Rechtsprechung | Eintrag 20050 bis 20100 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1707/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 384/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1691/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 381/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2015 (17 Sa 1676/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 677/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2015 (7 Sa 146/15)

Rechtsstellung bereits vorhandener Bestandsrentner aufgrund der Umstellung des WDR-Gesamtversorgungssystems zum 01.01.2005

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2015 (6 Sa 241/14)

Verzugslohnanspruch bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Verzugszeitraum

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 10.04.2014 - 5 Ca 232/13 - und gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 07.10.2014 - 6 Ca 18/14 - werden auf ihre Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2015 (9 Sa 570/15)

Anrechnung von Sonderzuwendungen und nur im Falle der Urlaubsgewährung gezahlten Urlaubsgeldes auf den MindestlohnZulässigkeit der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015 - 7 Ca 16081/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2015 (6 Sa 141/14)

Verzugslohnanspruch nach rechtswidriger Freistellung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur fehlenden Leistungsfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.01.2014 - 8 Ca 202/13 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (Tenor [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.10.2015 (10 Sa 4/15)

Umfang der Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 - 6 Ca3482/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.432,21 € brutto nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.10.2015 (2 Ta 249/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wir der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.10.2014 - 3 Ca 604/15 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2015 (14 Sa 1538/14)

Anspruch einer Arbeitnehmerin im Bereich der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau auf eine Abfindung gem. § 1a KSchG nach Beendigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 2. Oktober 2014 - 7 Ca 66/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2015 (5 TaBV 876/15)

Ausschluss von Mitgliedern des Betriebsrats wegen Ankündigung der Versagung der Zustimmung zur Samstagsarbeit bis zur Vorlage eines...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 16. April 2015 - 1 BV 35/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2015 (18 Sa 157/15)

Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.09.2014 - 4 Ca 2530/13 - wird zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil wird klarstellend wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2015 (7 Ta 22/15)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf höhere Abfindungszahlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2015 - 1 Ca 169/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (11 Sa 394/15)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters im BundesverwaltungsamtBegriff der herausgehobenen Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppen 10 und...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 5 Ca 2433/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2015 (12 Sa 1327/13)

Höhe des tariflichen Urlaubsanspruchs im Jahr des Übergangs von der Aktiv- zur Passivphase der Altersteilzeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 25.09.2013 - 7 Ca 1910/13 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 828,31 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.2015 (11 Sa 991/14)

Eingruppierung eines mit der Bewilligung von Zuwendungen, der Projektsteuerung und der Prüfung von Verwendungsnachweisen betrauten...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2014 - 5 Ca 2432/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (4 AZR 564/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 563/13 - v. 30.09.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1755/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2015 (4 Ta 17/15)

Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2015 - 27 Ca 6/15 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 09. Juli 2015 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.2015 (12 Sa 135/13)

Begriff der baulichen Leistungen i.S. von § 1 Abs. 2 VTV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Oktober 2012 - 8 Ca 316/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (4 AZR 563/13)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin mit Betreuungsbereich

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1575/12 - insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlungsanträge für den Zeitraum 1. [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (10 AZR 251/14)

Rechtsfolgen der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Sozialen Ansprechpartner (SAP)

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Januar 2014 - 11 Sa 812/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2015 (4 AZR 641/13)

Eingruppierung eines Gebäudereinigers aufgrund des LTV 2012Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 6A

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2013 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2015 (11 Sa 237/15)

Auslegung der Rahmenvereinbarung für Geld- und Wertdienste zur tariflichen Regelarbeitszeitunbegründete Annahmeverzugslohnklage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 21.01.2015 - 3 Ca 314/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 29.09.2015 (1 Sa 120/14)

Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der Kündigungsfrist

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 07.10.2014 zu dem Az. 11 Ca 11047/14 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.061,60 brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2015 (15 Sa 925/15)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf tarifliche Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die Sonderzahlung für Arbeiter, Angestellte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.05.2015, Az.: 4 Ca 2102/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2015 (13 Ta 160/15)

Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und auf Feststellung, dass...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 13.03.2015 - 1 BV 74/14 - abgeändert. Der Wert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2015 (8 Sa 677/15)

Unwirksame Änderungskündigung zur Anrechnung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung auf den Mindestlohn bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 - 54 Ca 14420/14- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (18 Sa 520/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Kurierfahrers auf Erhöhung seiner Wochenarbeitszeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2014 - 14 Ca 6332/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.09.2015 (13 Sa 316/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.01.2015 - 1 Ca 1382/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2015 (10 Sa 288/15)

Geltung des Sozialkassenverfahrens der Bauwirtschaft für ein Abdichtungsarbeiten an oder in Bauwerken ausführendes Unternehmen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Februar 2015 - 4 Ca 398/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 680/14)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung bei Absehen von einer Rückgruppierung des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2014 - 3 Sa 123/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 15/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusNotwendigkeit gravierender und erheblicher Einschnitte in der Lebensführun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Bei der am ... 1952 geborenen [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 3/14)

Umfang der Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigenPflicht...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 20. Juni 2013 - 14 Sa 50/12 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 209/15)

Auslegung des TV-L hinsichtlich der Stufenzuordnung bei mehreren vorherigen Arbeitsverhältnissen bei verschiedenen Arbeitgebern

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.03.2015 - 11 Ca 3014/14 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 39/15)

Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Pfändung der rechtshängigen Klageforderung durch Drittgläubigerin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2014 - 1 Ca 859/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 347/14)

Wirksamkeit eines formularmäßig erklärten Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2014 - 5 Sa 1099/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 6. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2015 (9 TaBV 12/15)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Wahlunterlagen zum Betriebsrat gegenüber Blinden oder stark sehbehinderten wahlberechtigten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2014 - 20 BV 405/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Betriebsratswahl vom 22. Mai 2014 für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 153/15)

Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.02.2015 - Az. 5 Ca 3541/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 54/15)

Unwirksame Abzüge vom Arbeitszeitkonto für Qualifizierungsmaßnahmen bei Verstoß der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung gegen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 09. Dezember 2014 - 6 Ca 634/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 57/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach Schulterblattfraktur mit Armteillähmung und Bluthochdruckleiden

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 593/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 562/14 - v. 24.09.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 200/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 555/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter Lohnzahlungen bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitgebers zum Kausalzusammenhang...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2014 - 9 Ca 1180/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 562/14)

Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Veräußerer eines Betriebes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 198/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 563/14)

Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisse...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. Juli 2014 - 6 Sa 140/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 72/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei im Funktionssystem Gehirn berücksichtigten BewegungseinschränkungenKeine doppelte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und das Merkzeichen G (erhebliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2015 (L 7 SB 112/13)

Feststellung des GdB im SchwerbehindertenrechtKeine erhöhende Berücksichtigung regelmäßiger sportlicher Aktivitäten

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2015 (8 Sa 154/15)

Anrechnung einer Treueprämie für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden auf den Mindestlohn der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.02.2015 - Az. 5 Ca 3542/14 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2015 (2 Sa 96/15)

Mehrarbeitszuschlag für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.01.2015 - 2 Ca 1234/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (2 AZR 716/14)

Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Mai 2014 - 3 Sa 675/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 511/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]