2. Rechtsprechung
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OLG München - Endurteil vom 20.01.2020 (31 O 2025/18)

Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.08.2019, Az. 31 O 2025/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (12 U 2/17)

Verwendung fehlerhafter Brustimplantate

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (7 Sa 1373/17)

Rechtsfolgen der Verweigerung eines ordnungsgemäß beantragten Urlaubs ohne GründeHöhe des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen – 7 Ca 65/17 – vom 06. September 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 127/19 SK)

Beitragspflicht von Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Straßenbau zu den Sozialkassen im Bauwesen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2018 – 1 Ca 469/17 – abgeändert. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2017 – 1 Ca 214/17 bzw. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2020 (6 Sa 465/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.06.2019 - AZ: 3 Ca 697/18 lev - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2017 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2020 (10 Sa 755/19 SK)

Bauträger durch Auftragsvergabe an Subunternehmer kein BaubetriebKeine bauliche Zusammenhangstätigkeit zwischen Bauträger und bauendem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Mai 2019 – 6 Ca 1257/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2020 (16 Ta 431/19)

Vergütungscharakter eines Anspruchs auf Privatnutzung eines DienstwagensEntscheidung über Gewährung eines Dienstwagens im Urteilsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2019 – 8 BV 10/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2020 (8 Ta 150/19)

Rechtsweg bei Streitgegenstand bezüglich einer angestrebten Verbeamtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 02.12.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2019 - Aktenzeichen: 17 Ga 70/19 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 17.01.2020 (4 Sa 862/17)

Diskriminierung des Geschlechts durch KündigungSchwangerschaft als eigentlicher KündigungsgrundMotivbündel bei Kündigungsentschluss...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.09.2017 (6 Ca 1413/17), berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2017, werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (30 U 246/18)

Auszahlung von Einspeisevergütungen aus einer Biogasanlage zur Verstromung von BiomasseVerpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 10 O 102/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208.548,34 EUR [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2020 (9 Sa 434/19)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung wegen in-Abrede-stellens nationalsozialistischer VerbrechenAuch erstmalige Rufschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2020 (9 TaBV 66/19)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung von Privatfahrten mit dem DienstwagenMitbestimmungspflicht...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2019 - 8 BV 224/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]
LAG München - Urteil vom 16.01.2020 (3 Sa 343/19)

Tarifmerkmale für Meister/Meisterinnen in TVöD-VKA § 12 Abs. 1 Anl. 1 EntgO (VKA) EG 9cDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstrei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.04.2019 - 3 Ca 1612/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (17 Sa 710/19)

Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2018 - 6 Ca 2026/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 150/19)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 118/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 06.06.2019 - Az 1 Ca 1668 c/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 118/19)

Rückzahlung überzahlter Honorare aus BereicherungsrechtKein Rückzahlungsanspruch bei RechtsmissbrauchParallelentscheidung zu LAG...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 11.04.2016 - Az 1 Ca 1666 c/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 - 20 Ca 8014/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2020 (4 U 2183/19)

Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem WohngebäudeAngabe in einem Maklerexposé keine BeschaffenheitsgarantieFehlende Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2020 (26 Sa 1200/19)

Keine negative Prognose bei rückläufigen KrankheitszeitenAussagekraft von KurzerkrankungenDarlegungslast des Arbeitnehmers für baldige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2019 - 30 Ca 12228/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2020 (5 Ta 449/19)

Rechtsfolgen fehlerhafter Festsetzung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.10.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.04.2019 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16.09.2019 - 2 Ca 372/19 - wird der [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2020 (PL 22 K 4511/19)

Wahl des Personalrats; Anfechtung der Wahl; Geschlechtergerechtigkeit; Stimmzettel; Freiheit der Wahl

Die Wahl zum Hauptpersonalrat für Lehrerinnen und Lehrer an xx wird für ungültig erklärt. I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der im Jahr 2019 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats für xx. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2020 (4 Sa 19/19)

Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2019 (11 Ca 3494/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2020 (3 Sa 184/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Freistellung des Arbeitnehmers auch ohne wörtliches oder tatsächliches Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - zum Aktenzeichen 11 Ca 42/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (7 Sa 284/19)

Zeitliche Grenzen der Urlaubsansprüche lang andauernd erkrankter Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2019, Az.: 2 Ca 244/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (8 Sa 264/19)

Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Mai 2019 - 3 Ca 143/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (5 Ta 7/20)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterbliebener Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.12.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 04.12.2019 - 2 Ca 442/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Auf den Antrag des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.01.2020 (3 TaBV 13/19)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle EinzelmaßnahmeTarifliche Eingruppierungssystematik

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 03.04.2019 - 9 BV 40/18 - abgeändert und die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Eingruppierung des Herrn [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2020 (4 TaBV 5/19)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Neuzuordnung eines im Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2018 – 14 BV 285/18 – abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2020 (7 TaBV 63/19)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor tariflicher Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.07.2019 - 1 BV 28/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Hilfsantrag der Schwerbehindertenvertretung [...]
LAG München - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 606/19)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesInhalt und Anforderungen an eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.08.2019 - 3 Ca 441/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 181/19)

Unwirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher NotlageUnverfallbarer Anspruch in der InsolvenzUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen da Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. April 2019 - 7 Ca 2854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2020 (VIII ZR 169/18)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen ein Urteil auf Zahlung aus einem Leasingvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2018 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 496/18)

Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem Internet-Bewertungsportal; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.01.2020 (1 Sa 340/17)

Verstoß gegen ein WettbewerbsverbotAbgrenzung zwischen Verletzung des Wettbewerbsverbots und einer unschädlichen Vorbereitungshandlun...

A) Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.08.2017 - 1 Ca 833/16 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 520,43 EUR [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.2020 (5 U 240/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsMitteilung des Fahrzeugherstellers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.06.2019, Az. 92 O 2030/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 101/19)

Zulässigkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Februar 2019 - 12 Ca 2083/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

I. Das Versäumnisurteil vom 05. November 2019 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 79/19)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2018 in Sachen 16 Ca 1981/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (XI ZR 401/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Darlehensvertrag mit der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2020 (4 U 1562/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund einer zahnmedizinischen ImplantatbehandlungNachbesserungsrecht des ZahnarztesUnzumutbarkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 497/18)

Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem Internet-Bewertungsportal; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2020 (VI ZR 495/18)

Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem Internet-Bewertungsportal; Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2020 (2 Sa 403/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungBis zu Beginn der Altersteilzeit absolvierte Beschäftigungsjahre als Grundlage der Berechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2019 - 1 Ca 8934/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2020 (7 B 11770/19.OVG)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der durch die Ausländer zu erfüllenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.01.2020 (5 PB 7.19)

Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 10. Dezember 2018 wird aufgehoben. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.01.2020 (3 U 91/16)

Verjährung von AnlegeransprüchenAnforderungen an einen GüteantragEinrichtung von Spezialkammern bei einem Gericht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.06.2016 - 16 O 94/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2020 (8 UF 115/19)

Zulässigkeit der ehevertraglichen Herausnahme des Betriebsvermögens eines Ehegattens aus dem ZugewinnausgleichUmfang des Auskunftsanspruchs...

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (15 Ta 2185/19)

Keine direkte Zustellung von Schriftstücken an ausländische Vertretungen in Deutschland

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.12.2019 - 60 Ca 14574/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger, der als Konsulatsmitarbeiter der Botschaft des Staates Katar in [...]