2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2017 (I-3 Wx 17/17)

Voraussetzungen eines formlos bindenden Hofübergabevertrages

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 12. Dezember 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 21. November 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: 75.000 € (ca. 2/3 des Nachlasswertes) I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (20 W 197/16)

Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2017 (I-23 U 156/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft in einem...

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 31.05.2017 Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2017 (I-3 Wx 75/17)

Begriff des Nachlassgläubigers i.S. von § 1970 BGBAnmeldung einer Forderung aus Erbfallschulden im Nachlassinsolvenzverfahren

Die angefochtene Entscheidung wird - unter Aufrechterhaltung im übrigen - teilweise dahin geändert, dass zusätzlich zu den dort bezeichneten vier Nachlassgläubigern auch dem Antragsteller die von ihm angemeldete [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
OLG München - Beschluss vom 26.04.2017 (31 Wx 378/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den weggefallenen Repräsentanten eines Stammes

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 29.8.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat den übrigen Beteiligten die im Beschwerdeverfahren erwachsenen [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2017 (III B 100/16)

Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016 10 K 2790/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (30 U 147/16)

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten HausgrundstücksAnspruch auf Zahlung eines Entgelts

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 25.04.2017 (6 W 61/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in NachlassverfahrenAuslegung einer unter irrtümlicher Zugrundelegung italienischen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Schöneberg - Nachlassgericht - vom 14. März 2016 die Tatsachen für festgestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2017 (20 W 379/15)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung der Vergütung des Nachlassverwalters

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Für die Antragstellerin wird für ihre Tätigkeit als Nachlassverwalterin (Abrechnungszeitraum: 17.07.2008 bis 06.02.2012) eine Vergütung in Höhe von 25.912,25 EUR [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2017 (31 Wx 463/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Nach- und Ersatznacherbfolge

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht München - Nachlassgericht - vom 4.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 109.101,81 € [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2017 (31 Wx 128/17)

Ermittlung des gemeinsamen Willens von Ehegatten betreffend eine Ersatzerbfolge bei Wegfall eines Schlusserben

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Nachlassgericht - vom 23.02.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 13.12.2016 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.2017 (1 W 642/17)

Wechselbezüglichkeit eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Wirkungen der Anwachsung bei Wegfall eines von zwei eingesetzten Schlusserbe...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29. November 2016, Az. 553 VI 2427/16, mit dem Antrag auf Einziehung des erteilten Erbscheins wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2017 (I - 7 U 12/16)

Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine beeinträchtigende Verfügung des ErblassersRechtsmissbräuchlichkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.000 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2017 (9 W 4/17)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Erfüllung von unter Auflagen angeordneter VermächtnisseKostenentscheidung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 13.01.2017 - E 3 O 177/15 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2017 (11 U 130/16)

Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben gegen die Miterben über lebzeitige Schenkungen des Erblassers

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.8.2016 - 7. Zivilkammer - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf € 800,00 festgesetzt. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2017 (6 W 36/17)

Wirksamkeit einer Auflage zur Einbringung des Erbes in eine Stiftung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2017 (6 W 36/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Auflage des Erblassers, den Nachlass in eine neu zu gründende Stiftung einzubringen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (15 W 135 /17)

Wahrnehmung rechtlicher Interessen unbekannter ErbenGenehmigung für eine Grundstücksveräußerung durch einen NachlasspflegerInteresse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (15 W 136 /17)

Kündigung von Geldanlagen durch einen NachlasspflegerMündelsichere Anlage eines im Nachlass vorgefundenen Geldbestandes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (27 W 24/17)

Eintragung eines einen Naturkindergarten unterhaltenden Vereins im Vereinsregister

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18.01.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 20.12.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 02.02.2017, aufgehoben. Das Amtsgericht wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (10 U 15/16)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Unmöglichkeit der Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.2017 (15 W 299/17)

Zulässigkeit der Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände in ein Europäisches Nachlasszeugnis

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Fürth vom 03.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 1859/15)

Abgrenzung Erbe und Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Wertes des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes des Klägers bestehende Bankkreditschulden sowie eine gegen den Kläger festgesetzte Grunderwerbsteuer zu Recht außer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2017 (2 Wx 72/17)

Vermerk einer beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung im Erbschein

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 10.02.2017 werden der Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts Brühl mit Datum vom 13.01.2017, handschriftlich korrigiert auf den 06.02.2017, - 72 VI 202/16 - aufgehoben und [...]
BSG - Urteil vom 30.03.2017 (B 2 U 15/15 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2017 (B 12 KR 89/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungFamilientherapeutGrundsatzrügeNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

Den Klägerinnen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt. Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2017 (2 Wx 39/17 ; 2 Wx 66/17)

Auslegung eines Übertragungsvertrages hinsichtlich der Entstehung eines Rückübertragungsanspruchs zu Lebzeiten des Übergebers

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 16.02.2017 gegen die Löschung der in Abteilung II lfd. Nr. 3 des Grundbuchs des Amtsgerichts Jülich von K in Blatt 2xx6, Gemarkung K, Flur 10, Flurstück 3xx, lfd. Nr. 2, Hof- [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen

1. Der Antrag des Beklagten, das Verfahren zum Ruhen zu bringen oder auszusetzen, wird abgelehnt. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 14 K 2968/09 F wird [...]
KG - Beschluss vom 28.03.2017 (6 W 97/16)

Anforderungen an die Form eines TestamentsWirksamkeit eines auf zwei nicht verbundenen Seiten abgefassten Testaments

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4), 5) und 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 19. Juli 2016 geändert und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (15 W 354/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Erbfolge aufgrund einer Ausschlagungserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beschwerde ist nach den §§ 71 ff GBO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2017 (31 AR 47/17)

Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufnahme des Erblassers in ein Pflegeheim

Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die Ermittlung der Erben nach dem Erblasser und zur Benachrichtigung der Beteiligten wird abgelehnt. Das Nachlassgericht Landshut hat mit Vorlagebeschluss vom [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2017 (II ZR 93/16)

Vorliegen einer verbotenen Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens; Bestellung einer dinglichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. mbH & Co. [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 33/16)

Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Partnergesellschaft als Gesellschafterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 35/16)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Versorgungsrenten nach Übertragung der Anteile an einer GmbH

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. August 2016 12 K 3245/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.03.2017 (31 Wx 92/17)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins mit dem Ziel dessen Einziehung

Auf die Beschwerde wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Weilheim i. OB. - Nachlassgericht - vom 7.3.2017 an das Nachlassgericht zur Entscheidung durch den zuständigen Nachlassrichter [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/16)

Unterwerfung eines Streits über einen Pflichtteilsanspruch der Entscheidung durch ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 11.875 €. A. Die Antragstellerin ist [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2017 (IV R 1/15)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters einer Personengesellschaft hinsichtlich einer in der Gesamthandsbilanz ausgewiesenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Januar 2013 8 K 762/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2017 (IV R 31/14)

Rechtsfolgen der Auflösung einer Mitunternehmerschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 1546/10 insoweit aufgehoben, als es die Klagen des Klägers zu 2. und der Klägerin zu 3. betrifft. Diese Klagen werden [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 49/16)

Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.937,50. A. Der Antragsteller ist der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (10 U 62/16)

Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruc...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2017 (I-3 Wx 186/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung von Abkömmlingen als Schluss- oder Nacherben

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 50.000 € I. Die Beteiligte zu 2. war mit dem Erblasser verheiratet. Ihre erste Ehe wurde 1968 geschlossen. Unter dem 21. Mai [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 119/16)

Rückforderung des schenkweise erklärten Verzichts auf einen anlässlich der unentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstücks eingeräumten...

1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 - 2 O 442/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 41.075,-- € [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2017 (26 W 62/16)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeneinsetzung

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. April 2016 - 61 VI 922/14 - geändert und das Nachlassgericht angewiesen, dem Antragsteller und Beteiligten [...]
OLG München - Endurteil vom 08.03.2017 (20 U 3806/16)

Hemmung der Verjährung des Wertermittlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten durch Erhebung einer Stufenklage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 17.08.2016, Az. 44 O 3150/12, in Ziffer 1. aufgehoben. II. Der Antrag der Klägerin vom 18.12.2015 auf Ermittlung des Verkehrswerts des [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2017 (II R 31/15)

Schenkungsteuerliche Auswirkungen der Übernahme der Schenkungssteuer durch den Schenker

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015 3 K 823/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Revisionsverfahren des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2017 (II R 2/15)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. April 2014 4 K 1852/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ehemann (E) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2017 (10 U 5/16)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen TestamentsWirksamkeit der Übertragung seines Vermögens...

Auf den Hilfsantrag der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2017 (I-3 Wx 269/16)

Wirksamkeit eines NottestamentsBegriff der nahen Gefahr des Todes i.S. von § 2250 BGB

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2016 wird der Beschluss des Nachlassgerichts Düsseldorf vom 1. September 2016 geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 26. Februar 2016 wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.03.2017 (16 U 151/16)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Auflösung von in den Nachlass fallenden Gesellschaften

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 15.9.2016 - 27 O 452/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]