2. Rechtsprechung
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BVerwG - Urteil vom 02.03.2017 (3 C 19.15)

Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2017 (13 W 12/17)

Rechtstellung des Testamentserben nach erfolgreicher Anfechtung des Testaments

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Hamburg - Barmbek vom 27.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2017 (II R 52/14)

Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten AnteilsvereinigungGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1910/13 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. A war [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2017 (V ZR 147/16)

Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18. Mai 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das beklagte Land [...]
EuGH - Urteil vom 15.02.2017 (C-499/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung...

Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 510/16)

Inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren; Gutachterliche Ausführungen zum Betreuungsbedarf;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als deren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2017 (15 W 31/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eigenerben eines Vorerben gegen die Erteilung eines den Eintritt der Nacherbfolge ausweisenden Erbschein...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 25.000 € festgesetzt. I.) Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit Herrn H verheiratet. Die zweite Ehe der Erblasserin war kinderlos. Aus ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 (15 W 587/15)

Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die zur Erteilung des von dem Beteiligten zu 1) am ##. März 2014 (UR-Nr. ##/2014 des Notars K) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 (15 W 482/16)

Anforderungen an den Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses die Vorlage eines Zeugnisses im Sinne des § 2368 BGB ist. Die zulässige Beschwerde ist im Ergebnis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2017 (I-3 Wx 20/16)

Anforderungen an die Anhörung der Miterben im Verfahren über die Entlassung eines TestamentsvollstreckersEntlassung des Testamentsvollstreckers...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 65.000 € I. Die Erblasserin war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Ihre Geschwister waren vorverstorben. Eine Schwester [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2017 (I-3 Wx 279/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Aufforderung zur Vorlage eines Erbscheins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Wert: 5.000,00 € I. Die Beschwerdeführerin wendet sich nach einem Erbfall gegen eine Zwischenverfügung, mit welcher Bedenken gegen ihren Berichtigungsantrag aufgezeigt und [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2017 (II B 38/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Schenkung eines Grundstücks unter...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 5. März 2015 4 K 410/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2017 (2 W 91/15)

Befugnis des Nachlassgerichts zur Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Nachlassgericht - vom 23.9.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15)

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2017 (11 ZB 16.1886)

Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigungen für sieben abgemeldete Kfz durch Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.500,- Euro festgesetzt. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2017 (9 U 85/15)

Streitgegenstand einer Klage auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft

1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - M 5 O 331/14 - vom 23.03.2015 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, den Klägerinnen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2017 (11 K 2879/15 E)

Geltendmachung eines Werbungskostenüberschusses als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger auf Grund einer auf Dauer angelegten Vermietung mit Einkünfteerzielungsabsicht Einkünfte [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2017 (34 Wx 470/16)

Rechtsfolgen der Bewilligung der Löschung und des Verzichts auf die Eintragung des Nacherbenvermerks

I. Die Verfügungen des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 16. Dezember 2016 (Nichtabhilfe und Vorlage an das Oberlandesgericht) werden aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Augsburg zur Durchführung [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2017 (34 Wx 342/16)

Wirksamkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 345.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 299/15)

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (I-3 Wx 307/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Umfangs der Befreiung des Vorerben

Die Beschwerde vom 17. November 2016 gegen die Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. November 2016 (Rechtspfleger) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 5.000 € (§ 36 Abs. 3 GNotKG) I. Die Beteiligte ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2017 (I- 7 U 40/16)

Anforderungen an die Feststellung der Beeinträchtigungsabsicht i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 173/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14)

Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. September 2014 13 K 724/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2017 (4 K 509/16 Erb)

Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben, soweit die dem Kläger entstandenen Prozesskosten von 15.014 € nicht erwerbsmindernd [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2017 (31 Wx 234/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebes durch den zum Erben bestimmten Bruder...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d. Donau - Nachlassgericht - vom 23.05.2016 aufgehoben. I. 1. Der am 24.10.2000 verstorbene Erblasser war kinderlos und nicht [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2017 (6 K 1187/16)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Betriebsausgabenabzug von aufgrund eines Umwandlungsvorgangs...

