2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (2 A 175/22)

Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Hinreichende Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des...

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2023 (12 MS 134/22)

Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf Windenergieanlagen; Berücksichtigen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2023 (1 MB 19/22)

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Bestimmung der näheren Umgebung eines Baugrundstücks

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (32 SA 75/22)

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (7 B 1279/22)

Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruch...

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGBVerstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme...

BGH - Urteil vom 27.01.2023 (V ZR 261/21)

Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 170/22)

Verschulden einer Prozesspartei an einer ProzessverzögerungKausalität zwischen verspäteter Vorlage von Dokumenten und dadurch bedingter...

LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 172/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 171/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (11 A 3607/20)

Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16. BImSchV...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (1 LA 103/19)

Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das genehmigte Maß der baulichen Nutzung; Hinreichende Bestimmtheit...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 111/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vereinbarkeit des Subsidiaritätserfordernisses mit dem Unionsrecht

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 79/22)

Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlautere Irreführung; Angebot der Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 27/22)

Einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und eine gewisse Beherrschung des Risikobereichs durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2023 (20 D 94/19.AK)

Rechtfertigung einer Planfeststellung durch die Erforderlichkeit eines Straßenbahnausbauvorhabens; Steigerung der Leistungsfähigkeit...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 15/22)

Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2023 (4 LB 1/21)

Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs eines Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben im Rettungsdienst auf Grundlage eines...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (III ZB 57/21)

Begründung einer Berufung nach § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegen ein zu seinem Nachteil ergangenes Urteil des Landgerichts im gerichtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (2 B 20.22)

Ermittlung der Anspruchshöhe für die Berechnung einer Verwendungszulage unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens der haushaltsrechtlichen...

BGH - Urteil vom 26.01.2023 (I ZR 111/22)

Klagebefugnis eines Verbands; Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (I ZR 106/22)

Beweis der Mitbewerbereigenschaft durch Zeugen hinsichtlich Gehörsverletzung (hier: Vertrieb der Staubsauger auf der Plattform eBay...

BGH - Beschluss vom 26.01.2023 (V ZR 40/22)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bemessung des Streitwerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2023 (4 B 1146/22)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren und die Mahnung

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2023 (5 Ws 272/22)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen unanfechtbarer EntscheidungenUmdeutung einer Eingabe in eine GegenvorstellungAusnahmefälle...

OLG Bremen - Urteil vom 25.01.2023 (1 U 45/22)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbrauchers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2023 (8 B 922/22)

Untersagung der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet auf der Homepage der Bezirksregierung (hier: Abfälle...

VG Freiburg - Urteil vom 25.01.2023 (1 K 1495/20)

Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen; Privathochschulfreiheit; Wissenschaftsfreiheit; Befristung; Staatlichen Anerkennung als...

BGH - Urteil vom 25.01.2023 (VIII ZR 29/22)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Beschluss vom 25.01.2023 (KZR 111/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 29/22)

Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAuslegung eines SozialplansAnspruch auf Arbeitsvergütung...

BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 109/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUngünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren AuslegungsergebnissenUnangemessene...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (5 S 638/21)

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung von Büroräumen in eine ambulante Tagespflege i.R.e. freiberuflichen oder...

BGH - Beschluss vom 24.01.2023 (VIII ZR 223/21)

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Prozess

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.01.2023 (17 U 446/21)

Verbraucherdarlehen und gleichzeitig zur Tilgung geschlossener BausparvertragAbgrenzung verbundener Vertrag und Vertrag über eine...

BVerwG - Urteil vom 24.01.2023 (4 CN 6.21)

Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an Standorten außerhalb der vorhandenen und neu ausgewiesenen...

OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2023 (12 W 636/22)

Schuldner der Gebühr für die nachträgliche Prüfung einer Insolvenzforderung, die durch einen Fehler des Insolvenzverwalters notwendig...

BGH - Urteil vom 24.01.2023 (XI ZR 257/21)

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser...

LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2023 (5 KN 28/21)

Zweckmäßigkeit der Beiladung eines Windkraftbetreibers aus Gründen der Prozessökonomie; Abwägung der Belange bei der Darstellung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (6 A 10646/22.OVG)

Erhebung eines Entsorgungsentgelts für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten im Systembehälter (Umleerverfahren); Gebührenerhebung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (3 Sa 207/22)

Darlegungslast des Arbeitnehmers im Prozess für die geleisteten ÜberstundenVertrauensarbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2023 (19 W 64/22)

Auswirkungen der Überschreitung des Gutachterauftrags durch den gerichtlichen SachverständigenAuswirkungen einer Fehlinterpretation...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (19 Verg 1/22)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei VergabesachenErmittlung der Verfahrensgebühr in Vergabesachen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 A 1587/22)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines freistehenden Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten auf dem Grundstück hinsichtlich...

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2023 (Verg 17/22)

Vergaberechtmäßigkeit der Ausschreibung lediglich der Leistungsphasen 2-6 und 8 von Leistungen der Tragwerksplanung