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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 184/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 183/22 v. 16.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 109/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2023 (5 Sa 183/22)

Erheblicher Personalabbau als BetriebsänderungGesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei Abschluss eines Interessenausgleichs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 7. Juni 2022, Az. 4 Ca 108/22, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2023 (11 Sa 576/22)

Offensichtliche Unrichtigkeit im UrteilUrteilsberichtigung gem. § 319 Abs. 1 ZPO

I. Der Tenor des Urteils vom 22. November 2022 und die Entscheidungsgründe auf Seite 11, letzter Absatz, werden dahin berichtigt, dass dort das Datum '1. März 2022' durch das Datum '1. März 2021' ersetzt wird. II. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (3 Sa 680/22)

Feststellungsinteresse bei einer EingruppierungsklageBezugspunkt der tariflichen Bewertung im TV-LLeitung einer Serviceeinheit als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 06.05.2022, 4 Ca 1473/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.02.2023 (18 Sa 967/22)

Schriftsatz mit Antragstellung als elektronisches DokumentHeilung eines Formmangels durch rügelose EinlassungStufenklage zur Durchsetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 – 2 Ca 5786/21 – in Bezug auf die Feststellungen zu den Schadensersatzpflichten der Beklagten (klägerische [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2023 (6 TaBV 10/22)

Eingruppierung und Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVGUnterrichtung des Betriebsrats über eine beabsichtigte UmgruppierungNachteile...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2022 - 1 Bv 94 e/21 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 33/23)

Parallelentscheidung zu LAG München 11 Ta 10/23 v. 15.02.2023

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim LAG München vom 09.05.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München, Az.: 4 Ca 1989/21, vom 12.04.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 10/23)

Neufassung der Anmerkung I zu Nr. 1003 Abs. 1 VV-RVG ab 1. Januar 20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der PHK mit...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei vom 13.12.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 01.12.2022, Az.: 11 Ca 260/22, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten im [...]
LAG München - Beschluss vom 15.02.2023 (11 Ta 28/23)

Einigungsgebühr nach Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im PKH-Bewilligungsverfahren

1. Die Beschlüsse des Arbeitsgerichtes Passau vom 08.08.2022 und vom 03.01.2023, Az. 4 Ca 441/22, werden aufgehoben. 2. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird auf Euro 1637,44 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.02.2023 (8 TaBV 15/22)

Kostenerstattung für Mitglieder eines Europäischen Betriebsrats nach § 39 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 2 EBRGKeine Kostenerstattungspflicht...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.01.2022 - 3 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1), der Vorsitzender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2023 (6 TaBV 1/23)

Nachträgliche Genehmigung der Einleitung eines BeschlussverfahrensBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenOffensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21. Dezember 2022 - 3 BV 16/22 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten zuletzt über die Errichtung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (4 Sa 558/22)

Kündigung aus innerbetrieblichen GründenBegrenzte gerichtliche Überprüfung der unternehmerischen EntscheidungBetriebsstilllegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2022 - 7 Ca 1917/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 14.02.2023 (7 Sa 493/22)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzUnionsrechtliche sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des AltersSachgerechter...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 01.09.2022 - 9 Ca 856/21 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 525/22)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten FehlensAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Verschuldens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2022 - 3 Ca 5693/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (6 Sa 584/22)

Aufhebungsvertrag zwischen Ausbildungsbetrieb und dem AuszubildendenHaftung für Verschulden bei VertragsschlussSonderfall der persönlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2022 - 17 Ca 2734/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2023 (4 Ta 30/23)

Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in erster...

Die Beschwerde des klagenden Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil vom 03.11.2022 - 10 Ca 2629/22 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21.04.2023 wird zurückgewiesen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2023 (10 Sa 27/22)

Keine mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers vom 29. Juni 2022 in die Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit Urteil vom 17. Februar 2022, das sowohl dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2023 (12 Sa 50/22)

Gesamtschuldnerausgleich bei nachentrichteter LohnsteuerRegresspflicht des Arbeitnehmers bei nachträglich durch den Arbeitgeber gezahlte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 28.07.2022 - Az. 14 Ca 71/21 - in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (5 Sa 568/22)

Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter BereicherungMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersAbweichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca 860/21 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca [...]
LAG München - Urteil vom 09.02.2023 (3 Sa 194/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenTeilzeitverlangen als Teilzeitangebot i.S.d. § 15 Abs. 6...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 09.03.2022 - 36 Ca 15764/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (10 TaBV 950/22)

Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft bei VergütungKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2022 - 14 BV 9564/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2023 (5 Ta 1/23)

Keine Anwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Streit über Abfindungen aus vorgerichtlichen AufhebungsverträgenKostenrechtlicher Gegenstandsbegriff...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - 7 Ca 155/22 vom 17.11.2022 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2023 (2 Sa 193/22)

