2. Rechtsprechung
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LAG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2020 (7 Sa 354/19)

Zulässige Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder durch einen Zusatzbetrag zur Abfindung in einem Sozialplan bei Nachweis auf...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.06.2019 - 5 Ca 1299/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2020 (1 ABR 43/18 (A))

Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2020 (16 TaBV 31/20)

Höhe des Honorars des betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2019 – 18 BV 612/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2020 (16 TaBV 24/20)

Voraussetzungen eines Antrags des Gesamtbetriebsrats auf Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2019 – 24 BV 379/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (8 Sa 1271/18)

Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Bemessung der AbfindungshöheKeine Berücksichtigung des Auflösungsverschuldens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 7. November 2018 - 3 Ca 453/18 - teilweise dahin abgeändert, dass der nach Ziffer 2 des Tenors von der Beklagten an den Kläger zu zahlende [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (17 U 231/18)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwVom Tachometerstand abweichende LaufleistungVerschweigen der Nutzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.08.2020 (4 U 1403/20)

Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsscheinHinreichende drucktechnische HervorhebungBelehrung über einen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (21 Sa 1900/19)

Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Mindestlohn ausländischer ArbeitnehmerVergütung für 24-Stunden-HaushaltskraftKeine Anwendung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - abgeändert, soweit die Beklagte zu mehr als 38.377,50 Euro [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2020 (9 TaBV 4/20)

Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung eines anderen Betriebsratsmitglieds

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten A wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.12.2019 - 5 BV 389/18 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2020 (4 S 1587/20)

Stützen der Entlassung eines Widerrufsbeamten auf ein mit mangelhaften Studienleistungen festgestellten Zeugnis bzgl. Anfechtung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2020 - 15 K 7476/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.08.2020 (5 PB 5.20 (5 P 5.20))

Grundsätzliche Bedeutung der Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats nach § 70 BPersVG; Inanspruchnahme des...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 28. Januar 2020 wird aufgehoben. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.08.2020 (9 TaBV 11/20)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Widerruf einer Teleheimarbeitsbefugnis

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.02.2020 - 4 BV 45/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2020 (9 Sa 585/20)

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf TarifvertragUnbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen TarifvertragsZweihundert...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 703/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 2798/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen einer Betriebsvereinbarung zur Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2020 (5 TaBV 25/19)

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung dreh- und rollbarer Bürostühle mit Armlehnen für Sitzungen des Betriebsrats

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15. August 2019, Az. 5 BV 18/18, wird zurückgewiesen. II. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 25/19)

Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSchnellspanner für FahrräderUnterlassung und RechnungslegungAussetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2020 (5 U 343/19)

Ansprüche wegen durch Windabdrift verursachte Beaufschlagung eines Erdbeerfeldes mit einem PflanzenschutzmittelErlass eines GrundurteilsEinwirkung...

Die Berufung der Streithelferin und die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das am 29.05.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2020 (5 Sa 409/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von ÜberstundenErmittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az. 5 Ca 37/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.08.2020 (2 U 92/17)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines Mittelspannungskabels durch Einschlagen eines ErdnagelsBerechtigter Besitz an einem...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. Mai 2017 (Az.: 5 O 76/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 13.08.2020 (III ZR 148/19)

Erfolglose Revision gegen die Ablehnung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (6 Sa 107/20)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Director Institutional Banking einer australischen BankVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. November 2017 – 21 Ca 2986/17 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 487/19)

Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers als wichtiger KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei fortgesetzten Vermögensdelikte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.11.2019 - 8 Ca 214/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 502/19)

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten ArbeitsverhältnissesErforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 70/19)

Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019 - 7 Ca 3924/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 71/19)

Ansprüche einer bulgarischen Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Januar 2019 - 7 Ca 3925/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Endurteil vom 12.08.2020 (20 U 6670/19)

Verkehrssicherungspflicht der Inhaberin einer Änderungsschneiderei bei provisorischem Zugang während Baumaßnahmen

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11.10.2019, Az. 51 O 325/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.08.2020 (5 W 421/20)

Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. I. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 331/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Januar 2020, Az. 3 Ca 329/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.566,27 EUR (in Worten: [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 66/20)

Anforderungen an die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei Wartezeitkündigungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.01.2020 - 1 Ca 1073/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 123/20)

Reduzierung des Antrags im Kündigungsschutzprozess auf Auflösung des ArbeitsverhältnissesHeimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04. März 2020 - 4 Ca 2402/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2020 (6 Sa 500/19)

Einfühlungsverhältnis keine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGKein Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 17. Oktober 2019 - 5 Ca 693/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG München - Urteil vom 11.08.2020 (7 Sa 392/20)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Altersteilzeit im BlockmodellUnionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlGKein Urlaubsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.02.2020 - 3 Ca 2315/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2020 (5 Sa 4/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Assistentin der Geschäftsleitung wegen Vereinbarung einer Abfindung aus...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 20.11.2018 - 13 Ca 74/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.08.2020 (2 SaGa 4/20)

Sicherungsinteresse im einstweiligen Verfügungsverfahren bei StellenbesetzungUnzulässige Verkürzung der Bestenauswahl durch Ausschreibungstex...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2020 - 1 Ga 343/20 - abgeändert: Der Beklagten wird aufgegeben es zu unterlassen, die Stelle der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2020 (16 TaBVGa 75/20)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der BetriebsratswahlVerpflichtung zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2020 – 12 BVGa 192/20 – teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2020 (16 TaBV 177/19)

Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen bei im Preis einer Schulungsveranstaltung enthaltenen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. September 2019 – 10 BV 6/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 10.08.2020 (6 Sa 258/19)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliches Verständnis zum Begriff Arbeitsstätte

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.12.2019 - 17 Ca 8073/18 abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.08.2020 (14 U 54/20)

Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der Mindestsätze der HOAI

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 - 14 O 52/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 165/20)

Unbestimmter Klageantrag mit bis auf Weiteres unzulässigKeine Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruches auf maximale ZahlungPflicht...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.01.2020 - 17 Ca 950/19 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 7.257,60 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 651/20)

Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins; Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein;...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2020 - 29 Ca 4621/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (8 Sa 13/20)

Bewertung der Tätigkeiten eines Sachgebietsleiters im Ordnungsamt für EingruppierungSubstantiierungspflicht bei Eingruppierungsrechtsstrei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus 6 Ca 412/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 22/20)

Zulässigkeit Kürzung des Jahresurlaubs wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für den...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 17. Januar 2020 (15 Ca 146/19) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 66/20)

Verwirkter Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragWirkung eines Versicherungsnehmerwechsels

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 561/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei verschiedenen NormadressatenSachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung von Tagarbeitnehmern...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2020 - 48 Ca 9876/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 122/20)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auftragsdisponentin wegen Rückgabe des Dienstwagens in verschmutztem und nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 (4 Ca 2196/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2020 (8 Ta 974/20)

Keine Auslegung eines unvollständigen PKH-Antrags als sofortige BeschwerdeKeine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Fris...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 01.06.2020 und 15.06.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 09.01.2020 - 2 Ca 52/16 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 13/20)

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZVPrüfung der Arbeitnehmereigenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. Dezember 2019 (10 Ca 166/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2019 (2 Ca 397/19) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]