2. Rechtsprechung
  3. 2021
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VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2021 (15 C 21.1584)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Kostenerinnerung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2021 (7 UF 97/20)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtTatsächliche Aufwendungen eines Leistungsträgers für andere Personen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2021 (2 M 42/21)

Erlaubnis zur Durchführung von Bauarbeiten vor Erteilung einer Baugenehmigung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 365/20)

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender InsolvenzKeine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher SonderzahlungKein...

OLG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (3 U 79/20)

Ansprüche wegen vermeintlich irreführender Angaben zu einem Arzneimittel zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen...

OVG Saarland - Urteil vom 24.06.2021 (2 C 215/19)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund von Fehlern im Abwägungsmaterial

BayObLG - Beschluss vom 24.06.2021 (Verg 2/21)

Vergabe öffentlicher Busverkehrsdienstleistungen im offenen VerfahrenAussetzung eines BeschwerdeverfahrensWettbewerbsverzerrende Vereinbarungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2021 (6 U 244/19)

Verantwortlichkeit für Verstöße gegen ProduktsicherheitsvorschriftenInternetmarktplatz ebayHinweis auf Verletzung von ProduktsicherheitsvorschriftenPflicht...

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2021 (4 U 184/20)

Betrieb eines MietliegewagensEinsatz einer Krankentrage zum Patiententransport in einem MietliegewagenVerstoß gegen eine Marktverhaltensrege...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2021 (8 S 1928/19)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der für neues Bauvorhaben nicht ausreichend Stellplätze vorsieht

BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (1 C 30.20)

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2021 (5 U 26/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderspruchMusterkonforme Widerrufsinformation

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (5 U 222/19)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieursleistungen für ein BauvorhabenAbrechnung nach Mindestsätzen trotz...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2021 (6 U 84/20)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammengang mit dem Angebot von SteuerberatungsleistungenFertigung von Steuererklärungen sowie...

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2021 (6 Sa 975/20)

Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei EingruppierungsklageGründliche Fachkenntnis als qualitatives und quantitatives Merkmal...

OLG Hamburg - Urteil vom 24.06.2021 (3 U 98/20)

Arzneimittel zur Behandlung der sogenannten neovaskulären altersabhängigen MakuladegenerationWerbliche Angaben in einer KapitalmarktinformationNachkommen...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (26 TaBV 785/21)

Einzelfallbezogenes Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsAuswirkung von Urlaubsansprüchen über den Einzelfall hinausMitbestimmungsrecht...

OVG Saarland - Urteil vom 23.06.2021 (1 A 79/20)

Heranziehung des neuen Baulastträgers zur Niederschlagswassergebühr für die Ableitung von Oberflächenwasser auf örtlicher Stadtautobah...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2021 (5 LA 271/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge

OVG Saarland - Beschluss vom 23.06.2021 (2 A 351/20)

Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Lagerräumen in Garagen

OVG Bremen - Beschluss vom 23.06.2021 (2 PA 204/21)

Nachweis der rechtzeitigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Verfahren

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2021 (13 B 10806/21.OVG)

Geltung der Änderung der Ausreisefrist bei stattgebenden Beschlüssen im Abänderungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (9 ZB 20.855)

Rechtsschutz einer Gemeinde gegen das Ersetzen ihres Einvernehmens für einen Bauvorbescheid

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (1 ABR 28/20)

Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungDurchsetzungskraft gegenüber...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 72/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (2 U 6/21)

Amtshaftungsansprüche wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 S. 2 BauGB

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 69/15)

Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens;...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 67/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 68/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.06.2021 (9 ZB 21.492)

Erteilung eines Bauvorbescheids über den Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage und Freizeitanlagen i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme;...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 65/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.06.2021 (9 ZB 21.466)

Erteilung eines Bauvorbescheids über den Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage und Freizeitanlagen i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme;...

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (KZR 70/15)

Darstellen des Preisverhaltens eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückzahlung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.2021 (17 U 325/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung zur MängelbeseitigungNachbesserung...

BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (3 AZN 515/20 (A))

Ausschlussfrist für Änderung des StreitwertsKeine Hemmung der Rechtskraft durch Anhörungsrüge

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2021 (2 Ta 57/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VIII ZB 56/20)

Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags; Rückzahlung einer Mietkaution

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2021 (5 Ta 36/21)

Land als Kostenträger im arbeitsgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenbefreiung des Landes aufgrund § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X

LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2021 (L 7 AS 177/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.06.2021 (6 ZB 20.2742)

Ablösung eines Vorausleistungsbescheids in seinen Rechtswirkungen durch den endgültigen Beitragsbescheid

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2021 (9 A 13.20)

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes in Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesautobahnen

LSG Hessen - Beschluss vom 21.06.2021 (L 7 AL 58/21 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

VGH Bayern - Urteil vom 21.06.2021 (1 N 19.1031)

Änderung des Bebauungsplans mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hinsichtlich Nachbarschutzes; Bestandskraft einer erteilten Baugenehmigung...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2021 (26 Ta (Kost) 6066/21)

Unbeachtlichkeit des unechten Hilfsantrags bei StreitwertbemessungAlleinige Maßgeblichkeit des Parteiantrags für StreitwertbestimmungBerücksichtigung...

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (6 U 158/20)

Anspruch auf Unterlassung des Angebots von TextilhilfsmittelnBegriff der UnlauterkeitRezeptur eines Produkts als GeschäftsgeheimnisGezielte...

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SO 6/21)

Zulässigkeit der Überleitung von SchenkungsrückforderungsansprüchenÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen bei Übernahme...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (8 A 11565/20.OVG)

Vorheriger Erlass einer wirksamen Vorkaufssatzung durch die Gemeinde als Voraussetzung für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts;...

VG Freiburg - Urteil vom 17.06.2021 (4 K 751/20)

Widerspruchsfrist; Heilung Fristversäumnis durch sachliche Bescheidung; Klagefrist; Wiedereinsetzung; isolierter Prozesskostenhilfeantrag;...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.06.2021 (15 N 19.1438)

Anforderungen an die Umsetzbarkeit eines Bebauungsplans