2. Rechtsprechung
Details zeigen
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2023 (11 U 88/22)

Schadensersatz nach DSGVO wegen falsch versendeter E-MailEinhundert Euro Schadensersatz bei fehlgeleiteter E-Mail aus ImpfzentrumSchadensersatzanspruch...

BGH - Urteil vom 20.01.2023 (V ZR 65/22)

Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit...

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 14/22)

Anforderungen an die Begründung eines Vergabenachprüfungsantrags eines auf einem abgeschlagenen Platz liegenden Bieters

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 Sa 642/22)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGErforderlichkeit der Glaubhaftmachung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGAnforderungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.01.2023 (13 A 10716/22.OVG)

Bestand der Unzulässigkeitsentscheidung nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG bei Undurchführbarkeit der Überstellung;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2023 (1 MB 16/22)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Eigentümers eines Grundstücks gegen die Zurückstellung seines...

BFH - Urteil vom 19.01.2023 (III R 44/20)

Aufteilung des Einkommens des Insolvenzschuldners zwischen diesem und dem Insolvenzverwalter

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2023 (1 B 216/22)

Eilantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans;...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.01.2023 (1 ME 132/22)

Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten; Grenzen des...

BGH - Urteil vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1...

BGH - Beschluss vom 19.01.2023 (III ZB 87/22)

Rückgabe der Sache an die 13. Zivilkammer des Landgerichts München I

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2023 (13 U 79/21)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2023 (6 E 604/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2023 (2 A 72/22)

Bestandsschutz eines Gebäudes bei Änderung der Nutzung von Werkhalle in Wohnnutzung

BGH - Beschluss vom 18.01.2023 (IV ZR 61/22)

Zurückweisung der Revision

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2023 (2 B 1154/22)

Darstellen der Baggerfahrten oder Baggertouren im Steinbruch als genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2023 (1 LA 89/22)

Zulässigkeit einer Suchtberatungsstelle in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet; Nutzungsänderungsgenehmigung...

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2023 (4 BN 36.22)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2023 (4 BN 37.22)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2023 (7 U 100/22)

Rechte eines Schuldners gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei nach Tilgung einer Forderung

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2023 (5 B 21.22)

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

BAG - Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei unterschiedlicher Behandlung wegen TeilzeitarbeitGleiche Stundenvergütung geringfügig Beschäftigter...

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (11 U 60/22)

Amtshaftung wegen unterbliebener Mitteilung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich an einen der beteiligten Rentenversicherungsträge...

OLG Celle - Urteil vom 18.01.2023 (14 U 51/22)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebenem Abzug der Bauabzugssteuer vom WerklohnSchadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2023 (10 U 91/22)

Abrechnung nach Kündigung eines BauvertragsBauhandwerkersicherungAbrechnung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen durch den BauhandwerkerKündigung...

BAG - Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 159/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 158/22 v. 17.01.2023

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2023 (6 U 26/22)

Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests ohne Zulassung für die EigenanwendungErstattung von...

BGH - Urteil vom 17.01.2023 (VI ZR 316/20)

Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Vorteilsausgleich,...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2023 (5 OA 136/22)

Festsetzung des Streitwerts für beamtenrechtliche schriftliche Missbilligungen gegen Bundesbeamte

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2023 (7 W 3/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts und die vorläufige Festsetzung des GebührenstreitwertsStreitwert...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2023 (7 A 2642/21)

Anforderungen an Darlegung des Auszugs aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte zur Bescheidungsfähigkeit für die Erteilung einer Baugenehmigun...

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2023 (4 BN 46.22 (4 BN 31.22))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 16.01.2023 (VI ZR 68/21)

Festsetzung des Streitwerts auf den in § 39 Abs. 2 GKG normierten Höchstwert

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2023 (22 U 300/21)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Betonmängeln in Höchstlastbelebungsbecken einer Kläranlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2023 (12 E 8/23)

Gegestandslosigkeit des Prozesskostenhilfeantrags mit dem Tod eines hilfebedürftigen Beteiligten

BGH - Urteil vom 13.01.2023 (V ZR 43/22)

Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes...

KG - Urteil vom 13.01.2023 (21 U 50/22)

Offenbarungspflichten eines Bauunternehmens hinsichtlich Vorstrafen an der Vertragserfüllung mitwirkender Personen wegen Bestechlichkei...

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2023 (8 B 51.22)

Verwerfung der außerordentlichen Beschwerde

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2023 (8 B 49.22)

Verwerfung der außerordentlichen Beschwerde

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.01.2023 (4 LA 61/22)

Formgerechte Übermittlung eines Zulassungsantrages als elektronisches Dokument; Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit...

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZR 108/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2023 (1 LB 23/22)

Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte Baugenehmigung; Bebauungszusammenhang; Bedingung;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2023 (5 U 266/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf BauhandwerkersicherungBegriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGBZulässigkeit eines...

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZR 223/19)

Unterlassung des Vertriebs apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs; Einholung...

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (I ZB 31/22)

Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten des Rechtsstreits; Zurückweisung der Gegenvorstellung

OLG München - Beschluss vom 12.01.2023 (32 W 1678/22 WEG e)

Streitwert einer gegen die Eigentümer verschiedener Garagen gerichteten Klage auf Zutritt zum Zwecke der Aufstockung

BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZB 40/20)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2023 (13 PA 279/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. Abschiebungsandrohung nach Rumänien; Freizügigkeitsberechtigung...

OLG Hamburg - Urteil vom 12.01.2023 (15 U 29/21 Kart)

Vermarktung von HörfunkwerbezeitenBundeslandweite HörfunksendelizenzTechnische Erreichbarkeit von 50% der Wohnbevölkerung eines...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2023 (13 W 48/23)

Streitwert des selbstständigen BeweisverfahrensVerbindlichkeit einer bei Antragstellung vorgenommenen Schätzung