Fehlen von Klageanträgen in der BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenAuslegung von WillenserklärungenKein Rechtsbindungswille...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2023 (12 Ta 233/22)

Hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung zur Abrechnung gem. § 108 GewO

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 13.06.2022 gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.06.2022 - 2 Ca 809/21 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.02.2023 (3 Sa 135/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungKeine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.08.2022 - 2 Ca 98/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.02.2023 (4 Sa 114/21)

Vorsätzliche Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers bei VergleichsschlussKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 14.4.2021 - 1 Ca 229/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Fortsetzung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2023 (7 Sa 211/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch Corona-TestsFreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 30.06.2022, Az.: 6 Ca 87/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2023 (8 Sa 392/21)

Kurzarbeit und Direktionsrecht des ArbeitgebersTransparenzgebot bei individualarbeitsrechtlich vorformulierten KurzarbeitsklauselnLeistungsbestimmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. September 2021, Az. 10 Ca 628/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2023 (8 TaBV 7/22)

Zuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht im Arbeits- und GesundheitsschutzGefährdungsbeurteilung i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbSchGMitbestimmung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. April 2022, Az. 3 BV 17/21, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2023 (4 Ta 27/23)

Streitwert von dreißigtausend Euro für Nichtigkeit einer BetriebsratswahlKeine Streitwerterhöhung durch Feststellung der Nichtigkeit...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des zu 2 beteiligten Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat eine Gebühr [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.02.2023 (2 Sa 170/21)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für gesetzliche FeiertageDienstanweisung zur Arbeitsverlagerung bei Feiertagen als unzulässige Umgehung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.02.2021, Az. 12 Ca 1999/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend geändert, a) dass in Nummer 1 des Tenors der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2023 (7 Sa 67/22)

Rechtsfolgen der Nichtvorlage eines Impfnachweises gem. § 20a IfSG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.10.2022 - 15 Ca 2557/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.02.2023 (8 Sa 321/22)

Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageBegriffsbedeutung der Bewirtung i.S.v. § 1 Nr. 1.2 MTV Hotel- und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2022 - 9 Ca 1566/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (5 Sa 140/22)

Rechtsstatus der Dienstordnungs-Angestellten der SozialversicherungsträgerKeine Doppelversorgung aus Rente und Beamtenversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2022, Az. 3 Ca 546/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2023 (5 TaBVGa 1/23)

Einstweilige Verfügung als zulässiges Mittel zum Abbruch einer DelegiertenwahlVerfügungsanspruch bei Verstoß gegen wesentliche...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.01.2023- 1 BVGa 25/22 - teilweise abgeändert: 1. Der Beteiligte zu 5) wird verpflichtet, die Wahl der Delegierten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2023 (3 Sa 92/22)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des ArbeitsgerichtsZurückverweisung an das Arbeitsgericht als AusnahmetatbestandErgänzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.12.2021, 1 Ca 1518/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2023 (5 Sa 104/22)

Ordentliche Kündigung und MaßregelungsverbotDarlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 136/22)

Voraussetzungen einer ergänzenden VertragsauslegungWegfall der GeschäftsgrundlageKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 137/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2023 (6 Sa 215/21)

Wirksamkeit einer überflüssigen ÄnderungskündigungUnzulässige WiederholungskündigungBetriebsbedingte ÄnderungskündigungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 370/19 - vom 29. April 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (14 Ta 210/22)

Abzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 24. Juni 2022 (2 Ca 819/20) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 20. Juli 2020 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (14 Ta 377/22)

Abzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29. Juli 2022 (4 Ga 6/19) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 18. April 2019 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2023 (8 TaBV 30/21)

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der AufsichtsratswahlEinfluss des Wahlverfahrensfehlers auf das WahlergebnisBeteiligte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.11.2021 - 1 BV 2/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa 1007/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwerer Vertrauensbruch durch ArbeitszeitbetrugEinmalige Vertragsverletzung als KündigungsgrundUmfassende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 - Az. 1 Ca 1708/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2023 (5 Ta 67/22)

Addition mehrerer Gegenstandswerte in derselben Streitsache gem. § 22 Abs. 1 RVGStreitwertbemessung nach § 48 Abs. 3 GKGRegelungsbereiche...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des antragstellenden Betriebsrats (Beteiligter zu Ziffer 8) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.10.2022 - 6 BV 11/21 - dahingehend [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 170/22)

Verschulden einer Prozesspartei an einer ProzessverzögerungKausalität zwischen verspäteter Vorlage von Dokumenten und dadurch bedingter...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6836/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8. Juni 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28. April 2022 - 1 Ca 528/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2023 (12 Sa 56/21)

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot aus Gründen des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsDatenschutz und Recht auf informationelle...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 20. Mai 2021 (14 Ca 135/20) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 172/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6838/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]