Rechtsprechung | Eintrag 9500 bis 9550 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG München - Beschluss vom 25.09.2019 (4 TaBV 52/18)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit der Regelung für andere GremienBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 04.07.2018, Az: 28 BV 406/17, teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 88/19)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 2367/18 - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 93/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jubiläumszulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 2 Ca 1477/18 - vom 14. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 384/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. März 2017 - 1 Ca 1452/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (10 AZR 562/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungKein Rückzahlungsanspruch auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2018 - 9 Sa 627/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 93/19)

Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur AntikörperbestimmungZuordnung der Durchführung...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.01.2019, Az. 5 Ca 848/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (10 AZR 531/18)

Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 - 18 Sa 1425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (6 L 2/17)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit IT-Fachbetreuung coSachNT; Bestehen...

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit 'IT-Fachbetreuung coSachNT'. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 beantragte der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (1 Sa 108/19)

Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGBRückzahlungspflicht einer Willkommensprämie als unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.04.2019 - 4 Ca 44 d/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung im Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2019 (II ZR 192/18)

Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der AltersteilzeitStruktur der gesetzlichen Altersteilzeit im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2018 - 6 Sa 272/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2019 (4 U 1401/19)

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und TonaufnahmeErkennbarkeit einer PersonHerstellung...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.5.2019 teilweise abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin zu 2) [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 435/18)

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer AblehnungsgründeLetztmöglicher Zeitpunkt...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2019 (11 Sa 568/19)

Hinreichende Bestimmtheit eines FeststellungsantragsVergütungspflicht von Umkleide- und RüstzeitenAnziehen einer Uniform als vierzehn...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 - 58 Ca 12525/17 - teilweise abgeändert und 1. [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 273/18)

Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem HandelnErgänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 55/19)

Zeitliche Lage der für bei einem Einsatz an Feiertagen zu gewährenden Ersatzruhetage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober 2018 - 9 Ca 272/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Oktober [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2019 (8 Sa 413/19 E)

Auslegung von TarifnormenTarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und Regel- oder Richtbeispielen einer EntgeltgruppeAnforderungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. April 2019 - 5 Ca 315/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2019 (2 O 23/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2019 (16 TaBV 62/19)

Bestellung eines Beisitzers für Einigungsstelle kein laufendes GeschäftBetriebsrat muss sich selbst um Rechtskonformität kümmer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2019 – 8 BV 218/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1571/18)

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBÖrtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1528/18)

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit)Identitätsbestimmendes Flugpersonal...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az.. 11 Ca 1132/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1533/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 828/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (9 Sa 1572/17)

Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBGrundsatz der freien Beweiswürdigung im ZivilprozessVerdachtskündigungVerlust...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2017 – 21 Ca 8746/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.09.2019 (17 Sa 1534/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 824/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.09.2019 (9 TaBV 14/19)

Voraussetzungen der Bildung eines Gesamtbetriebsrats

I. Auf die Beschwerden des Betriebsrats des Standorts G , des Betriebsrats des Standorts W und des Betriebsrats der Ps Klinik B gGmbH wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.12.2018 - 4 BV 19/18 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2019 (26 Ta (Kost) 6028/19)

Streitwert bei unbeziffertem Antrag auf Nachteilsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2019 - 31 Ca 2085/18 - abgeändert und der Gesamtstreitwert auf 5.978,36 Euro festgesetzt. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2019 (5 U 62/19)

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2018, Az.: 5 O 177/17 abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 59.993,09 zzgl. Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2019 (5 Sa 91/19)

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Januar 2019, Az. 6 Ca 1142/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2019 (13 Sa 271/19)

Überlastungsanzeige wegen fahrlässiger Verletzung der FürsorgepflichtSchadensersatz wegen Gesundheitsgefährdung aufgrund permanenter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20.03.2019 - 1 Ca 1297/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2019 (11 SaGa 47/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen StellenbesetzungNichtberücksichtigung der fachlichen Leistung des AuswahlbewerbersFehlende schriftliche...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.07.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die am 06.05.2019 ausgeschriebene Stelle als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (L 5 KR 130/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung eines Versorgungsbezuges auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 10/15)

Ersatz für Beschädigungen eines WohnmobilsBeachtung eigenüblicher SorgfaltKein Haftungsprivileg nach Ausübung eines Rücktrittsrecht...

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2019 (5 Ta 94/19)

Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Bearbeitung seines Antrags auf ProzesskostenhilfeEinrichtung und Betrieb eines elektronischen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.07.2019, Az. 1 Ca 588 d/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 148/18)

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung; Beweiswürdigung hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 18. Mai 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2019 (6 Ta 82/19)

Voraussetzungen der Erstattung fiktiver Reisekosten bei Beauftragung einer Terminsvertretung

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 02.07.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 13.06.2019 - Az.: 3 Ca 291/18 - abgeändert. 2. Die an den Klägervertreter aus der Staatskasse [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2019 (11 Sa 1043/18)

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I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2018 - 14 Ca 1976/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 22/17)

Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den Schuldner des Mandanten i.R.d. Auftrags mit der zwangsweisen...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2016 wird auf Kosten der Widerbeklagten zurückgewiesen. Der Widerkläger nahm die G. GmbH (nachfolgend nur: F. GmbH) auf [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (5 AZN 640/19)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem GeschäftsverteilungsplanZulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 - 8 Sa 219/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (5 AZB 20/19)

Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des LandesarbeitsgerichtsKeine sofortige...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 - 8 Sa 219/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (5 AZR 81/19)

Keine deutsche Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität bei hoheitlichem Handeln ausländischer StaatenHerabsetzung der Vergütung einer...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2019 - 16 Sa 694/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (4 AZR 276/18)

Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen BerufungReichweite der prozessualen RechtskraftwirkungÄnderung des Leistungsantrages...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 303/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (5 K 16918/17)

Träger; Maßnahme; geeignet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (5 AZR 335/18)

Auslegung von TarifnormenSanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag als vorübergehende Abweichung vom Flächentarifvertrag

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. April 2018 - 8 Sa 206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (4 AZR 275/18)

Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen BerufungReichweite der prozessualen RechtskraftwirkungÄnderung des Leistungsantrages...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 304/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.09.2019 (7 TaBV 20/19)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle zum Thema Leistungsbewertung im Angestelltenbereich betreffend einzelne Arbeitnehmer

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2019, Az. 7 BV 30/19, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung und Besetzung einer [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (4 AZR 42/19)

Technische Merkmale eines Peilschiffs i.S.d. Entgeltgruppe 8 in Anl. 1 zum TV EntgO BundElektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2019 - 5 Sa 216/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 15/18)

Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen EinigungsstellenbeisitzersKeine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 - 15 TaBV 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2019 (18 Sa 1225/18)

Grenzen des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesSchutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKeine Vertragsänderung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juli 2018 – 10 Ca 48/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2019 (3 U 97/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung durch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 20. Juni 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2019 (12 U 123/18)

Thermofenster in der Motorsteuerungssoftware eines Mercedes Benz 220 CDIVoraussetzungen einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. [...]