Rechtsprechung | 2021 | Eintrag 1000 bis 1050

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OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2021 (11 UF 227/21)

Anordnungen nach dem GewSchGZuweisung einer EhewohnungBeachtung des Schlechterstellungsverbots

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.06.2021 (2 M 33/21)

Rechtliche Einordnung einer in einem Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung als Inhaltsbestimmung oder Auflage; Prozessrechtliche...

OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2021 (4 U 1/20)

Unterlassung eines TelemedienangebotsBezugnahme auf Daten zur Konkretisierung eines KlagebegehrensGarantie des Instituts der freien...

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 76/20)

Übergang des Anspruchs gegen Anwalt auf erstattete unverbrauchte Gerichtskosten des versicherten Mandanten auf den Rechtschutzversichere...

BGH - Urteil vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nebst Zinsen aufgrund einer wegen Mindermengen geforderten Anpassung der Vergütung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2021 (5 U 47/18)

Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenvorschuss gegen einen Bauträger wegen Mängeln am GemeinschaftseigentumFeuchtigkeit in KellerräumenVertraglich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2021 (11 B 852/21)

Suspendierung einer erteilten Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2021 (1 ZB 18.2158)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Rinderstalls

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2021 (Verg 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung des Betriebs einer Umschlaganlage des kombinierten...

VG Stuttgart - Urteil vom 09.06.2021 (15 K 11466/17)

Vorauszahlungsbescheid; Planerfordernis; Belastungsvorhersehbarkeit und -klarheit; Vorteilslage

VGH Bayern - Urteil vom 09.06.2021 (15 N 20.1412)

Fehlende Wirksamkeit eines Bebauungsplans mangels widerspruchsfreier städtebaulicher Konzeption

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (4 U 222/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2021 (6 U 1094/20)

Schadensersatz wegen mangelhafter Instandsetzungsarbeiten an einer YachtEinbau von für den Einsatz im Lenzsystem ungeeigneten Rückschlagventile...

BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (IV ZR 6/20)

Abänderung der Festsetzung des Streitwerts auf die Gegenvorstellung

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2021 (15 A 299/20)

Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige technische Herstellung; Vorausleistung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2021 (A 11 S 635/20)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden bzgl. Ablehnung eines gestellten Beweisantrags zur Vernehmung der Eltern...

BGH - Beschluss vom 08.06.2021 (VI ZR 1232/20)

Erledigungserklärung einer Klage eines Stormanbieters gegen ein Tiefbauunternehmen auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2021 (1 W 15/21)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Verfristung

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2021 (4 RBs 131/21)

Keine Verfahrenseinstellung bei Verfahrenshindernis im erstinstanzlichen OrdnungswidrigkeitenverfahrenUnbeachtlichkeit der Einspruchsrücknahme...

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

VGH Bayern - Urteil vom 07.06.2021 (9 B 18.1655)

Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2021 (4 W 84/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung und Ablehnung einer TeilstreitwertfestsetzungFestsetzung des Ausgangsstreitwertes...

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2021 (2 Bs 84/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten und einer Tiefgarage i.R.d. Gebots...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2021 (9 CE 21.853)

Gewährung von Akteneinsicht in Akten zu einem Baugenehmigungsverfahren

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2021 (4 BN 50.20)

Erhebung von Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift als zulässiger Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2021 (6 W 39/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Psoriasis-Präparats als langzeitglücklich machend

VGH Bayern - Beschluss vom 07.06.2021 (9 CS 21.953)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung von zwei Flachdächern am Wohnhaus als Dachterrasse i.R.d. nachbarschützenden Abstandsflächenrecht...

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2021 (4 W 235/21)

Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden UnterlassungsanspruchAufstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachenbehauptungen in...

OLG Köln - Urteil vom 04.06.2021 (6 U 152/10)

Ansprüche wegen der unzulässigen Nachahmung eines OriginalproduktsUnangemessene Beeinträchtigung der Wertschätzung eines nachgeahmten...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2021 (10 ZB 21.1542)

Darlegen einer Gehörsverletzung i.R.e. Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2021 (8 B 165/21)

Behördlicher Zutritt zu den auf einem Grundstück befindlichen Tierhaltungsanlagen

BVerwG - Beschluss vom 04.06.2021 (5 B 22.20 D)

Auslegung erneuter Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2021 (6 U 117/20)

Rückabwicklung eines Leasingvertrags für einen PkwNeuer Vortrag in zweiter InstanzFernabsatzvertrag bei Pkw-KaufVerspätetes Vorbringe...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2021 (10 B 21.522)

Androhung einer Abschiebung nach Feststellung des Erlöschens einer Niederlassungserlaubnis

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2021 (4 Ta 194/21)

Unechter Hilfsantrag bei Kündigungsschutzantrag gegen Folgekündigung (Klagehäufung)Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche...

OVG Bremen - Beschluss vom 03.06.2021 (1 LA 212/20)

Maßgelbliche nähere Umgebung gemäß § 34 BauGB; Annahme eines faktischen Mischgebietes nach § 6 BauNVO

OVG Bremen - Beschluss vom 03.06.2021 (1 S 217/21)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel im Namen des Klägers den Streitwert heraufzusetzen

BVerwG - Beschluss vom 02.06.2021 (20 F 1.21)

Auskunftsanspruch über die beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Person gespeicherten Daten

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2021 (Verg 48/20)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEU-weite Ausschreibung eines Auftrags für Gebäudeinnenreinigungen in HochschulgebäudenFehlende...

OVG Hamburg - Urteil vom 02.06.2021 (2 E 3/19.N)

Vollständige Unwirksamkeit eines Bebauungsplans infolge ungenügender Verkündung einer textlichen Festsetzung; Hinweis auf Auf DIN-Vorschriften...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2021 (7 W 99/20)

Prüfungskompetenz der Gerichte des Vollstreckungsstaats hinsichtlich der Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehl...

BVerfG - Beschluss vom 02.06.2021 (2 BvR 367/20)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels verfassungrechtlicher Bedeutung

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2021 (11 U 93/20)

Schadensersatz wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtAbhilfebedürftige GefahrenstelleUmfang der Verkehrssicherungspflich...

BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 417/19)

Unzulässigkeit eines als Gegenvorstellung anzusehenden Antrags auf verfahrensabschließende Streitwertfestsetzung

BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XI ZR 577/19)

Bemessen des Streitwerts für die Anfechtungsklage auf der Grundlage des jeweiligen Zahlungsanspruchs aus den Anleihen

VGH Bayern - Urteil vom 01.06.2021 (3 B 20.1555)

Übernahme der Erfüllung eines Schmerzensgeldanspruchs eines Polizeibeamten gegen einen Dritten als Schädiger durch seinen Dienstherr...

OVG Bremen - Beschluss vom 01.06.2021 (1 PA 57/21)

Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung der Pferdehaltung

OVG Bremen - Beschluss vom 01.06.2021 (1 B 70/21)

Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 2/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer 0 %-Finanzierung ohne Angaben der Kriterien für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmöglichkeit...