2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2017 (L 18 SB 105/16)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2017 (1 Ta 55/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzbegehren einer nach Einarbeitungszeit zur Geschäftsführung berufenen Arbeitnehmerin

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 4.8.2016 - 3 Ca 377/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 9.2.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2017 (8 Sa 1347/16)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein außerhalb eines Urteilsverfahrens ergangenes Urteil

Das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. August 2016 - 7 Ca 186/16 - wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 220/15)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 32/16)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 14. Januar 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2017 (6 Sa 328/15)

Unzulässige Berufung bei verspätetem Zugang einer an das Arbeitsgericht adressierten BerufungsschriftVersagung der Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.06.2015 - 8 Ca 2716/14 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BAG - Beschluss vom 13.04.2017 (7 AZN 732/16 (A))

Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensGerichtsentscheidung ohne mündliche...

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für von dem Insolvenzverwalter aufgenommen erklärt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die zweimonatige Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. I. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (6 U 69/16)

Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. März 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. a) [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.04.2017 (1 U 48/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend Architektenhonorar im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik...

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 244.942,91 Euro festgesetzt. A. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Ingenieurbüro mit Schwerpunkt im Bereich der Wasserstraßensanierung und des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von MeldedatenFolgekündigung nach Neubeurteilung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 13.04.2017 (5 U 836/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.02.2017, Az. 11 O 1306/16 Fin, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BAG - Beschluss vom 12.04.2017 (10 AZB 28/17)

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungErnsthafte Zweifel an...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2017 - 10 Ta 534/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 12.04.2017 (10 AZB 29/17)

Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses bei Streit um die Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlicherklärungErnsthafte Zweifel an...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 - 9 Sa 1171/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (5 SaGa 4/17)

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers um die Leitung der Referatsgruppe Zentrale Infrastruktu...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2017 - 12 Ga 108/16 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird es vorläufig, längstens jedoch bis zur erstinstanzlichen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.04.2017 (12 U 2/16)

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Kapitalanlagen vermitteltenden GmbH

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Az. 332 O 390/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 436/15)

Befristungskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverhältnissenVertretung als sachlicher Grund für eine BefristungsabredeKausalzusammenhang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 6 Sa 723/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2017 (B 12 KR 114/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKlärung der Rechtsfrage im allgemeinen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (19 U 9/16)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen unerlaubter HandlungHerz-Kreislauf-Stillstand eines Kindes während eines SchnelligkeitstrainingsHypnoxische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Teil-Grund- und Teil-Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 43/12) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (16 U 94/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung des Unternehmens eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.5.2015 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 540/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2017 (7 AZR 446/15)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem BerufsausbildungsverhältnisWahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2015 - 16 Sa 61/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.04.2017 (11 Sa 336/16)

Begründetheit eines Beschäftigungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 20.10.2015 - 16 Ca 4934/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (7 Sa 121/16)

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung i.S.d....

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 15/15 R)

Kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme in Paraguay...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2017 (VI ZR 576/15)

Kriterien zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2017 (5 Ta 36/17)

Wertfestsetzung für einen VergleichsmehrwertKeine notwendige Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2017, Az. 2 Ca 644/16, abgeändert und das Vergütungsfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2017 (4 Ta 131/17)

Berichtigung eines Beschlusses

In dem Beschwerdeverfahren der Frau T. S., X. straße 8, W., - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigter:Rechtsanwalt S. T., N. straße 1, F., - Beschwerdeführer - g e g e n die F. Verkehrs-AG, vertr. d. d. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2017 (5 Ta 386/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen BenachteiligungUnschlüssige Entschädigungsklage bei fehlender...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 13913/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (23 U 48/16)

Haftung des Vermögensverwalters wegen Verlusten durch den Erwerb einer Unternehmensanleihe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.2.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2017 (7 Sa 650/16)

Haftung des Insolvenzverwalters für aus der Insolvenzmasse nicht voll zu erfüllende MasseverbindlichkeitenHaftung für die Zahlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.04.2016 -1 Ca 32/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Schadenersatz. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (3 Sa 1129/16)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2016 - 8 Ca 844/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2017 (6 Ta 20/17)

Verspätete Benachteiligungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen. I. Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (14 Sa 303/16)

Auslegung einer Vereinbarung über eine dividendenabhängige Tantieme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2015 - 8 Ca 441/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (1 U 141/14)

Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23. Juni 2014 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge der Klägerin zu 1) und der [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2017 (25 U 4024/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2016, Az. 23 O 5454/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (7 Sa 836/16)

Maßstab für die Bemessung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.07.2016 in Sachen1 Ca 1049/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Gehaltsnachzahlungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (L 13 SB 258/14)

Höhe des Grades einer BehinderungMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 30. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2017 (15 Ta 317/17)

Versagung der Aussetzung des Rechtsstreits zur Klärung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrages über...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 - 65 Ca 82126/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der verbundenen Hauptsache über die [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 20.15)

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung eines Beamten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. August 2015 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. April 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (I-6 U 164/16)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2017 (15 U 49/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.04.2017 (7 U 188/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016, Az. 16 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 11.16)

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 12.16)

Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 800 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1411/15)

Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZHöhe der Aufstockungszahlung während der Altersteilzeit bei Inanspruchnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2015 - 1 Ca 784/15 lev wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am 15. April 1952 geborene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1426/16)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.10.2016 - 3 Ca 827/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 65/15)

Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines mehr als 100 Jahre alten Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrost-Fußabtreter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2015 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2017 (8 U 166/16)

Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an den Abtretungsempfänger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2017 (4 Sa 242/16)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten mit Aufgaben und Funktionen im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.04.2017, Az.: 5 Ca 714/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.04.2017 (3 Sa 781/16)

Begriff des Beschäftigten i.S. eines Tarifvertrages zur betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 - 5 Ca 7132/15 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Bemessung der Höhe der [...]