2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2016 (2 Wx 114/16)

Voraussetzungen des Erbrechts eines ungeborenen KindesBegriff der Zeugung i.S. von § 1923 Abs. 2 BGB

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 08.03.2016 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2016 - 34 VI 300/11 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3. vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2016 (4 WF 11/15)

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 10.12.2014, Az. 532 F 189/12, wird zurückgewiesen I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger macht gegen die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 387/15)

Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2016 (II R 41/14)

Schenkungssteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos/-depots eines Ehegatten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Mai 2014 4 K 1390/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ehemann (E) [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2016 (XII ZB 300/15)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.06.2016 (2 U 28/16)

Pfändbarkeit des Rechts, das Angebot zum Abschluss eines Grundstücksübertragungsvertrages anzunehmen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, die Flurstücke 809/1, [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2016 (X R 54/14)

Kürzung des Gewerbeetrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Verpachtung von Grundbesitz an eine vermögensverwaltende Betriebs-Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. August 2014 13 K 2280/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Gewerbesteuermessbescheide für 1989 bis 2001 betrifft. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2016 (7 K 2297/14 E)

Einkommensteuerfreiheit eines Überschusses aus einer selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Überschuss des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit in Turkmenistan steuerfrei ist. Die Kläger sind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2016 (3 Wx 96/15)

Beginn der Frist für die Ausschlagung der ErbschaftKenntnis vom Berufungsgrund bei gesetzlicher Erbfolge

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (34 Wx 93/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung einer Vermächtnisforderung durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbucham...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2016 aufgehoben. I. Die am 27.4.2014 verstorbene Juliana M. ist im Grundbuch als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 155/15)

Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung einer ErbschaftAnfechtung der Erbschaft wegen Überschuldun...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Geschäftswert: jeweils bis 4.000 Euro. I. Der im Februar 2008 verstorbene Erblasser war mit H. Z., die im November 2009 verstarb, verheiratet; die Beteiligten zu 1. bis 5. sind [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.06.2016 (4 W 42/16)

Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen NachlassverzeichnissesPflicht zur Aufnahme offenkundiger auskunftspflichtiger...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 15.02.2016 aufgehoben. II. Zur Erzwingung der vollständigen Erfüllung ihrer Auskunftsverpflichtungen aus Ziff. I. und II. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.06.2016 (11 Wx 103/15)

Geschäftswert des Erbscheinsbeschwerdeverfahrens

Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. I. Die Beteiligten haben im Erbscheinsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 581/15)

Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2016 (II B 91/15)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Solidaritätszuschlag

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. September 2015 7 V 89/14 aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheids über den [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (II R 51/14)

Anrechnung der vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlten Quellensteuer auf die deutsche ErbschaftsteuerAbziehbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 2 K 1477/12 aufgehoben. Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 14. Juni 2010 in [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (II R 24/15)

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits zur Klärung der Erbenstellung als Nachlassverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 11 K 754/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2016 (1 K 1944/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Einkünften aus einer Geschäftsführertätigkeit für eine luxemburgische S.a.r.l.

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus Geschäftsführertätigkeit [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15)

Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006Zeitliche Grenzen der Beantragung eines dem gemeinen Wert...

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 30/15)

Übertragung eines Verlustabzugs des Erblassers auf den Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. November 2014 12 K 1132/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 15/15)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. Februar 2015 11 K 1886/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2016 (IX R 25/14)

Begriff der Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Februar 2014 6 K 2930/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2016 (34 Wx 390/15)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung zulasten des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2016 (1 Ws 13/16)

Strafbarkeit eines Arztes wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen bei freiverantwortlichem Suizid

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Eröffnung des Hauptverfahrens betreffend den [...]
EuGH - Urteil vom 08.06.2016 (Rs. C-479/14)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen...

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 1213/14)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der beschränkt steuerpflichtige Kläger Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seinen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 1/16)

Auslegung eines Testaments bei ausdrücklicher gegenseitiger Einsetzung der Ehegatten zu befreiten VorerbenAufrechterhaltung eines...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Wx 12/16)

Bemessung des Stundensatzes eines Nachlassverwalters mit nutzbarer Ausbildung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 6.10.2015 - betreffend Vergütung des Nachlassverwalters und Auslagenersatz - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
BFH - Urteil vom 02.06.2016 (IV R 39/13)

Zulässigkeit eines Wechsels der Gewinnermittlungsart im selben Wirtschaftsjahr

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2013 9 K 124/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2016 (V ZB 3/14)

Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 3 die im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2016 (4 K 2699/15 Erb)

Anfallen einer Schenkungssteuer bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden

Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 31.05.2016 (4 K 1879/13)

Ergänzungsbilanzen; Gewinnermittlung; KgaA-Komplementärs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Organtochter der Klägerin, die A GmbH als persönlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (15 W 210/16)

Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im Erbscheineinziehungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Hagen vom 13. Juli 2015 an die Amtsrichterin/den Amtsrichter des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2016 (IV ZR 205/15)

Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten; Besonderer Schutz des Willens des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2016 (2 K 11208/15)

Einkommensteuerfreiheit der einem Polizeibeamten gezahlten Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2013 als Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ) zugeflossener Arbeitslohn nach § 3b EStG steuerbefreit ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 mit seiner Ehefrau zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (2 K 158/15)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus Wechselkursgewinnen beim Verkauf von Wertpapieren

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2016 (3 Wx 113/15)

Auslegung eines Testaments bei Vorversterben des als Erben eingesetzten Ehemanns

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lübeck vom 06.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) den beantragten Erbschein zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2016 (12 Wx 28/15)

Anforderungen an den Nachweis des Fortbestands einer Vollmacht gegenüber dem GrundbuchamtZulässigkeit der Legitimation mit einer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bernburg vom 13. Mai 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2016 (15 W 594/15)

Rechtsfolgen der Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in den vorgenannten Grundbüchern eingetragenen Nacherbenvermerke zu löschen. I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2016 (2 V 271/15)

Gewerblicher Charakter der Vermietung von einzelnen Zimmern in Modellwohnungen an Prostituierte; Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung...

I. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide über Einkommensteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Der Antragsteller vermietete in den Streitjahren 2010 bis 2012 möblierte Zimmer in von ihm [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 12/15)

Rechtsfolgen der späteren Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen hinsichtlich...

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2014 1 K 10294/13 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 56/14)

Voraussetzungen der Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung für die Schenkung einer Gemäldesammlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. September 2014 3 K 2906/12 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 26/14)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. März 2014 5 K 235/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21. Dezember 2010 sowie der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 20. [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 363/15)

Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (23 WLw 6 /16)

Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.10.2015 gegen den am 02.10.2015 erlassenen Beschluss das Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kempen vom 1.10.2015 - 23 Lw 18/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2016 (4 O 12/16)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes bzgl. Anfechtung der Vaterschaft; Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweise...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. März 2016 geändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2016 (X R 5/14)

Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Dezember 2013 14 K 2727/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2016 (IX R 44/15)

Begriff der ortsüblichen Miete i.S. von § 21 Abs. 2 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2015 4 K 2268/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]