2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 552/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfGArt der Vorbeschäftigung als Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 - 5 Sa 7/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2020 (3 TaBV 18/20)

Vortrag konkreter Tatsachen bei eingeschränkter gerichtlicher Untersuchungspflicht für Antragssteller zwingendDarlegung gemeinsamer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2020 - 5 BV 91/19 - abgeändert und festgestellt, dass der Konzernbetriebsrat für die Unternehmen S Werk GmbH & Co. KG, S [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.2020 (5 Sa 658/19)

Luftsicherheitsrechtliche Unzuverlässigkeit nicht gleichbedeutend mit Verlust der FluglizenzUnzuverlässigkeit als wirksamer Kündigungsgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 8 Ca 1873/19 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (7 U 135/18)

Ansprüche der Inhaberin einer Einzelfirma aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Das Versäumnisurteil vom 24.06.2020 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2020 (19 W 28/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 2.1.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 491/19)

Bestimmtheit des FeststellungsantragsKeine Entgeltminderung bei erforderlicher PersonalratstätigkeitBezahlte Freistellung bei erforderlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 - 11 Sa 1880/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG München - Endurteil vom 16.09.2020 (20 U 4234/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. November 2018, Az. 24 O 2002/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2020 (7 Sa 186/19)

Kausalitätsprüfung bei einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGBDarlegungs- und Beweislast bei Berufung auf das...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.03.2019 - 33 Ca 8894/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.09.2020 (5 W 21/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeMaßstab für die Haftung eines Fußballspielers für eine RegelverletzungGrob...

Der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 09.01.2020 (2 O 850/19) wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beachtung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 252/20)

Differenzierung des Nachtarbeitszuschlags nach Schichtarbeit und Nichtschichtarbeit im BMTV der Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2344/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 251/20)

Differenzierung der Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen den GleichbehandlungsgrundsatzVermeidung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2343/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 30/19)

Anspruch auf Hilfsmittel im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten eines Therapiedreirads...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2019 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2020 (II ZR 20/19)

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine durch einen Anleger zur Last gelegte vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2019 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. März 2018 abgeändert. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.07.2019 - 11 Ca 458/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (2 Sa 16/20)

Begriff der Ablehnung durch den Arbeitgeber i.S. von § 15 Abs. 4 S. 2 AGGEinhaltung der Frist für die Erhebung einer Klage auf Entschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 170/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2020 (16 TaBVGa 127/20)

Voraussetzungen des gerichtlichen Abbruchs einer BetriebsratswahlAntragsbefugnis einzelner ArbeitnehmerGerichtliche Entscheidung über...

Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1-6 und 7-10 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2020 – 24 BVGa 363/20 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2020 (2 Sa 358/20)

Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Art. 82 DSGVOGültigkeit des § 12a ArbGG für Geltendmachung von Kosten des LöschungsanspruchesSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2020, Aktenzeichen5 Ca 4806/19 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2020 (2 Ta 137/20)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.07.2020 - Az. 4 Ca 1078/20 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 14.09.2020 (5 AZB 23/20)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine ParteiBedeutung der einfachen Signatur i.S.d....

1. Auf die Revisionsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2020 - 17 Sa 12/19 - aufgehoben. 2. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2020 (14 Sa 349/20)

Rechtliche Einordnung der schriftlichen Bestätigung einer zuvor von einem nicht Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochenen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Januar 2020 – 9 Ca 341/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2020 (9 TaBV 24/20)

Regelungsmöglichkeiten für Parkberechtigung im SicherheitsbereichNachträgliches Koppelungsgeschäft als unerheblicher Einwand des...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 10 BV 168/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin wendet sich [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 22/18 R)

Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Prüfung der konkreten Erforderlichkeit notwendiger Umbauten...

Auf die Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.09.2020 (9 TaBV 32/20)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Anrufung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2020 - 12 BV 92/20 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.2020 (6 U 285/20)

Verwirkung von Ansprüchen des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.2.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.2020 (2 Sa 343/19)

Strafbares außerdienstliches Verhalten als Grund für personenbedingte, ordentliche KündigungGrundsatz der subjektiven Determination...

Auf die Berufungen des Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.07.2019 und vom 27.11.2019 - 11 Ca 293/19 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2020 (9 Sa 584/20)

Recht zur Überwachung des Arbeitnehmers nur bei Verdacht schwerwiegender PflichtverletzungenUnzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. Februar 2020 - 7 Ca 6511/19, 7 Ca 11825/19 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2020 (2 Sa 747/20)

Zulässigkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages bei sehr langer VorbeschäftigungKeine Gefahr der Kettenbefristung bei fehlender...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.02.2020 - 21 Ca 7999/19 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 14.601,00 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2020 (9 Sa 1135/18 SK)

Umfang der Beitragspflicht eines Betriebes zu den Sozialkassen der BauwirtschaftEinbeziehung des Entgelts eines leitenden Angestellten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2018 - 14 Ca 128/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (1 B 649/20)

Rückumsetzung eines Beamten auf den im Wege der Geschäftsaushilfe innegehabten Dienstposten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 SO 57/17)

Kein Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für erbrachte Leistungen nach dem SGB XII beim Aufenthalt eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist (nur noch) der Erstattungsanspruch des Klägers für im Zeitraum vom 3. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2020 (4 TaBV 5/20)

Besetzung einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.07.2020 (6 BV 2/20) abgeändert. Die Zahl der Beisitzer der von der Arbeitgeberin angerufenen Einigungsstelle mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2020 (2 Sa 309/19)

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing durch Vorgesetzten bei bloßem MissfallenDarlegungs- und Beweislast des Klägers für Mobbing-TatbeständeMobbing...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25. April 2019 - 11 Ca 559/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 286/19)

Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSichBeendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2019 - 2 Sa 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 10.09.2020 (6 AZR 136/19 (A))

Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCKeine Vorlagepflicht nach...

Die Verhandlung wird bis zum 31. März 2022 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit März 1988 bei der Air Berlin PLC & Co. [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 94/19 (A))

Wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des ArbeitnehmersTreuwidrigkeit einer Berufung des Arbeitnehmers auf den...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 - 23 Sa 505/18 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von Entgelt [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 381/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2019 - 8 Sa 320/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 15/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.09.2020 (7 Sa 818/18)

Rechtsfolgen der Ablehnung eines nicht den Form- und Fristvorgaben entsprechenden Weiterbeschäftigungsangebots hinsichtlich des Anspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.10.2018 (3 Ca 579/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2020 (16 Sa 45/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 05.12.2019 - 2 Ca 293/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2020 (5 Sa 24/20)

Nachvertragliches verbindliches WettbewerbsverbotAnrechnungsmethodik bei anderweitigem Verdienst

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.08.2019, Az. 3 Ca 859/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 26.589,27 € brutto zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 161/20)

Bedeutung der Trennbarkeit von Einzeltätigkeiten für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen im TVöD-BT-KTarifliches Funktionsmerkmal...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. November 2019 - 3 Sa 10/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2020 (21 SaGa 976/20)

Bewertung der Außensozietät ohne Ansicht des InnenverhältnissesAnaloge Anwendung des § 32 Abs. 1 BORA bei alleiniger Fortführung...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Juli 2020 - 2 Ga 6/20 - teilweise abgeändert: 1. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (7 Sa 490/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juni 2019, Az. 2 Ca 187/19, wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 195/20)

Überleitungssystematik des § 29a TVÜ-Länder für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TV-LArbeitsergebnis als maßgebliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2020 - 15 Sa 1260/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 196/20)

Eingruppierung; Bestimmung von Arbeitsvorgängen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2020 - 15 Sa 1261/19 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]