2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 21.02.2023 (5 U 138/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere Verbotsgründe gestützten lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2023 (5 Sa 76/22)

Abberufung; Abfallbeauftragter - Arbeitszeit, Eingruppierung, Lehrkraft, Revision, Berufung, Arbeitsvertrag, Abfall, Arbeitnehmer,...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2023 (26 Sch 11/22)

Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen SchiedsspruchsPrüfung der Rechtskraft einer entgegenstehenden EntscheidungRechtsfolgen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2023 (8 B 642/22.AK)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung der Entscheidung über die Genehmigung einer Windenenergieanlage maßgebliche...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2023 (A 19 K 304/23)

Aktenführung; Dublin-Kroatien; Elektronisches Dokument; Ersetzendes Scannen; Postzustellungsurkunde; Push-Back

OVG Saarland - Beschluss vom 21.02.2023 (1 E 260/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollverfahrens

BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (VIII ZB 17/22)

Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2023 (1 LA 135/20)

Klage eines Nachbarn gegen die Ablehnung bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die Nutzung von Wohneinheiten auf dem Grundstück als...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.02.2023 (2 Ta 10/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei einem ZeugnisrechtsstreitFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2023 (13 W 3/23)

Höhe des Streitwerts bei Austausch der Klagegründe

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1089/22)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 14 Sa 1088/22 v. 17.02.2023

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2023 (14 Sa 1088/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungVoraussetzungen eines GemeinschaftsbetriebsKeine...

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (18 U 34/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Maklervertrages über das InternetRechtsfolgen der unterbliebenen Angabe...

BVerwG - Urteil vom 16.02.2023 (1 C 19/ 21)

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2023 (6 U 238/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Zinsen während des Stundungszeitraums gem. Art. 240 § 3 EGBGB

BGH - Beschluss vom 15.02.2023 (VII ZR 13/22)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.02.2023 (18 Sa 967/22)

Schriftsatz mit Antragstellung als elektronisches DokumentHeilung eines Formmangels durch rügelose EinlassungStufenklage zur Durchsetzung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2023 (7 Ws 23/23)

Grundsätzliche Ablehnung eines Notanwalts im KlageerzwingungsverfahrenEntsprechende Anwendung des § 78b ZPO für Bestellung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2023 (2 A 2164/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück zur Nutzungsänderung in Tagungslocation und Eventlocation hinsichtlich Verletzung...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2023 (11 U 9/22 (Kart))

Kartellrechtswidrigkeit der einseitigen Festlegung von Margen und Boni im Neuwagengeschäft durch einen Fahrzeughersteller

KG - Beschluss vom 14.02.2023 (21 W 28/22)

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2023 (12 KS 133/21)

Anlagenschutzbereich; Bundeswehr; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; (Erfolgreiche) Klage der Bundeswehr gegen immissionsschutzrechtlichen...

OVG Hamburg - Urteil vom 14.02.2023 (2 E 6/21.N)

Wirksamkeit der Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Süd; Nichtigkeiit...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 174/22)

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 14.02.2023 (KVZ 38/20)

Ermessen der Kartellbehörde hinsichtlich der Abschöpfung des durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteils; Gewährleistung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.02.2023 (6 U 14/20)

Unerlaubte MitarbeiterabwerbungWettbewerbsverbot für HandelsvertreterAbmahnung wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnterlassungsanspruch...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (5 Ws 11/23)

Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen Feststellung der StrafverfolgungsmaßnahmenKeine nachträgliche...

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2023 (9 B 18.22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2023 (4 Ta 30/23)

Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in erster...

BGH - Beschluss vom 13.02.2023 (III ZR 69/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

BGH - Urteil vom 10.02.2023 (V ZR 246/21)

Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach rechtskräftiger Ungültigerklärung...

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2023 (1 KN 63/20)

Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: Sortimentsbeschränkung; Grundsatz der Raumordnung;...

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2023 (10 W 65/22)

Höhe des Vorschussanspruchs für die Sanierung von Baumängeln

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2023 (10 S 3206/21)

Baurechtliche Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes im Außenbereich; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung...

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (4 U 144/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2023 (1 LC 83/22)

Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Missbrauch;...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2023 (13a B 22.31201)

Handlung der Behörde unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht; Ersatzzustellung...

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2023 (6 B 1.23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auslegung des dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnenden § 27a...

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (18 U 125/22)

Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Maklervertrag durch Inanspruchnahme der Leistung

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 117/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (7 B 59/23)

Vorlage einer Fachunternehmerbescheinigung als Nachweis i.R.e. Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2023 (1 B 1120/22)

Änderung der Streitwertfestsetzung (hier: Übertragung des Dienstpostens)

BGH - Versäumnisurteil vom 09.02.2023 (I ZR 61/22)

Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (10 TaBV 950/22)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft bei VergütungKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2023 (5 Ta 1/23)

Keine Anwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Streit über Abfindungen aus vorgerichtlichen AufhebungsverträgenKostenrechtlicher Gegenstandsbegriff...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2023 (2 Sa 193/22)

Fehlen von Klageanträgen in der BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenAuslegung von WillenserklärungenKein Rechtsbindungswille...

BayObLG - Beschluss vom 08.02.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung