KG) bestehende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2005 (15 W 148/05)

Geschäftswert einer Patientenverfügung

I. Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu seiner Urkundenrolle - Nr. 409/2002 eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2), die folgenden Wortlaut hat: I. 1. Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (32 Wx 110/05)

Geschäftswert von GmbH-Anteilen

Am 18.08.2003 erteilte das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 bis 4 einen Erbschein. Zum Nachlass gehörte u. a. ein vinkulierter GmbH-Anteil mit einem Nennwert von EUR 21.000,00. Die beiden weiteren Gesellschafter hatten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.2005 (8 U 626/04)

Zur Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen mit Abgrenzung zur letztwilligen Verfügung

A. Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern vereinbarten mit notariellem Ehevertrag vom 27.4.1971 (Bl. 116 f. d. A.) den Güterstand der Gütergemeinschaft sowie für die Zeit nach dem Tod des Erstversterbenden dessen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2005 (23 WLw 6/05)

Durchbrechung der für Erb- oder Zuwendungsverzicht geltenden Formerfordernisse aufgrund von Treu und Glauben nur unter engsten Voraussetzunge...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen Erblasser, Herrn G X. In einem mit seiner Schwester, der Mutter der Beteiligten zu 2., geschlossenen notariellen [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 76/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen - Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Rückschenkung

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte im Streitjahr 1996 mit seiner Familie und seinen Eltern in dem Wohnhaus [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.10.2005 (1 U 98/01)

Anspruchsausschluss bei Hineinbauen eines Gebäudes in vorhandenen Lärm

I. Die Kläger begehren in erster Linie Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie für Lärmbeeinträchtigungen ihres in der Nähe der Landebahn des NATO-Militärflughafens S........... gelegenen Hausgrundstücks [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 53/02)

Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sagte diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Dezember 1995 die unentgeltliche Übertragung zahlreicher ideeller Anteile an Grundstücken zu; Eigentümer [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2005 (31 Wx 72/05)

Formwirksames Testament bei eigenhändigen Durchstreichungen in Fotokopie des eigenhändigen Testaments

Die geschiedene Erblasserin ist im Alter von 76 Jahren kinderlos verstorben. Ihre noch lebenden leiblichen Verwandten sind die Beteiligten zu 2 bis 4, die Kinder zweier Onkel mütterlicherseits. Der Beteiligte zu 1 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2005 (32 Wx 107/05)

Vorrang der Rechtsbestellung bei unentgeltlicher Grundstücksübergabe vor späteren Grundpfandrechten des Erwerbers

Zu notarieller Urkunde vom 7.11.2001 überließen die Beteiligten zu 1 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 2; die Vertragsparteien erklärten die Auflassung. Der Beteiligte zu 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (32 Wx 97/05)

Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende Leistungsfähigkeit und Fortführungsabsicht des Erwerber...

Mit Übergabevertrag vom 21.11.2000 wurde ein landwirtschaftliches Anwesen an die Beschwerdeführerin übergeben. Bei der Bewertung wurde von dem Beschwerdegegner als Geschäftswert nur der gegenüber dem vierfachen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2005 (8 U 155/05)

Verjährungsfrist für Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker gemäß § 2218 BGB, für die auf auftragsrechtliche Vorschriften...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, der bis 04.08.1998 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Erbteils (1/3) des Klägers am Nachlass des am 21.03.1989 verstorbenen W. L. (Erblasser) war, auf Auskunft und Rechenschaft [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (II B 32/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Nacherbenanwartschaftsrecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und sein Vetter wurden von ihrer Großmutter zu gleichen Teilen als Nacherben nach dem Vater des Klägers eingesetzt. Noch zu dessen Lebzeiten kaufte der Kläger seinem Vetter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2005 (I-7 W 70/05)

Pflichtteilergänungsanspruch nach § 2325 BGB bei Ausschlagung der Erbschaft durch den Pflichtteilsberechtigten

I. Der Kläger, der die Erbschaft nach der am 10. Februar 2003 verstorbenen Erblasserin H K, seiner Mutter, ausgeschlagen hat, will den Beklagten, den Ehemann seiner ebenfalls verstorbenen Schwester (aufgrund der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 40/04)

Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie das finanzielle Engagement der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft steuerlich zu beurteilen ist. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (4 K 3381/03 Erb)

Schenkungsteuer; Grundstücksschenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauchswert; Aufschiebend bedingte Schuldübernahme; Abzinsung;...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 übertrug die Mutter der Klägerin dieser das Grundstück Gemarkung A, Flur ..., Flurstück .... sowie ihren Anteil als Miterbin an den Grundstücken Gemarkung B, Flur [...]
BVerwG - Urteil vom 17.10.2005 (7 C 8.05)

Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche durch Erben bei Testamentsvollstreckung

I. Die Klägerin verfolgt vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich der in Chemnitz gelegenen Grundstücke Z. Straße 244 und Z. Straße 246. Herr G. war Miteigentümer der genannten Grundstücke je zur Hälfte. Er wurde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (20 W 286/05)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an frühere Rechtsansicht - Erlöschen einer Rückübertragungsvormerkung - Auslegung einer Urkund...

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer zu Gunsten der Antragsgegner eingetragenen Rückauflassungsvormerkung. Die Antragsgegner hatten am ...12.1995 zu UR-Nr. .../1995 des Notars N1 mit ihren Söhnen einen [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (1 W 195/05)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2005 (5 U 451/05)

Auslegung eines Testaments; Anforderungen an einen Vorausvermächtnis

I. Die Parteien sind Geschwister und alleinige Erben ihrer im September 2000 verstorbenen Mutter. Sie streiten, ob ein Testament der Erblasserin vom 17. Januar 1984 ein Vermächtnis zu Gunsten der Klägerin oder eine [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 821/05)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts von bebauten Grundstücken

Streitig ist, ob der Kläger bei der Bewertung von Grundstücken gemäß § 138 ff Bewertungsgesetz (BewG) einen niedrigeren gemeinen Wert der Grundstücke nachgewiesen hat. I. Der Kläger ist Erwerber des 60/43.150-Anteils [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 3172/05)

Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz. I. Der Kläger ist zu 1/4 gesetzlicher Miterbe seiner am 5. Februar 2004 [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2005 (X ZR 270/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie macht mit ihrer Klage Rückforderungsansprüche nach dem Widerruf von Schenkungen geltend. Der Beklagte war im Jahre 1977 von seinen Eltern unter Entziehung des Pflichtteils [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2005 (31 Wx 68/05)

Kein Verfahrensmangel bei Verstoß gegen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit im Nachlassverfahren - Aufhebung der Nachlasspflegschaft...

Der kinderlose Erblasser ist am 20.8.1999 im Alter von 86 Jahren verstorben. Seine erste Ehefrau ist am 20.1.1992 vorverstorben; die Beteiligten zu 2 und 3 sind deren entfernte Verwandte. In zweiter Ehe war der [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (BLw 5/05)

Beschwerdeberechtigung in Landwirtschaftssachen

I. Mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 24. Juni 2004 übertrug die Beteiligte zu 1 ihren in dem Grundbuch von L. Blätter 9294, 4934, 14978 und 8883 verzeichneten Grundbesitz im Wege der vorweggenommenen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (BLw 1/05)

Umfang der Zulassung der Rechtsbeschwerde

I. Der während der Anhängigkeit der Sache in der Beschwerdeinstanz, am 31. Oktober 2004, verstorbene F. S. (im folgenden: Erblasser) hat aus eigenem Recht und als Erbe seiner 1995 verstorbenen Ehefrau (im folgenden: [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 395/01)

Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern; Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer und anderen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Die am 17. Oktober 1954 in Spanien geschlossene Ehe der Eltern [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 132/04)

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe nach dem im Oktober 2002 verstorbenen S, mit dem der Kläger am ... die Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründet hatte. Der Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (2 U 153/04)

Bewertung von Kunstgegenständen im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

Vorinstanz: LG Köln - 4 .O. 118/03 - 19.11.2004, NJW 2006, 625 OLGReport-Köln 2006, 190 ZEV 2006, 77 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2005 (II R 48/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung

I. Frau A schenkte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Juli 1997 vier Darlehensscheine, denen der B-GmbH gewährte Darlehen über insgesamt 20 000 DM zugrunde lagen. [...]