Rechtsprechung | Eintrag 8550 bis 8600 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 1389/19)

Feststellungsinteresse bei EingruppierungsklageArbeitsergebnis als Maßstab für einheitlichen ArbeitsvorgangSchwierige Tätigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.06.2019 - 60 Ca 15473/19 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin vom 01.01.2018 [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 355/19)

Geltung eines Tarifvertrags im UnternehmenKlagerecht einer GewerkschaftUnzulässigkeit einer FeststellungsklageBestimmtheitserfordernis...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. Mai 2019 - 6 Ca 7342/18 wird, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers, abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (8 TaBV 1919/19)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei konkreter Vergütungshöhe außerhalb § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVGKeine Neuordnung der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt werden, wenn die Arbeitgeberin gesetzliche [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 206/18)

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - SchadensersatzHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Dezember 2017 - 4 Sa 852/17 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2017 - 3 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2020 (6 Ta 209/19)

Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. November 2019 - Az.: 3 Ca 229/17 - aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 492/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Klageverfahren bei mehreren prozessualen AnsprüchenStichtagsbetrachtung bei Klageerhebung wegen unterbliebener...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2018 - 20 Sa 93/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 17/17)

Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern (hier: in den Jahren 2009 bis 2013); Kartellrechtswidrigkeit der Gesellschaftsverträge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Aufteilung des Erlöses aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2020 (21 U 51/19)

Schadensersatz wegen Schäden an einem Dach nach DachdeckerarbeitenEinrede der VerjährungZurechnung von Kenntnis eines Wissensvertreter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2020 (1 Sa 387/18)

Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung wegen erheblicher Gehaltskürzungen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das 1. Teilurteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 16.10.2018 - 1 Ca 533/18 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 137/19)

Fristen zur Rüge einer unrichtigen oder unterbliebenen RentenanpassungsentscheidungEntfall der Pflicht zur Rentenanpassung nach §...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 - 5 Sa 399/18 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde [...]

BAG - Beschluss vom 18.02.2020 (3 AZN 954/19)

Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 - 6 Sa 54/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 242/19)

Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage, da die 6-monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung nicht erfüllt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2019 - 4 Ca 971/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 258/18)

Zeit- und inhaltsdynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf Altersversorgungsregelungen des ArbeitgebersZulässige verschlechternde...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 - 10 Sa 941/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2020 (VI ZR 280/19)

Auslösung der erweiterten - sekundären - Darlegungslast der Behandlungsseite im Arzthaftungsprozess; Vermutung eines fehlerhaften...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 50/18)

Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-PaneelsVerschulden des Verkäufers bei einem Konstruktionsfehler einer fremdproduzierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.02.2018, Az. 11 O 130/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2020 (7 Ta 477/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Einsetzung einer Einigungsstelle

1. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers (Beteiligter zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.11.2019 - 6 BV 116/19 - abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf 6.250,00 [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 7/17)

Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärten Kündigung eines Vertrages auf einer...

Auf die Revision und die Anschlussrevision wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten im Kostenpunkt und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 202/19)

Tarifliche Vergütung für tatsächlich geleistete Abeitsstunden am HeiligabendAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 21.12.2018 - 5 Ca 376/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 124/19)

Zweistufiges Prüfungsschema bei Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenDarlegungslast des Arbeitgebers bezüglich des ordnungsgemäß...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 24.01.2019 - 10 Ca 6765/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2020 (20 U 3697/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. Juni 2019, Aktenzeichen 52 O 2949/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 18.02.2020 (24 U 4001/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Februar 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 21.06.2019, Az. 35 O 1881/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 18.02.2020 (5 U 917/18)

Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der AltersversorgungDienstverhältnis als VorstandsmitgliedMehr als fünfjährige...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29.11.2018, Az. (86) 3 O 355/18, abgeändert, wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem Dienstverhältnis mit der Beklagten in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (10 U 2/17)

Kosten einer Ersatzvornahme nach außerordentlicher Kündigung eines Bauvertrags über ElektroarbeitenAndrohung einer AuftragsentziehungUmdeutung...

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.12.2016, Az. 35 O 47/14 KfH, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2020 (VII R 39/18)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage durch Einfuhren sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2018 – 1 K 1257/16 und der Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 [...]

OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12.03.2019, Az. 34 O 331/10, abgeändert. 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens aus der ärztlichen Behandlung durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (26 Ta (Kost) 6112/19)

Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblichAnwendbarkeit der ratio des § 42 GKG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 - 36 Ca 14483/18 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 82.309,86 Euro festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2020 (L 9 BA 1892/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2020 (6 Sa 668/19)

Keine Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers bei Berufung auf Unabdingbarkeit des KSchGTreuwidriges Verhalten bei objektiver UnredlichkeitKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2019 - 9 Ca 5491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2020 (L 2 SB 54/18)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX bei einer DiabeteserkrankungVorliegen einer signifikanten Teilhabebeeinträchtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 2. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2020 (2 SaGa 1 öD/20)

Unzulässige Berufung wegen Verletzung zwingender FormvorschriftenUnzulässiger Antrag auf Zulassung der Selbstverteidigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.11.2019 zum Aktenzeichen 1 Ga 9/19 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin klagt auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2020 (12 Sa 1601/19)

Fehlendes Feststellungsinteresse bei möglicher LeistungsklageVorgreiflichkeit der Zwischenfeststellungsklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.07.2019 - 56 Ca 14070/18 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klageanträge zu 1. und 2. unzulässig sind. II. Die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2020 (10 Sa 1031/19 SK)

Anforderungen an die Form einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nach dem 01.01.2018 eingereichten KlageEntscheidung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2019 – 4 Ca 375/19 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.999,32 Euro (in Worten: [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2020 (3 TaBV 1/19)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Höhe des Jahresbonus von außertariflichen Mitarbeitern

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2-6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 13. Dezember 2018 - 2 BV 1/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 11.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 17.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 14.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 9.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Voraussetzungen einer Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 18.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen an die Begründung einer...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2020 (L 15 SO 274/16)

Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in eigener Zuständigkeit eines LeitungsträgersZahlung von ErstattungsforderungenSondersituation...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. September 2016 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass der Beklagte die Leistungen der Eingliederungshilfe und der [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 15.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 27.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2019 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 10.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 244/19)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Januar 2017, Az. 10 Ca 1195/16, wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 16.19)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen an die Beschwerdebegründung;...

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2020 (5 PB 13.19)

Nichtzulassungsbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz;...

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19)

Unionsrechtliches Verständnis zum Betriebsbegriff im MessenentlassungsrechtBetriebsdefinition im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 338/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 218/19)

Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auf Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. April 2019, Az. 5 Ca 1190/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 236/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchGVoraussetzungen der Hinzurechnung weiterer Arbeitnehmer im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2019 - 1 Ca 6859/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 379/19)

Eingruppierung eines als sog. persönlicher Ansprechpartner bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 311/19)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung i.S. von § 174 S. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2019, Az. 8 Ca 261/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]