2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2019 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. September 2018 wird einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2019 (I ZR 160/17)

Verpflichtung eines Maklers zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Veräußerung eines Grundstücks unter Wert; Prüfung der Verletzung...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. August 2017 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 409/18)

Organisatorisch abgrenzbarer BetriebsteilBetriebsstillegung contra Übergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Beschluss vom 23.01.2019 (4 ABR 56/17)

Kein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen bei Versäumen der Wochenfrist für den WiderspruchTätigkeit von Warenserviceteams...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Oktober 2017 - 7 TaBV 39/17 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 214/18)

Rechtsstellung des Nutzers einer InternetseiteAnspruch auf Rückgängigmachung der Löschung von Beiträgen durch den Betreiber

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.07.2018 (11 O 22/18) wird abgeändert: Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (12 Sa 615/18)

Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.06.2018 - 4 Ca 233/18 lev abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem Montag, den 05.03.2018 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Dienstverhältnisses einer Professorin für Betriebswirtschaftslehre

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.03.2018, 2 Ca 2819/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 13/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 733/16 v. 23.01.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2016 - 17a Sa 14/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (L 18 AS 2141/17)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsinstitut der Verwirkung im Recht der SozialversicherungVerspätete Geltendmachung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern für beide Instanzen außergerichtliche Kosten in Höhe [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 212/17)

Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als BefristungsgrundZeitlich begrenzte Projektarbeit als BefristungsgrundBerücksichtigung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 9 Sa 79/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 243/17)

Parallelverfahren zu BAG 7 AZR 212/17 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 11 Sa 62/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 236/17)

Parallelverfahren zu BAG 7 AZR 212/17 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 9 Sa 80/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 445/17)

Bedeutung des Antragsgrundsatzes bei mehreren StreitgegenständenGeltung des gesamten Tarifvertrages bei Änderungstarifvertrag während...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. August 2017 - 6 Sa 221/15 - aufgehoben, soweit die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 161/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 733/16 v. 23.01.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Januar 2015 - 11 Sa 1228/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18. Juli 2014 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2019 (5 Sa 951/18)

Hinreichende Transparenz einer Bezugnahmeklausel auf kirchenrechtliche VertragsrichtlinienTransparenzgebot bei dynamischen VerweisungsklauselnAbgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.07.2018 - 1 Ca 495/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 540/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1208/16 - insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 542/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 539/17 v. 23.01.2019

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 - 2 Sa 1214/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 543/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1215/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 545/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter deren Zurückweisungen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1297/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 541/17)

Feststellungsklage in der Form einer ElementenfeststellungsklageTarifliche Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters oder...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter deren Zurückweisungen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1213/16 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 544/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 539/17 v. 23.01.2019

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1216/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 552/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 2 Sa 1206/16 - im Tenor zu Nr. 1 teilweise aufgehoben. 2. Im [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (4 AZR 580/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 - 2 Sa 1461/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 59/15)

Zulässigkeit der Umstellung eines Schadensersatzanspruchs auf eine andere Art der Schadensbemessung in der BerufungsinstanzZulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15. April 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2019 (6 Sa 389/18)

Keine Invalidenrente bei Fortbestand des ArbeitsverhältnissesAuflösung des Arbeitsverhältnisses als Anspruchsvoraussetzung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. März 2018 - 4 Ca 936/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (15 Sa 1021/18)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung mit reduzierter Wochenstundenzahl an einer bestimmten Anzahl von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 60 Ca 6497/16 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, 1. die Klägerin mit 19 Wochenstunden - verteilt auf 3 Tage [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16)

Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen GrundVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. August 2016 - 3 Sa 8/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
EuGH - Urteil vom 22.01.2019 (C-193/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf...

1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 8/18)

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Wechsel eines Beamten zu einem anderen nicht der Tarifgemeinschaft angehörenden Dienstherr...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.12.2017 - Az.: 6 Ca 374/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2019 (9 Ta 2458/18)

Wesentliche Merkmale eines ArbeitsverhältnissesOrdentliche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten von Mitgliedern des Vertretungsorgans...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2018 - 60 Ca 13111/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.01.2019 (3 Sa 291/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliche Regelung zur Beteiligung der Beschäftigten mit eigenen Beitragsleistungen an der betrieblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 14.06.2018 - 1 Ca 182/18 P - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2019 (2 Sa 97/18)

Auswahlvermerk des Arbeitgebers als Prüfungsgrundlage für das Auswahlermessen bei der KonkurrentenklageZeugnisbewertung im Hinblick...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hatte sich erfolglos auf eine öffentlich ausgeschriebene Stelle im Landesdienst beworben. Sie verlangt [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 9/18)

Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen AltersversorgungDer Grundsatz ne ultra petitum im ZivilprozessPassivlegitimation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2017 - 7 Sa 576/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 328/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersDispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 - 4 Sa 888/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 10/17)

Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten ArbeitsunfähigkeitKeine...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2016 - 4 Sa 533/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 149/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 - 5 Sa 55/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 31/18)

Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Namen eines anderenDarlegungs- und Beweislast für den Fall einer beabsichtigten ZeugenvernehmungMerkmale...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.12.2017 - Az.: 3 Ca 1291/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 624/13)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2013 - 13 Ca 5013/11 - abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2019 (4 Sa 88/16)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgeblichkeit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.01.2019 (II ZR 143/17)

Beschränken des Rechts des einzelnen Gesellschafters durch Vorgehen im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Vorteil der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 274/18)

Aufwendungsersatz beim Tätigwerden im Interesse eines anderenAnforderungen an die Bestimmbarkeit einer Teilklage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2018 - Az.: 5 Ca 72/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 489/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 616/17 v. 19.01.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juli 2017 - 21 Sa 13/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 616/17)

Drei-Jahres-Rhythmus der BetriebsrentenanpassungBetriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersBasiszins der Umlaufrendite...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 3/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 293/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 560/17 v. 22.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2017 - 17 Sa 7/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (3 AZR 560/17)

Führende Entscheidung zu einer weiteren teilweisen ParallelsacheBehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft wie eine EheVerbot...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2017 - 21 Sa 25/17 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (3 ZB 16.1133)

Anspruch eines Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund behaupteter Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren wegen...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. G. S. für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2016, M 5 K 16.512, [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2019 (9 AZR 45/16)

Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen ArbeitnehmersAkzessorietät zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2015 - 3 Sa 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2019 (1 Sa 9/18)

Abgrenzung Bereitschaftszeit und Bereitschaftsdienst in der AVR CaritasKeine Bereitschaftszeit bei Möglichkeit zum Ruhen und SchlafenBereitschaftsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2018 - 13 Ca 347/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]