Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LAG | Eintrag 900 bis 950

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LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.01.2023 (1 Ta 212/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 ZPOBezugnahmeklausel als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2023 (3 Sa 139/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEingeschränkte Inhaltskontrolle bei Klauseln zur VertragsleistungDas Transparenzgebot des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.01.2022 - 3 Ca 777/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2023 (3 Sa 196/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip im...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 28.06.2022 - 10 Ca 185/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.01.2023 (5 Sa 14/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenZielvereinbarungen und ZielvorgabenSchuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers durch unterlassene...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2022 - 29 Ca 236/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2023 (3 Sa 149/22)

Bestimmtheit der KündigungserklärungUmdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine fristgemäße ordentliche KündigungAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2021 - 5 Ca 1692/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2023 (6 Sa 139/22 E)

Eingruppierungssystematik im TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinheitlicher Arbeitsvorgang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 12.01.2022 - - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2023 (16 Sa 485/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsODarlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen der Vermutungswirkung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 5 Ca 2825/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Schuldnerin bestehende [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2023 (10 Ta 3/23)

Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen in Abgrenzung zu den ordentlichen Gerichten abhängig von dem Vorliegen eines...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. November 2022 - 5 Ca 45/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.01.2023 (5 Sa 139/22)

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.07.2022 - 6 Ca 73/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2023 (5 Sa 213/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachen 5 Sa 212/22 v. 12.01.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 12.01.2022 -1 Ca 333/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2023 (5 Sa 212/22)

Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜGKeine europarechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜGMethodik der europarechtskonformen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 12.01.2022 -1 Ca 334/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2023 (2 Sa 120/22)

Zwischenfeststellungsklage gem. § 256 Abs. 2Freistellung für Tagungen gem. § 30 Abs. 4 S. 1 TV-Ärzte/VKAGebundenes Ermessen bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.04.2022 - 3 Ca 880/21 - wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors des vorbezeichneten Urteils [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2023 (6 Sa 222/22)

Eingruppierungssystematik im BAT-KFArbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen BewertungGepräge bei einem einheitlichen Arbeitsvorgan...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2022 - 9 Ca 1561/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an ihn 1.275,39 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2023 (26 Sa 479/22)

Leistungsunwilligkeit einer Erzieherin i.S.d § 297 BGB bei Covid-19-TestverweigerungRecht- und Verhältnismäßigkeit der 2. Schul-Hygiene-Covid-19-VerordnungRechtfertigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 2022 - 60 Ca 13107/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2023 (2 Sa 116/22)

Vergleichbare Arbeitnehmer i.S.d. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVGDarlegungslast für einen Verstoß gegen § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVGEinzelner...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.03.2022 - 6 Ca 390/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2023 (18 Sa 909/22)

Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil,...

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien haben erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestritten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2023 (8 Sa 450/22)

Anberaumung einer weiteren Güteverhandlung gem. § 54 Abs. 1 Satz 5 ArbGGVersäumnisurteil in einem zusätzlich anberaumten GüteterminZurückverweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2021 - 1 Ca 3965/21 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2023 (26 SaGa 1111/22)

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG bei fehlendem ordnungsgemäßen Widerspruch des BetriebsratsRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2022 - 7 Ga 5645/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsklägerin von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2023 (5 Sa 903/22)

Versand mehrerer elektronischer Dokumente auf dem sicheren ÜbermittlungswegEingang eines elektronischen Dokuments bei GerichtBeginn...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2022 - 65 Ca 80649/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2023 (18 Sa 886/22)

Persönlicher Geltungsbereich des Beschäftigungsverbots nach § 20a IfSG a.F.Anordnung eines Betretungsverbots der Einrichtung durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.07.2022 - 4 Ca 308/22 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.728,00 Euro brutto abzüglich gezahlter [...]

LAG München - Urteil vom 12.01.2023 (3 Sa 358/22)

Anforderungen an eine konkludente Kürzungserklärung des Arbeitgebers i.S.d. § 17 Abs. 1 BEEGKein Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 25.05.2022 - 1 Ca 1284/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 35/100 und die Beklagte zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 56/22)

Arbeitsunfähigkeit bei unterbliebener KrankschreibungDarlegungs- und Beweislast für fehlendes Leistungsvermögen i.S.d. § 297 BGBOffenes...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 2 Ca 1274/21 - wird diese verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen ihres Arbeitsvertrages vom 17.05.2013/20.05.2013 in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2023 (7 Sa 151/22)

Aufwendungsersatz bei Einsatz des privaten Personenkraftwagens für den ArbeitgeberKein dienstlicher Einsatz des privaten Personenkraftwagens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2022 Az.: 9 Ca 2829/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2023 (11 Sa 550/22)

Zugang einer verkörperten WillenserklärungMöglichkeit der Kenntnisnahme vom Zugang einer WillenserklärungZugang einer Kündigungserklärung...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.07.2022 - 3 Ca 1839/21 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2023 (3 Sa 102/22)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten KündigungenAuflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 KSchGPrüfungsmaßstab...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 - 4 Ca 1520/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2023 (7 Sa 423/21)

Auslegung der Versorgungsordnung bezüglich einer Versorgungsleistung für zurückliegende ZeiträumeAnspruch auf Altersrente ab AntragstellungAuskunftserteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.10.2021, Az.: 2 Ca 704/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.01.2023 (2 Sa 233/21)

Prüfungsfolge bei der fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.08.2021 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2023 (2 TaBV 1/21)

Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren nach Neuwahl des Betriebsrats (Prinzip der Funktionsnachfolge)Bestimmtheitsgebot bei Beschlussverfahren...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.01.2021 - 11 BV 31/20 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2023 (8 Sa 420/22)

Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des SchadensersatzesÄnderung der Senioritätsregeln für beruflichen Aufstieg...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2022 - Az. 15 Ca 168/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2023 (4 Sa 680/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenDarlegungs- und Beweislast für eine vom Arbeitgeber behauptete...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Aachen vom 21.04.2022 - 4 Ca 2012/21 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2023 (8 Sa 1641/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 21. Oktober 2021 - 3 Ca 1242/20 teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2023 (12 Sa 767/22 SK)

Persönlicher Geltungsbereich des VTV-BauVierjährige Verfall- und Verjährungsfristen von Beitrags- und Zinsansprüchen nach dem VTV-Ba...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. April 2022 – 9 Ca 23/22 SK – teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.285,- Euro zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2023 (7 Ta 32/22)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVGSachentscheidung über Hilfsanträge als Voraussetzung einer StreitwerterhöhungStreitwertkatalog...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. November 2022 - 25 Ca 254/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.01.2023 (5 Ta 37/22)

Berücksichtigungen der finanziellen Belastung durch Anschaffung und Betrieb eines Pkw bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.09.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.08.2022 - 4 Ca 391/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.01.2023 (8 Ta 254/22)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 11. August 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 5. August 2022 - 1 Ca 788/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.2023 (3 Sa 1677/21)

Hinreichende Bestimmtheit des KlageantragsBestimmtheit des StreitgegenstandsGrundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstChancengleiche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. November 2021 – 2 Ca 178/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2023 (3 Ta 140/22)

Gegenstandswert für streitgegenständliche ForderungenKeine Streitwerterhöhung für eine im Vergleich vereinbarte Abfindung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2022 - 19 Ca 3536/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.01.2023 (3 Sa 468/22)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungKollektives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer als Indiz zur Erschütterung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2022 - Az.: 4 Ca 952/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]