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  3. 2021
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VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2021 (15 N 19.1440)

Konfliktbewältigung und planerische Zurückhaltung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (8 A 11487/20.OVG)

Erfolglose Berufung gegen die Versagung der Erteilung eines Bauvorbescheids; Widerspruch mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2021 (15 N 19.1439)

Planerische Zurückhaltung bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

KG - Beschluss vom 17.06.2021 (1 W 275/21)

Anforderungen an die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung der Bewilligung beizufügenden Anlagen

OVG Saarland - Beschluss vom 17.06.2021 (2 A 48/21)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Dienstgebäudes der Forstwirtschaft...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2021 (23 ZB 20.522)

Anforderungen an die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.06.2021 (12 U 11/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Folgen der Schließung infolge der Corona-PandemieEintrittspflicht bei im...

BayObLG - Beschluss vom 17.06.2021 (Verg 6/21)

Ausschreibung eines Bauauftrages über Demontage und Neumontage von Leitungen für medizinische Gase im offenen VerfahrenGrenzen eines...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2021 (21 W 13/21)

Anspruch auf Architektenhonorar nach Erstellung einer GenehmigungsplanungVoraussetzungen einer AussetzungVorgreiflichkeit der in einem...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2021 (2 M 60/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Änderung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern

OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2021 (13 Verg 2/21)

Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der Vergabekammer

OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2021 (13 W 36/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2021 (5 W 30/21)

Löschung einer Amtslöschung in einem VereinsregisterLöschung unter Übergehung eines eingelegten WiderspruchsWesentlicher Verfahrensmange...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (26 Sa 1106/20)

Maßgeblichkeit der Hauptanträge für vorinstanzliche GebührenZulässigkeit der Streitwertkorrektur im RechtsmittelverfahrenVerbindlichkeit...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 Sa 83/21)

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für SonderurlaubErkrankung des Ehegatten als wichtiger Grund...

OLG München - Endurteil vom 16.06.2021 (20 U 4632/20)

Maßstäbe für die Beurteilung der Angemessenheit eines städtebaulichen VertragesWirksamkeit einer Rückübertragungsverpflichtun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2021 (2 B 438/21.NE)

Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan

VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.2021 (10 C 21.1523)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2021 (2 U 2751/19)

Vergütung für erbrachte und noch nicht erbrachte ArchitektenleistungenNicht nachbesserungsfähige ArchitektenleistungPlanerisches...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2021 (Verg 47/20)

Offenes Verfahren zur Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Suppentassen aus Porzellan auf Basis des alleinigen Grundes...

BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 58/20)

Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Fall einer privaten Samenspende

BVerfG - Beschluss vom 16.06.2021 (1 BvR 709/21)

Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier:...

BAG - Urteil vom 16.06.2021 (10 AZR 31/20)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKlarheitsgebot bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeAnforderungen an die...

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2021 (11 Ta 66/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung der HauptsacheVoraussetzungen der Berücksichtigung einer Kostenübernahmeentscheidung einer der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.06.2021 (8 WF 200/18)

Beschwerde in einem Umgangsverfahren gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen KostenansatzKostenobergrenze für ein Sachverständigengutachte...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2021 (9 ZB 19.50)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Laden mit Schreinerei in eine Wettannahmestelle

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2021 (9 ZB 19.49)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Laden in Gaststätte mit Wettannahme und Werbeanlage

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2021 (9 CS 21.817)

Nachbarechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (15 N 20.398)

Gebietsübergreifende Gliederung zwischen einem festgesetzten Gewerbegebiet und einem festgesetzten Industriegebiet

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (1 B 19.221)

Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde zum Vorbescheid für Bau eines Heims für Vertriebene im Außenbereich

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2021 (2 WF 67/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVollständige Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen EntscheidungEigene Ermessenserwägungen...

OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 1786/20)

Schadensersatzansprüche nach einer KnieoperationLäsion des Nervus Peroneus mit der Folge einer FußheberschwächeOrdnungsgemäße...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2021 (2 M 49/21)

Baufsichtsbehördliches Unterbinden einer formell illegalen Nutzung durch eine entsprechende Anordnung

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (15 N 20.1650)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen den Beschluss eines Bebauungsplan

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2021 (15 N 20.385)

Gebietsübergreifende Gliederung zwischen einem festgesetzten Gewerbegebiet und einem festgesetzten Industriegebiet

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2021 (L 11 KA 9/16 B)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufrechnung des Beklagten mit vom Kläger...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.06.2021 (2 Sa 172/20)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2021 (26 Sa 2529/18)

Orientierung des außergerichtlichen Gebührenstreitwerts am Inhalt des HauptantragsBefugnis des Rechtsmittelgerichts zur StreitwertfestsetzungUnbeachtlichkeit...

BGH - Beschluss vom 15.06.2021 (II ZB 25/17)

Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins Handelsregister

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2021 (19 E 506/21)

Streitwertermittlung für eine Verfahren zur Prüfung des Bestehens des 2. Lehramts-Staatsexamens

OVG Bremen - Beschluss vom 14.06.2021 (2 B 106/21)

Belegungsstopp in einem Pflegeheim; Berechnung der Personalausstattung eines Altenpflegeheims (insbesondere beim Einsatz von Leiharbeitnehmern);...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2021 (26 Sa 603/19)

Festlegungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts auch für erstinstanzlichen StreitwertKeine Berücksichtigung weggefallener HilfsanträgeUnbeachtlichkeit...

BGH - Urteil vom 11.06.2021 (V ZR 41/19)

Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2021 (11 D 106/19.NE)

Änderung des Regionalplans Köln durch Darstellung eines Regionalen Grünzugs Parkstadt Süd; Umwandlung der zuvor bestehenden Darstellung...

OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2021 (11 U 46/20)

Anspruch eines gesetzlichen Unfallversicherers nach Unfall eines VersichertenAbhilfebedürftige GefahrenstelleAuf einem Gehweg platzierter...

BGH - Urteil vom 11.06.2021 (V ZR 215/20)

Übertragung von Entscheidungskompetenzen für Instandhaltungsmaßnahmen auf den Verwalter durch Wohnungseigentümerbeschluss; Umfang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (19 E 117/21)

Auffangstreitwert für ein prüfungsrechtliches Verfahren im Falle eines Notenverbesserungsversuchs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2021 (8 S 949/19)

Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei Bebauungsplan für Außenbereichsinseln

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2021 (8 A 4158/19)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen Geruchsemissionen von genehmigungsbedürftigen Anlagen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (5 Sa 348/20)

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei RückzahlungVerbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als VorschussAnspruch auf Zeugnisnote...