1. Die Änderungsbescheide vom 19. Januar 2016 über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember der Jahre 2012 und [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14)

Ermittlung der Belastungsgrenze für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 EStGBerücksichtigung von Beiträgen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2014 10 K 798/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2006 des Beklagten vom 1. Februar 2008 in der Gestalt der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2017 (34 Wx 356/16)

Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Auslegung der unzulässigen Anordnung von Sondererbfolge in einzelne Nachlassgegenstände

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen - Grundbuchamt - vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.921 € festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2017 (I - 7 U 37/16)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen unrichtiger Vorstellungen des Erben über die Wirksamkeit eines Vermächtnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Dieses und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 (15 W 237/16)

Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den weiteren Beteiligten die in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2017 (I-3 Wx 257/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Ersatzerben für ein insolvent gewordenes Tierheim

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 100.000,00 € I. Der Beteiligte zu 1. hält sich für den Alleinerben nach dem Erblasser. Der Erblasser starb zwischen dem 25. und dem 26. August 2015 im Alter von [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2017 (6 W 125/16)

Vorlage an den EuGH betreffend die internationale Zuständigkeit für den Erlass nationaler Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaate...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgende Vorlagefrage ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2017 (34 Wx 396/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.01.2017 (34 Wx 324/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei berichtigender Löschung eines Nacherbenvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Im Grundbuch war Leonore B. als Inhaberin von Miteigentumsanteilen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2017 (14 E 1080/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2017 (34 Wx 383/16)

Berichtigung des Grundbuchs bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht und letztwilliger Verfügung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 10. und 14. Oktober 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Starnberg - Grundbuchamt - wird angewiesen, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2017 (I-3 Wx 55/16)

Anforderungen an die Form eines Ehegattentestaments

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 64.515,00 € I. Die Beteiligte zu 2 ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2016 (13 K 897/16 F)

Geltendmachung der für den Vater des Erben gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...

Die Ablehnungsbescheide vom 18.01.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 02.03.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der [...]
OLG München - Beschluss vom 15.12.2016 (31 Wx 144/15)

Verwertung eines im Betreuungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung des TestierfähigkeitEntscheidung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 23.03.2015, berichtigt mit Beschluss vom 25.03.2015, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des gerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2016 (I-3 Wx 314/15)

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 5. November 2016 - Az. 14 VI 138/15 - wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 25. November 2014 - Az. 14 VI 475/14 - einzuziehen. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 9/16 R)

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Köln - Urteil vom 09.12.2016 (7 K 3210/15)

Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus Billigkeitsgründen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.06.2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.11.2015 verpflichtet, die Säumniszuschläge zu den Schenkungsteuern in Höhe von 500,50 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2016 (I-3 Wx 285/15)

Anforderungen an die Feststellung einer letztwilligen Verfügung der das Testament des Ehemanns unterschreibenden Ehefrau

Soweit das Nachlassgericht den Einziehungsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen hat, wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, den Erbschein des Amtsgerichts Wesel vom 11. [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14)

Erbschaftsteuerpflicht hinsichtlich eines vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. April 2013 4 K 1973/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2016 (34 Wx 441/16)

Anspruch eines Miterben auf Eigentumsumschreibung hinsichtlich eines Grundstücks, für das der Erblasser ihm ein Vorwahlrecht eingeräumt...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2016 (2 Wx 550/16)

Gültigkeit eines nicht mehr auffindbaren Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 07.10.2016 wird der am 13.09.2016 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn vom 07.09.2016, 34 VI 623/15, aufgehoben und die Sache unter Aufhebung des [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2016 (34 Wx 363/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei Vorhandensein öffentlicher und privatschriftlicher Verfügungen von Todes wegen

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. August 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den ihr ihr Ehemann gemäß [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2016 (15 U 1298/16 Rae)

Formularmäßige Vereinbarung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe des mindestens Zweifachen der gesetzlichen GebührenPflicht des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2016, Az. 30 O 5751/14, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts München I vom 06.04.2016, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2016 (VI ZR 530/15)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin begehrt, soweit im [...]