2. Rechtsprechung
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OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.11.2016 (6 U 2145/15)

Pflichten des Nachlasspflegers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer [...]
OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (20 U 2998/16)

Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2016, Az. 34 O 15157/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 14.600,00 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.11.2016 (1 BvR 2555/16)

Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Miterbenfeststellung im Erbscheinsverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 385/16)

Notwendige fachliche Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (3 U 796/16)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung leiblicher Kinder eines der testierenden Ehegatten

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 23.11.2016 (7 K 3196/15)

Ordnungsgemäße Ladung; Ablehnungsgesuch; Klagegegner; Folgenbeseitigungsanspruch; Ersatzvornahme; Vollzugshilfe; Erbengemeinschaft;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Klägerin zu 2. Der Kläger zu 1 begehrt im Namen der Erbengemeinschaft, bestehend aus ihm und seiner Schwester, [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 16/14)

Steuerliche Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen aufgrund eines Hofübergabevertrages als Sonderausgaben

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2014 1 K 1829/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2016 (X R 8/14)

Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Barleistungen aufgrund eines vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2014 1 K 2355/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 8 SO 205/15)

Anspruch auf Leistungen für die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII als DarlehenKeine Notlagenhilfe durch den LeistungsempfängerVererblichkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1966 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2016 (3 U 25/16)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert: Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2016 (I R 30/15)

Zulässigkeit der Klage gegen eine sog. Nullfestsetzung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 6 K 424/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 2949/14 Erb)

Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Gesamtrechtsnachfolger der ...... 1925 geborenen A. Diese war die Schwester der am 2. August 1924 [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 221/15)

Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und 3 werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 16. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2016 (20 W 103/15)

Maßgebliches Erbrecht bei gesetzlicher Erbfolge nach einem im ehemaligen Jugoslawien geborenen Erblasser mit kroatischer und deutscher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde zu tragen und die den Beteiligten zu 2) und 3) im Verfahren der Beschwerde entstandenen notwendigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (I-3 Wx 250/15)

Wirksamkeit einer nur noch als Fotokopie vorhandenen letztwilligen VerfügungAuslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung...

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 150.000 €. I. Der Erblasser war Witwer. Seine Frau V. M. E. verstarb im Mai 2009. Aus der Ehe gingen drei Töchter hervor, die [...]
OLG München - Endurteil vom 16.11.2016 (20 U 2886/16)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Mai 2016, Az. 12 O 5175/15, im Kostenausspruch aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2016 (I-3 Wx 12/16)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass

Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 2. November 2015 - Az. 14 VI 355/15 - wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (II R 29/13)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Juli 2012 4 K 2675/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2016 (2 Wx 536/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen VerfügungWirksamkeit der Einsetzung desjenigen der den zuletzt verstorbenen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Wipperfürth vom 13.09.2016, 8 VI 62/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (2 Wx 534/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts zur Aufklärung von Zweifeln über die Berechtigung einer Vorerbin

Die Beschwerde der Beteiligten vom 7.10.2016 gegen die am 26.9.2016 erlassene Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn (LA-1550-8) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zwischenverfügung der [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.11.2016 (1 K 42/16 (5))

Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der Gläubigerin im Handelsregister wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2016 (3 K 1476/16 Erb)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 v.H. in § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der [...]
OLG München - Beschluss vom 08.11.2016 (31 Wx 254/16)

Anspruch eine möglichen Erben auf Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ...... wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.05.2016 in Ziffer 2 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird am Verfahren beteiligt. 2. Das Verfahren wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (2 Wx 160/16)

Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 252.604,21 € festgesetzt. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich hier gem. § 40 GNotKG nach dem Wert des gesamten Nachlasses im Zeitpunkt des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (10 U 36/15)

Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.04.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2016 (8 W 166/16)

Umfang einer Schiedsklausel in einem TestamentEntlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober PflichtverletzungZuständigkeit der...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Notariats Kirchheim/Teck III - Nachlassgericht - vom 19.01.2016 (III NG 85/2014) abgeändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Beteiligten Nr. 4 als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.11.2016 (19 U 49/16)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens eines erbrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Eintritt der Teilungsreife...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 31/16)

Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person durch den aus der Lebensversicherung Bezugsberechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 61/07)

Haftung mehrerer Miterben eines Beschenkten für den Anspruch auf Duldung der ZwangsvollstreckungBewertung zum Nachlass gehörender...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bis 4) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 31.05.2007 - 9 O 258/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2016 (I-3 Wx 294/15)

Rechtsfolgen einer Adoption hinsichtlich Erbansprüchen der Verwandten

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 € I. Der Erblasser wurde am 4. Oktober 1944 geboren. Er trug zunächst den Namen J. F. R.. Am 18. November 1944 heiratete [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2016 (6 W 80/16)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 331/16)

Erfordernis der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bei Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen und...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. August 2016 aufgehoben. I. Im Wohnungsgrundbuch ist seit 1997 die am 16.1.2015 verstorbene Frau Dr. M. H. [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 289/16)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 3002/15)

Ermittlung der zutreffenden Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts als Bedarfswert für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts [...]
BAG - Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 45/16 (A))

Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem ZivilrechtEuroparechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen [...]
BAG - Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 (A))

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhältnisKeine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 208/16)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer einen bedingten Rückübertragungsanspruch sichernden...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 4. März 2016 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 252/16)

Anforderungen an die Form eines einen Berichtigungsantrag zurückweisenden BeschlussesUmfang der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2016 (I R 80/14)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Wirksamkeit von Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 462/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2016 (16 U 82/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erbrechts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.5.2017 - 24 O 353/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2016 (L 9 SO 414/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Übernahme...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 27.07.2015 Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2016 (2 Wx 380/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens gemäß § 2061 BGB durch den Rechtspflege...

Der am 09.09.2016 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 08.09.2016 - 12 II 31/16 - wird aufgehoben, soweit darin auf die Vorlage der Sache an das Oberlandesgericht Köln erkannt [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (IV ZB 37/15)

Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2016 (II R 32/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind des Erblassers bei Überlassung der...

Urteil vom 5. Oktober 2016 II R 32/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 1 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2016 (27 W 107/16)

Fortführung des Namens einer Partnerschaft aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern nach versterben eines Partners

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 5.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 16.08.2016, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das [...]
BFH - Urteil vom 04.10.2016 (IX R 26/15)

Berücksichtigung von AfA als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei mittelbarer Grundstücksschenkun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. März 2015 13 K 156/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2016 (34 Wx 339/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 31. August 2016 aufgehoben. I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2016 (IV ZR 513/15)

Unterscheiden zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers zur Beeinträchtigung des Vertragserben...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 10. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]