Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 1100 bis 1150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2021 (20 U 115/18)

Abrechnungspraxis während des Bestehens einer Sozietät von RechtsanwältenUnterschreitung von Gebührensätzen des RVGFehlende Klagebefugnis...

BGH - Beschluss vom 20.05.2021 (III ZB 19/21)

Zurückweisung der als Gegenvorstellung zu wertenden Eingabe eines Antragstellers

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (9 ZB 19.2504)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Erneuerung des Dachstuhls und zum Ausbau des Dachgeschosses zum Vollgeschoss eines Mehrfamilienwohnhause...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2021 (6 U 39/20)

Ansprüche in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das ElektroGVertrieb von WhirlpoolsVertrieb ohne eine nach dem ElektroG notwendige...

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2021 (2 U 149/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Wurstkonserven mit Fleisch vom Schwäbisch-Hällischen Landschwein ohne Hinweis auf die Verwendung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2021 (12 UF 150/20)

Herausgabe und Verteilung von Haushaltsgegenständen während einer TrennungszeitKeine vorübergehende Überlassung nach Rechtskraft...

BGH - Urteil vom 20.05.2021 (VII ZR 14/20)

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2021 (6 U 18/20)

Erteilung von Beförderungsaufträgen über eine digitale PlattformFeststellung einer UnternehmereigenschaftBegriff der MarktverhaltensregelErstattung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2021 (6 W 37/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaß eines Angriffsfaktors

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2021 (24 U 114/20)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung durch Anbringung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (21 Sa 638/20)

Geltung des MiLoG auch für außergerichtliche VergleicheVerbot der Unterschreitung des Mindestlohns bei TatsachenvergleichenUnwirksamkeit...

BAG - Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 560/20)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchGGemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. §...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2021 (7 CE 20.2869)

Rechtsschutz gegen Besetzung einer Professur mit dem Mitbewerber

BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 318/20)

Zuordnung eines kommunalpolitischen Mandats zur privaten Lebensführung des ArbeitnehmersKeine Entgeltfortzahlung für Zeiten der Ausübung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2021 (10 B 688/21)

Nachweis des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften

BVerwG - Urteil vom 19.05.2021 (9 C 3.20)

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht; Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2021 (Verg 41/20)

Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen wegen unzulässiger Verlagerung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2021 (9 ZB 20.2993)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie der Sicherheit und...

OLG Bremen - Beschluss vom 19.05.2021 (1 W 4/21)

Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer EC-KarteHaftung für angeblich nicht autorisierte Abhebungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2021 (15 CS 21.1147)

Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 2m zu mit dem Aufenthalt von Menschen verbundenen Nuzuungen für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.05.2021 (2 Ta 44/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVGWertfestsetzung für eine nichtvermögensrechtliche Streitigkei...

OLG München - Endurteil vom 19.05.2021 (7 U 2338/20)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Fehlern der mit einem Reifenwechsel beauftragten Kfz-Reparaturwerkstatt

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (KVR 54/20)

Kartellrechtswidrigkeit von Klauseln zur Raten- und Bedingungsparität einer Hotelbuchungsplattform; Einordnung der Engen Bestpreisklausel...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2021 (7 B 524/21)

Erfolgloser Antrag gegen einer Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer Nutzungsuntersagung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2021 (10 B 687/21)

Geltendmachung eines Gebietswahrungsanspruchs unter Berufung auf den Baugebietsplan

BVerwG - Urteil vom 18.05.2021 (4 C 6.19)

Orientierung am gesetzlichen Leitbild des städtebaulichen Sanierungsrechts zur Konturierung des Gebots der Angemessenheit bei städtebaulichen...

VG Stuttgart - Urteil vom 18.05.2021 (2 K 3972/20)

Erhaltungssatzung; Ortsbild; Optische Auswirkung; Sanierungsgebiet; Sanierungssatzung; Werbeanlage

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (5 StR 414/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2021 (8 Sa 1393/19)

Anforderungen an die Dokumente im elektronischen RechtsverkehrTarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2021 (3 U 112/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2021 (20 U 63/19)

Intransparente Preiserhöhungen für Strom und GasVorbereitung und Durchsetzung eines Anspruchs auf GewinnabschöpfungAnspruch auf...

BGH - Beschluss vom 18.05.2021 (VI ZR 486/20)

Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung; Zurückweisung...

LAG Thüringen - Urteil vom 18.05.2021 (1 Sa 32/20)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und BereitschaftsdienstAusmaß der Aufenthaltsbeschränkung des Arbeitnehmers als Differenzierungsmerkmal...

OLG München - Beschluss vom 17.05.2021 (34 Wx 101/21)

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2021 (5 WF 14/21)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2021 (23 U 81/20)

Sanierung eines WintergartendachsKostenvorschussanspruch für den Rückbau und die Neuerrichtung eines WintergartendachsAusschluss...

OLG Rostock - Beschluss vom 17.05.2021 (2 W 4/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerstoß gegen Vorschriften der PAngVKeine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (11 S 800/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, die verfügten Abschiebungsandrohungen...

VGH Bayern - Urteil vom 14.05.2021 (1 B 19.2111)

Klage gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie eine Duldungsanordnung; Errichtung eines Gebäudes entgegen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2021 (Verg 7/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesAusschreibung von Bauleistungen an EisenbahnüberführungenEntscheidung...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2021 (L 1 SV 24/20 B)

Rechtsweg bei Streit über Bescheinigungen gemäß § 850k Abs. 5 S. 2 ZPOErhebung von Gebühren für das BeschwerdeverfahrenAusstellung...

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.05.2021 (2 U 122/20)

Mängel einer Glasfassade wegen unterbliebener Abstimmung der beteiligten Unternehmer hinsichtlich der Abdichtung

KG - Beschluss vom 12.05.2021 (5 W 58/21)

Rechtsschutzbedürfnis für einen gerichtlichen Unterlassungstitel bei Bestehen eines titulierten Unterlassungsanspruchs hinsichtlich...

KG - Beschluss vom 12.05.2021 (Verg 1008/20)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFestsetzung einer VerfahrensgebührFestsetzung eines StreitwertesIsolierte Anfechtung...

KG - Beschluss vom 12.05.2021 (5 U 1091/20)

Umfang zugelassener Inkassodienstleistungen gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDGWettbewerbswidrigkeit der grenzüberschreitenden Durchsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2021 (9 CS 18.2000)

Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine erteilte befristete Abgrabungsgenehmigungen zum Sand- und Kiesabbau;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2021 (7 B 369/21)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2021 (8 A 10264/21.OVG)

Behördliche Beseitigung einer Hütte mangels Baugenehmigung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2021 (6 W 23/21)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbungVertrieb von Werbeartikeln an gewerbliche AbnehmerInverkehrbringen von Lebensmitteln ohne ZertifizierungWiederholungsgefahr...