2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 163/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 347/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 270/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 134/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2019 - 6 Sa 440/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 211/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 520/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 208/19)

Voraussetzungen eines Grundurteils gem. § 304 Abs. 1 ZPOUnwirksamkeit der Kündigung bei Fehlerhaftigkeit der MassenentlassungsanzeigeWeitgehende...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. April 2019 - 11 Sa 481/18 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 178/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2019 - 6 Ca 1024/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 268/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 - 7 Sa 415/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 172/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 - 13 Sa 420/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 424/18)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 - 12 Ca 1483/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2020 (15 Sa 1261/19)

Starke Berücksichtigung des zeitlichen Maßes bei Bewertung der Schwierigkeit einer TätigkeitGanzheitliche Betrachtung der Aufgaben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 - 56 Ca 15355/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.02.2020 (3 TaBV 7/19)

Inhalt der erzieherischen Konzeption bei TendenzbetriebenPrägende Mitwirkung an den Tendenzzielen als Voraussetzung der Tendenzträgereigenschaf...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 in der Fassung der Beschwerdeschrift vom 30.10.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.07.2019 - 3 BV 14/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2020 (15 Sa 1260/19)

Maßgeblichkeit der Arbeitsergebnisse für Bestimmung von ArbeitsvorgängenStarke Berücksichtigung des zeitlichen Ausmaßes bei Merkmal...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 - 56 Ca 14381/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 179/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruchsübergang auf den Dienstherrn eines BeamtenAnwendung des Quotenvorrechts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.8.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 3 O 209/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (10 Sa 13/19)

Stufenklage auf Provisionsansprüche und BuchauszugTeilunwirksamkeit von Altverträgen (vor 01.01.2015) bei Verstoß gegen MindestlohnAuswirkungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28. März 2019, Aktenzeichen 13 Ca 210/17, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 230/19)

Herausgabe von Provisionen aus AutoverkäufenAnspruchsgrundlage für Herausgabe von Provisionen an ArbeitgeberHerausgabepflicht versus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Mai 2019, Az.: 4 Ca 591/18, teilweise [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2020 (2 Sa 172/19)

Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder DienstvertragsKeine Weisungsgebundenheit des Fußballschiedsrichters...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 15. Januar 2019 - 2 Ca 227/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2020 (27 U 8/19)

Unberechtigte Unterbrechung der Gasversorgung einer MietwohnungVorrang einer Leistungsklage vor einer FeststellungsklageUnmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 6 O 32/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 11/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 10/19 B)

Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldberechnungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLohnsteuerrechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.02.2020 (11 U 172/17)

Schadensersatz wegen verlorener Investitionen zum Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung einer GesellschaftFalschangaben in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 69/16 - i.d.F. des erstinstanzlichen Berichtigungsbeschlusses vom 08.01.2018 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2020 (11 U 142/18)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung von EinkommensteuererklärungenUngeprüfte Übernahme von Ansätzen eines...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 17.10.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 291/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Lehrkollegs an einer Universität nach dem WissZeitV...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. März 2019, Az.: 9 Ca 694/18, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2020 (7 Sa 79/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verteilung reduzierter Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage und Stunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2279/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 (11 U 44/19)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin und wegen eines fingierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.02.2018 (3 O 122/16) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 388/19)

Zulässigkeit einer BefristungskontrollklageAnforderungen an einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2019 - 9 Ca 1608/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 285/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen des Versuchs der Eingehung einer Liebesbeziehung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2019 - 20 Ca 7404/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger, die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2020 (1 Ta 6/20)

Verhängung eines Zwangsgeldes als Mittel der ZwangsvollstreckungRechtzeitige Information nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.12.2019 - 4 BV 51 a/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2020 (8 Sa 46/19)

Verdachtskündigung wegen Vereinnahmung von GeldInteressenabwägung bei der VerdachtskündigungKeine Frist des § 626 Abs. 2 BGB für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Januar 2019 - 7 Ca 635/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 10 EG 14/19 B)

Einkommensermittlung für einen ElterngeldanspruchGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeiträge zu einer berufsständischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2020 (2 Sa 133/19)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Inhalt der Abmahnung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die beklagte Arbeitgeberin hat der Klägerin im Juli 2018 drei Abmahnungen erteilt. Die Klägerin verlangt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (12 U 155/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler bei einer VersteifungsoperationAufklärung über BehandlungsalternativenEchte Wahlmöglichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 415/18)

Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem abgebrochenen Versuch einer Leberlebendspende; Ordnungsgemäße Aufklärung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1305/19)

Schadensersatzansprüche wegen nichtberücksichtigter BewerbungPflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der AuswahlentscheidungGrobe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2019 - 5 Ca 959/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 997/19)

Begünstigung eines Betriebsratmitglieds bei objektiver Besserstellung gegenüber einem NichtbetriebsratsmitgliedAusschließliche Überlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 8 Ca 10030/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1149/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 03.07.2019 - 2 Ca 195/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2020 (16 TaBV 32/19)

Voraussetzungen der Bildung eines Unternehmens einheitlichen Betriebsrats

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 – 3 BV 4/18 – wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 18 und die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2020 (3 U 544/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDIFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsReichweite einer Ad-hoc-Mitteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10.05.2019, Az. 9 O 1672/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 34/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtHerabfallender Ast von einem äußerlich gesunden BaumVorlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 336/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2020 (3 Sa 337/19)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2019, Az.: 2 Ca 1204/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2020 (20 U 269/19)

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.02.2020 (L 2 R 377/19)

Übergangsgeld für die Teilnahme an einem Reha-VorbereitungslehrgangBerufskraftfahrer ohne anerkannten AbschlussZuordnung zu einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 26. August 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1966 geborene [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (19 U 118/19)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Telekommunikationsverträgen mit einem iranischen Teilnehmer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (4 Sa 329/19)

Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-MailsFristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Verbot der privaten InternetnutzungKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.04.2019 (5 Ca 852/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2020 (5 TaBV 30/19)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand InteressenausgleichRechtsschutzinteresse für die Bildung einer Einigungsstell...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. Dezember 2019, Az. 1 BV 20/19, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 100 ArbGG über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.03.2019 - 3 Ca 1071/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]