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LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 52/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 16/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2015 (13 Ta 54/15)

Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von LeiharbeitnehmernStreitwert einer Klage des Arbeitgebers...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.11.2014 - 3 BV 26/14 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2015 (8 Sa 540/15)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15 h - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2015 (23 Sa 630/15)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2015 - 20 Ca 14702/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 199/15)

Auslegung der Vergütungsvereinbarung mit einem angestellten HochschulprofessorVerfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besoldung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 02.12.2014 - 3 Ca 1106/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 481/14)

Unbegründete Zahlungsklage eines kaufmännischen Angestellten auf Weitergabe von Tariferhöhungen nach Betriebsübergang auf tarifungebundene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 433/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 536/15)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 , Aktenzeichen 7 Ca 397/14 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (4 Sa 478/14)

Unbegründete Differenzlohnklage auf Weitergabe von Tariferhöhungen im Einzelhandel nach Übergang des Betriebs auf eine nicht tarifgebundene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2014, Az.: 8 Ca 377/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (12 Sa 1223/14)

Teilnahme eines Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juni 2014 - 6 Ca 2192/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 624/14)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Sozialpädagogin an einem Beruflichen Schulzentrum bei fehlenden Darlegungen des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2014 - 2 Ca 414/14 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2015 (7 Sa 249/15)

Abänderung eines von den Tarifvertragsparteien geschlossenen Verbandstarifvertrages durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az 12 Ca 2415/14 - vom 14. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2015 (16 Sa 281/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin in Elternzeit bei möglicher Beschäftigung nach Ablauf der Elternzeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.02.2015 - 1 Ca 312/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.10.2015 (5 Sa 623/14)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Sozialpädagogen an einem Beruflichen Schulzentrum bei fehlenden Darlegungen des Arbeitgebers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.11.2014 - 2 Ca 413/14 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2015 (2 Sa 535/15)

Rechtsfolgen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 16. März 2015 - Aktenzeichen 7 Ca 396/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2015 (8 TaBV 12/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einsetzung einer EinigungsstelleAnforderungen an die Einladung des Antragsgegners zu Verhandlunge...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2015 (1 Ta 237/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Einigung über den Inhalt des Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 - 3 Ca 1182/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2015 (1 Sa 733/15)

Anforderungen an die Unterrichtung über einen BetriebsübergangRechtsfolgen unvollständiger UnterrichtungVerwirkung des Rechts zum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 29 % und die Beklagte zu 71 %. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 764/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 97/14 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung eines über 2.550,05 Euro brutto [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 130/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 555/13 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 133/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 854/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 138/15)

Einkommensschutz nach dem Tarifvertrag für Beschäftigte der Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandDifferenzlohn-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Januar 2015 - 2 Ca 1229714 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 763/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 446/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 132/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 701/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 28/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2013 - 3 Sa 167/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 759/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Die Revisionen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 323/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 133/15)

Streitgegenstand und Rechtskraftwirkung der KündigungsschutzklageVerhaltensbedingte Kündigung eines Kochs unter Rückdatierung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. Februar 2015 - 8 Ca 1293/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 760/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 854/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 427/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 1340/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (7 Sa 257/15)

Erledigung eines Abfindungsanspruchs aus Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Betriebsrats durch Tatsachenvergleich zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2014 - 29 Ca 6815/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 131/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 679/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2015 (2 Sa 149/15)

Kündigungszeitpunkt bei sonntäglichem Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten der Arbeitnehmerin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.04.2015 - 1 Ca 3132/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 762/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 326/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 761/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 938/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 429/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 18/14 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 135/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 758/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2015 (6 Sa 577/14)

Sozialplanabfindung bei Teilzeittätigkeit während Elternzeiten innerhalb des ReferenzzeitraumesUnbegründete Klage auf Abfindungsdifferenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2014 - 21 Ca 10270/13 - wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Streitgegenstandes € [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 129/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 554/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin iHv. fünf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (11 Sa 578/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 05. Februar 2015 - 4 Ca 886/14- teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2015 (2 Sa 113/15)

Restlohnklage aus beendeten Arbeitsverhältnis bei unzureichenden Einwendungen des Arbeitgebers zu Verrechnung mit Vorschusszahlungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Vergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Betrieb des Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 765/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 244/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2015 (1 Sa 130/15)

Benachteiligungsfreie Gewährung eines längeren Erholungsurlaubs für ältere BeschäftigteUnbegründeter Feststellungsantrag zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.03.2015 - 5 Ca 2124 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang des [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 134/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 500/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (1 AZR 428/14)

Auslegung eines anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme vereinbarten Sozialplans

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 - 7 Sa 1160/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2015 (11 Sa 558/15)

Einbeziehung einer leistungsabhängigen Tantieme in die Berechnung des Vorruhestandsgeldes

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.02.2015 - 34 Ca 11945/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte verurteilt, an [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 15/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 170/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 20/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 104/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 21/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 105/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 17/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 172/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 27/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2013 - 3 Sa 166/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2015 (3 AZR 16/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013 - 6 Sa 171/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]