2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (10 Sa 931/19)

Schichten im Krankenhaus als Organisationseinheiten im Sinne des AVR Caritas

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. April 2019 - 27 Ca 9757/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2019 (3 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. März 2019 - 11 Ca 3737/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 191/18)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeNicht als Vornamen erkennbare FantasiebezeichnungenMarkenmäßige VerwendungVerstehen als Herkunftshinwei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2018 (327 O 131/18) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Klage nicht zurückgenommen hat. 2. In Abänderung der erstinstanzlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 472/19)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Tarifverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 in Sachen 20 Ca 8013/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 444/19)

Zulässigkeit der Erteilung mehrerer Abmahnungen aufgrund mehrerer verschiedenartiger Dienstpflichtverletzungen durch ein und denselben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 in Sachen 10 Ca 7008/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (16 U 72/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensgebers auf die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterbelehrung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Januar 2019 verkündete Urteil der. 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 223/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 19.12.2019 (14 U 4100/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierender SoftwareBeweislast...

... 4. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 5. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 6. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2019 (4 S 1105/19)

Recht einer Polizeibeamtin zur vorzeitigen Beendigung ihrer Elternzeit aufgrund einer erneuten Schwangerschaft während der Elternzeit;...

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. März 2019 - 16 K 6639/18 - wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19)

Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGGSachliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. November 2018 - 7 Sa 95/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 141/18)

Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der VerfahrenstarifverträgeErbringung baulicher Leistungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 - 21 Sa 1545/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 WRB 7.18)

Anspruch der Vertrauensperson auf Unterrichtung über die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zur Erstellung von planmäßigen dienstlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 16. Februar 2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kompaniechef ... verpflichtet war, den Antragsteller über [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 WRB 5/18)

Streit um einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch; Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Tätigkeit...

Der Rechtsstreit betrifft einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch. 1. Der Antragsteller ist Vertrauensperson der Unteroffiziere .... Diese Kompanie ist in X stationiert und untersteht dem [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 424/18)

Ausbauarbeiten an Rohrleitungen als sonstige bauliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2011Verfassungsmäßigkeit des §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2018 - 11 Sa 165/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 2121/19)

Räumung und Herausgabe von GeschäftsräumenFristlose Kündigung wegen ZahlungsverzugAusnahmsweise Pflicht zur Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 322/17)

Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige BeitragsforderungenRückwirkende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1536/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 325/17)

Zulässige Durchschnittsbeitragsklage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der Tarifverträge...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 326/17)

Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige BeitragsforderungenRückwirkende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1537/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 BvR 957/19)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines gerichtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 527/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Wirtschaftlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die 1967 geborene, seit 1986 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2019 (4 Sa 179/19)

Unwirksame Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 07.05.2019, Az.: 10 Ca 1344/18, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2019 (4 TaBV 136/19)

Kein Einigungsstellenverfahren bei Abhilfemaßnahmen des Arbeitgebers bezüglich der streitbefangenen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2019 – 8 BV 442/19 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.12.2019 (5 PB 3.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Rechtsbeschwerde;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2019 wird verworfen. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 13 SB 187/17)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aGGleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit den in Regelbeispielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 17.12.2019 (4 K 4800/19)

Vorläufiger Rechtsschutz; Arbeitsschutz; Beschäftigungsverbot; Raumtemparatur; Ersatzvornahme

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in Ziff. II des Bescheids der Antragsgegnerin vom 05.12.2019 enthaltene Androhung der Ersatzvornahme wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2019 (8 Sa 12/19)

Anspruch einer angestellten Lehrerin auf Mehrarbeitsvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.11.2018, Az.: 11 Ca 876/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 249/18)

Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren; Abwägung Geheimhaltungsinteresse und...

I. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 24. Mai 2018 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache [...]
BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 25/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGAuskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2018 - 4 TaBV 111/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (12 Sa 460/19 SK)

Erstattungsanspruch des Verleihers gegen die Sozialkassen im Baugewerbe wegen gezahlter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2019 – 8 Ca 191/18 SK – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.618,74 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (15 SaGa 1242/19)

Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2019 – 15 Ga 133/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (7 TaBV 1479/19)

Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem UmgangKeine Ersetzung der Zustimmung durch Betriebsrat bei unwirksamer fristloser...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. April 2019 - 3 BV 33/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 17.12.2019 (6 TaBV 33/19)

Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten der im Betrieb beschäftigten ArbeitnehmerKeine Übergabe der Bruttolohnlisten...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 10 BV 22/18 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 35/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2018 - 21 TaBV 33/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (6 U 58/18)

Schadensersatz wegen der Unterbrechung eines Stromanschlusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 324/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 25/19)

Mietzins und Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis über GewerberäumeReichweite eines AufrechnungsverbotsUnbestrittene...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.01.2019 (Az.: 11 O 246/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 39/19)

Ansprüche aus einem beendeten GewerbemietverhältnisNutzungsersatz für eine ParkplatznutzungZahlung eines KündigungsfolgeschadensUmsatzsteuerpflicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2019 (1 TaBV 27/19)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Betriebsrats für Arbeitssicherheit und betriebsärztliche Betreuun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn - 4 BV 45 e/19 - vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle und insoweit [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 462/19)

Auslegung von TarifnormenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unter Beachtung grundgesetzlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.06.2019 - 8 Ca 13564/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 16.12.2019 (3 TaBV 90/19)

Zulässiges Feststellungsbegehren des Betriebsrats auf Unterrichtung über WerkvertragsarbeitnehmerUnterrichtung des Betriebsrats über...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28.02.2019 - 4 BV 32/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (4 Ta 413/19)

Auskunftsanspruch nach DS-GVO vorrangig Ausdruck des PersönlichkeitsrechtesStreitwert regelmäßig 500 Euro bei bloßer Erfüllung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 338/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.8.2019, Az.: 7 Ca 1130/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 132/19)

Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage

1. Unter Zurückweisung des Einspruchs der Beklagten wird das Versäumnisurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2019 - 3 Sa 132/19 - aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (12 Ta 2007/19)

Mindestlohnanspruch nur für ArbeitnehmerZuständigkeit für Mindestlohnklagen immer beim ArbeitsgerichtBehauptung eines Mindestlohnanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 - 44 Ca 5515/19 - dahin abgeändert, dass für die Vergütungsklage (Antrag zu 1 a bis k aus der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (9 Ta 186/19)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die fristlose Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 1296/19 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2019 (10 Sa 1001/18 SK)

Teilnahme eines Kühlzellen aus Fertigteilen in Lebensmittelgeschäften oder Betrieben der Systemgastronomie montierenden Betriebes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2018 – 4 Ca 131/18 SK – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 43/19)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 25. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Streithelferin in den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 152/18)

Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2018 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 geändert. Die [...]