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BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 547/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2016 - 4 Sa 72/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2017 (10 Sa 53/17)

Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten im öffentlichen DienstUnbegründeter Feststellungsantrag eines Fährmanns bei Zuweisung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2016 - 58 Ca 2584/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert des [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 730/16 (A))

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2016 - 3 Sa 71/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 367/16)

Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe maßgeblich für die Stufenlaufzeit im TarifvertragQualifikation als Fachärztin/Facharzt...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 - 11 Sa 698/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (11 Sa 1323/15)

Ermittlung des örtlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.09.2015 - 2 Ca 1560/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. -590872575. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (6 Sa 485/16)

Eingruppierung eines Dachdecker-Fachhelfers nach dem RTV-Dachdeckerhandwerk

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - 3 Ca 802/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 203/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - 14 Sa 1825/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 84/16)

Anerkenntnisurteil bei unbedingter, uneingeschränkter und vorbehaltloser Anerkennung der Klageforderung durch den/die Beklagte/n

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 - 23 Sa 1347/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (2 Sa 322/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aufgrund Lohnwuchers

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016 - 12 Ca 4592/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 933/16)

Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes innerhalb eines GemeinschaftsbetriebsEntsendung von Arbeitnehmern an ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 in Sachen5 Ca 1054/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster Linie [...]
OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (6 AZR 119/16)

Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14.08.2006Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersAnforderungen an die...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. August 2015 - 2 Sa 263/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Januar [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2017 (7 Sa 944/16)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nur einen Teil der kirchlichen ArbeitsvertragsrichtlinienUnbegründete Zahlungsklage einer Alltagsbegleiterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 05.07.2016, 2 Ca 53/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2017 (1 Sa 293/16)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2017 (18 Sa 1022/16)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.07.2016 - 9 Ca 3844/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (5 Sa 449/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Vorsitzenden des Betriebsrats eines Teilbetriebes und des Gesamtbetriebsrats...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. August 2016, Az. 8 Ca 1012/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 10.000,00 [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (2 AZR 67/16)

Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten KündigungenBezug der Regelaltersrente als Einschränkung bei der sozialen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. August 2015 - 13 Sa 166/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (5 Sa 497/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung während der Betriebsferien

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. September 2016, Az. 4 Ca 4112/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (8 AZR 859/15)

Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechselnach europäischem RechtWechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2015 - 9 Sa 335/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2017 (8 AZR 858/15)

Kontinuität der Arbeitsverhältnisse unabhängig vom Inhaberwechsel nach europäischem RechtWechsel des Arbeitgebers als Charakteristikum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2015 - 9 Sa 333/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2017 (2 Sa 158/16)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer angestellten LehrerinAnforderungen an die Einhaltung der Schriftform

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.03.2016 - 8 Ca 272/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (5 Sa 61/16)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 53/16 v. 26.04.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2016 - 8 Ca 264/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 757/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 129/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 26.04.2017 (4 ABR 73/16)

Arbeitsvorgang und Arbeitsergebnis als Grundlage der tariflichen EingruppierungTätigkeit im Sozialdienst als Eingruppierungsmerkma...

Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 - 6 TaBV 10/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2017 (6 TaBV 47/16)

Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Schwerbehindertenvertretung) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.11.2016 - 6 BV 114/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 745/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 228/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 740/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 251/12 - in seinen Nummern 27 und 28 aufgehoben. 2. Im [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 742/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 - 2 Sa 172/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 748/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2013 - 7 Sa 506/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 750/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 155/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 739/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 225/12 - in seinen Nummern 11 und 12 aufgehoben. 2. Im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (1 Ta 2/17)

Vollstreckung eines die titulierte Beschäftigung nicht beschreibenden Beschäftigungstitels

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 03.03.2017 - 6 Ga 3/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 741/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Januar 2013 - 5 Sa 375/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 756/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 629/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (10 AZR 589/15)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenAuslegungsgrundsätze bei Fachbegriffen in TarifverträgenMehrarbeitszuschlag...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 - 5 Sa 87/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 758/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 210/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 746/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 254/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 747/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2014 - 17 Sa 999/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 744/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Januar 2014 - 3 Sa 676/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (10 AZR 856/15)

Tarifverträge als Normsetzung einer kollektiv ausgeübten PrivatautonomieZulässige Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 - 2 Sa 96/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 26.04.2017 (4 ABR 37/14)

Vorrang der tariflichen Eingruppierungssystematik vor tatsächlich gezahlter VergütungAnforderungen an eine Eingruppierung im Sinne...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 - 9 TaBV 77/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 753/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 518/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 754/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 749/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2014 - 3 Sa 508/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (4 AZR 331/16)

Begriff der Ausbildungswerkstatt i.S. der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 Teil III Abschn. 4 EntgeltO Bund

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. April 2016 - 17 Sa 951/15 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 751/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2014 - 4 Sa 374/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 743/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. September 2013 - 2 Sa 507/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 755/16 (F))

Keine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen StaatesKeine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 505/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2017 (5 AZR 752/16 (F))

Keine unmittelbare Geltung griechischer Spargesetze in DeutschlandKeine deutsche Gerichtsbarkeit für hoheitliches Handeln eines anderen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2014 - 6 Sa 257/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]