2. Rechtsprechung
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LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 228/20)

Kein Einfluß der Mitnahme der fliegerischen Seniorität auf vergütungsrechtliche EingruppierungKein Verstoß gegen arbeitsrechtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 14 Ca 5541/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (11 Sa 724/19)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer Anhörung des PersonalratsBewertung einer nicht ordnungsgemäßen...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.10.2019 - 1 Ca 2339/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (11 Sa 215/20)

Kein Anspruch auf Ausgleich wegen RentennachteilAnpassung einer Ausgleichsregelung für Rentennachteile nur bei Störung der GeschäftsgrundlageKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 8 Ca 7521/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (5 Sa 242/20)

Billiges Ermessen bei LeistungsbestimmungsrechtZeitpunkt der Verzinsung von Ansprüchen auf BetriebsrenteAnwendbarkeit der Rechtsprechung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2020 - 2 Ca 4083/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (L 1 KR 384/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2017 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 386/19)

Fehlender Kündigungsgrund der beharrlichen ArbeitsverweigerungGrobe Persönlichkeitsverletzung des VorgesetztenEntbehrlichkeit der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az.: 5 Ca 117/19, wird auf Kosten der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 54/20)

Zustellung demnächst innerhalb einer Frist von 19 TagenUnentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2020, Az.: 4 Ca 2211/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 6/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund der Kartellabsprache durch Beteiligung an dem Kartell...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2020 (14 Sa 296/20)

Zulässigkeit pauschaler Vergütungsregelung für Mehrarbeit bei erkennbar tatsächlich umfasster ArbeitszeitKein Grundsatz der automatischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10.03.2020 - 2 Ca 2043/19 - abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 26.442,40 € brutto nebst [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 251/19)

Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer GesamtklageGeringfügige Beschäftigung als sozialversicherungsrechtlich geprägter...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 - 18 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 193/19)

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 - 4 Sa 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2020 (7 Sa 357/19)

Vergütungserwartung bei nicht höheren DienstenUnwirksame vertragliche Regelungen zum Ausschluss der Vergütung von ÜberstundenZusätzliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. August 2019, Az.: 11 Ca 493/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2020 (3 Sa 423/20)

Keine Altersdiskriminierung bei der Formulierung aufgeschlossenes junges Team in StellenanzeigeDarlegungslast des Klägers für BenachteiligungsindizienKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2020 - 1 Ca 5907/19 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 6/19 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Zwischen [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 367/19)

Kürzung des Ausgleichskontos nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV durch Auszahlung der Vergütung zum Ausgleich für den Monatslohn

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 8 Sa 466/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2020 (12 SaGa 930/20)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach KündigungVerfügungsgrund bei offensichtlich unwirksamer KündigungKein Verfügungsanspruch...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Juli 2020 – 9 Ga 4/20 – abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 432/19)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 433/19 v. 22.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa 6/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 304/18)

Forderungen aus einer Mithaftung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UmwG als Nebenrechte i.S.d. § 401 Abs. 1 BGBGesetzlicher Übergang...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2018 - 12 Sa 806/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 303/18)

Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2017 - 6 Sa 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervenienten zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (4 U 1064/20 (2))

Schadensersatzansprüche unter Kletterpartnern wegen fehlgeschlagener Absicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 84 O 194/18) bei einem Streitwert von bis zu 19.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2020 (VI ZR 476/19)

Klage auf Unterlassung der namentlichen Identifizierung des Klägers in einer Presseberichterstattung im Onlinearchiv der Beklagten;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 433/19)

Verbindlichkeit der Zusage einer VersorgungszusageVersorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten ArbeitsverhältnisDeklaratorische...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa 5/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2020 (3 Sa 599/19)

Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht als wirksamer fristloser KündigungsgrundGerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 365/18 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2020 (4 K 8183/19)

Berufsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Hoheitsträger; amtliche Äußerungen; Unterlassung; Feststellung; geschäftsschädigende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsanspruch geltend. Die Klägerin beschreibt ihr [...]
BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 10 EG 1/20 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2020 (4 Ta 284/20)

5000 Euro Streitwert regelmäßig bei ZustimmungsersetzungsverfahrenReduzierter Streitwert bei kurzfristigen MaßnahmenTeilzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat Gerichtskosten in Höhe von 50,00 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2020 (2 U 199/19)

Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im AutomobilzulieferergeschäftLieferung etwaig mangelhafter LED-ModuleFehlendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2020 (3 CE 20.1849)

Berücksichtigen der Minderung der Arbeitsfähigkeit und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung bei der Beurteilung der Leistung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 27.871,71 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2020 (1 TaBV 1/20)

Begriff der Leitung eines Bereichs im Sinne von Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen vom 24.03.2020 - 7 BV 9/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (17 Sa 6/20)

Mangelndes Feststellungsinteresse bei fehlendem Streit in der SacheFormulierung im Übrigen als ausreichende Bezugnahme und Vorrang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2020 - 18 Ca 4461/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (21 Sa 2169/19)

Keine Bedeutung früherer Arbeitsverhältnisse bei Stichtagsregelung in einem TarifvertragAuslegung einer Regelung im Tarifvertrag...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24. Oktober 2019 - 12 Ca 10716/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (L 10 KR 4/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münsters vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Höhe der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (17 Sa 8/20)

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem AusscheidungswillenUnschädliche doppelte...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 1. Oktober 2019 - 27 Ca 97/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2020 (13 Sa 291/20)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch GruppenbildungKeine unmittelbare gesundheitsschützende Wirkung von NachtarbeitszuschlägenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.02.2020 - 6 Ca 2360/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (3 Sa 38/19)

Sendungsstatus kein Anscheinsbeweis für ZustellungAuslieferungsbeleg des Einschreibens der Deutschen Post AG als tauglicher Zugangsbewei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019 - 7 Ca 89/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2020 (19 W 1048/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 11.2.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Antragsgegnerpartei an den Antragsteller [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.07.2020, Az. 17 Ca 4867/19, wird zurückgewiesen A. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 2 U 98/15)

Anspruch auf Leistungen der Wohnungshilfe nach dem SGB VIIAnforderungen an eine erneute Inanspruchnahme von Leistungen nach einem Wohnungswechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2020 (6 W 81/20)

Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichtes Potsdam - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10.08.2020 - 52 O 50/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2020 (13 Sa 292/20)

Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der GleichbehandlungZulässige Differenzierung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.02.2020 - 6 Ca 2361/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2020 (5 Sa 1475/19)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 – 20 Ca 2537/19 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 16.09.2020 (7 ABR 2/20)

Inhalt des Unterrichtungsanspruchs aus § 187 Abs. 2 Satz 1 SGB IXEntfristung eines befristeten Arbeitsvertrags als Entscheidung über...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2019 - 3 TaBV 724/18 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (6 Sa 427/20)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.01.2020 - 6 Ca 3796/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 57/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 56/19 v. 16.09.2020

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Beschluss vom 16.09.2020 (7 ABR 30/19)

Gesetzliche Vorgaben zu den Angaben auf den Stimmzetteln der BetriebsratswahlAnfechtungsgrund bei von den gesetzlichen Vorgaben abweichender...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 - 8 TaBV 37/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2020 (5 Ta 489/20)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung eines qualifizierten ZeugnissesMutwilligkeit der Rechtsverfolgung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21.04.2020 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 15.04.2020 - 1 Ca 48/20 - wird dieser abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.09.2020 (5 PB 22.19)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Brandenburg - vom 9. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.09.2020 (6 C 10.19)

Streit um einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten; Statthafte Klageart...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.2020 (4 Sa 704/19)

Begriff des ArbeitsverhältnissesSachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche aufgrund von Telefonsexdienstleistunge...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2019 (13 Ca 2887/19) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 56/19)

Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen AktenzeichensGewerblichkeit eines Betriebs...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2018 - 10 Sa 1579/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]