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LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2023 (6 Ta 171/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 6 Ta 170/22 v. 27.01.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6837/21 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2023 (14 Sa 359/22)

Beweiswert einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAnforderungen an die BerufungsbegründungSchadensersatzanspruch nach...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.11.2021 – 10 Ca 321/21 – teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz wegen Verletzung von Art. 13 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 BV 4/22)

Prüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVGKeine Abweichung von der in § 9 BetrVG...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 40.) und 41.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 05.05.2022, Az. 3 BV 4/22, werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.01.2023 (1 TaBV 22/22)

Betriebsratswahl, Anfechtung, unternehmenseinheitlicher Betriebsrat, Betriebsbegriff, Sachgerechtigkeit, Betriebsratsmitglieder, Erhöhung,...

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2023 (8 Sa 473/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungSoziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2022 - 6 Ca 1367/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die am 24.02.2020 an den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (10 Sa 24/22)

Rechtsfolgen der Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit hinsichtlich des Anspruchs auf Verdienstausgleich im Geltungsbereich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 15. Februar 2022 - 6 Ca 187/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2023 (7 Sa 195/22)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 2 Ca 408/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2023 (6 Sa 369/22)

Unwirksame Dokumentenübermittlung mittels Word-Datei oder per TelefaxEffektiver Rechtsschutz und elektronische DatenübermittlungHeilungsmöglichkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2022 - 23 Ca 9497/20 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für die Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2023 (1 Ta 10/23)

Aussetzung des Verfahrens als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.12.2022 – 9 Ca 2338/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die in dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.2023 (6 Sa 222/22)

Fehlerhafte Besetzung des GerichtsLeistungsabhängigkeit des Stufenaufstiegs i.S.d. § 17 Abs. 2 TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.03.2021 (Az. 2 Ca 1160/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2023 (4 Sa 201/22)

Einschränkende Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVOKeine Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei reiner Auskunftspflichtverletzung nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.05.2022, Az.: 2 Ca 942/20, in Ziffern 1 bis 3 teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2023 (9 Sa 738/22)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten während der EheNormenverständnis zu § 207 BGBGeltung des § 207 BGB für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2022 - 4 Ca 1476/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2023 (7 Ta 84/22)

Kostenfestsetzung für ProzessvertreterAblehnungsgrund für die Kostenfestsetzung des Prozessvertreters

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022 - 3 Ca 1199/17 - wird dieser abgeändert und neu gefasst wie folgt: Nach § 11 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2023 (18 Sa 889/22)

Falsche Bezeichnung des BerufungsbeklagtenZustellung einer Klage an den BeklagtenHeilung eines Zustellungsmangels gem. § 172 Abs....

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2022 – 5 Ca 686/21 – wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger als Sachwalter über das Vermögen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2023 (3 Sa 575/22)

Auslegung von ArbeitsverträgenVerständnis und Zielsetzung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.06.2022 - 4 Ca 1652/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2023 (8 TaBV 25/21)

Bestimmtheit der Anträge im BeschlussverfahrenBetriebliche Lohngestaltung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVGVerteilung von Poolgeldern...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts am Rhein vom 6. Juli 2021 - 4 BV 33/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2023 (8 Sa 115/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter FehlzeitenWirtschaftlich relevante Belastung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.02.2022, Az.: 5 Ca 530/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2023 (4 SaGa 16/22)

Vertragsimmanentes Wettbewerbsverbot während des ArbeitsverhältnissesWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerweigerung der vertragsgemäßen...

1) Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 16 Ga 60/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 3) Die Revision [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.01.2023 (8 Ta 128/22)

Gebührenstreitwert eines Kündigungsschutzverfahrens mit allgemeiner Feststellungsklage und hilfsweise erhobenem Bestandsschutzbegehre...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 31. März 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22. März 2022 - 1 Ca 11/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2023 (8 Sa 157/22)

Festlegung des Rechtswegs zur ArbeitsgerichtsbarkeitRechtsweg für Arbeitsvertragsansprüche eines ehemaligen GeschäftsführersVerlängerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz (Az.: 12 Ca 2997/21) vom 4. Mai 2022 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2023 (6 Sa 326/22)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher FreistellungAuslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen ErledigungserklärungKein...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Mai 2022 - 36 Ca 7892/21 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.700,-- Euro brutto nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2023 (3 Sa 207/22)

Darlegungslast des Arbeitnehmers im Prozess für die geleisteten ÜberstundenVertrauensarbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.06.2022 - 9 Ca 3048/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2023 (10 Sa 725/22 SK)

Anspruch eines Arbeitgeberverbandes auf Auskunfterteilung über die im Zusammenhang mit der Mittelverwendung der auf einem allgemeinverbindlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2022 - 7 Ca 269/20 SK - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren von den Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 32/22)

Informations- und Kommunikationstechnik für BetriebsratsmitgliederAnspruch des Betriebsrats als GremiumUnterlassungsanspruch aus §...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2022 - 5 BV 11/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2023 (3 Sa 898/22)

Kein Entschädigungsanspruch bei missbräuchlicher BewerbungRechtsmissbrauchseinwand bei Entschädigungsanspruch nach AGGRechtsmissbräuchliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 - 42 Ca 10434/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 36/22)

Sonderregelung für leitende Angestellte in § 5 Abs. 3 BetrVGBefugnis zur selbstständigen Einstellung und EntlassungSonstige Aufgaben...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 BV 15/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2023 (9 TaBV 33/22)

Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVGUnterlassungsanspruch aus § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur bei grober Pflichtverletzung...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2022 - 11 BV 16/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2023 (10 Sa 588/22)

Bedeutung des Begriffs Nettovergütung in der RechtsterminologieBeitragszuschuss des Arbeitgebers für einen privat krankenversicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.07.2022 - 3 Ca 420/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu formuliert: 1. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2023 (10 Sa 642/22)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGErforderlichkeit der Glaubhaftmachung i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 29. Juni 2022 - 2 Ca 2/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 33.064,22 Euro festgesetzt. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 164 22)

Abfindung; Sozialplan; Altersrente; Regelaltersrente - Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld, Rente, Leistungen, Betriebsrat, Berufung, Grundsicherung,...

Vorinstanz: ArbG Bayreuth, vom 16.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 86/21 BeckRS 2023, 444 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 460/22)

Annahmeverzugslohn; Schadensersatz wegen unterlassener leidensgerechter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2021 - 16 Ca 8091/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2023 (8 Sa 480/22)

Erteilung und Erfüllung des ErholungsurlaubsBöswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchGPrüfung der...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind zu 6% vom Kläger und zu 94% von der Beklagten zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2023 (5 Sa 130/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24. März 2022, Az. 11 Ca 537/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2023 (5 Sa 203/22)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. März 2022, Az. 9 Ca 1037/21, aufgehoben. Die Sache wird zur einheitlichen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2023 (3 Sa 672/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAnnahmeverzug des ArbeitgebersNormzweck des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.04.2022, 1 Ca 111/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (5 Sa 243/22)

Transparenzgebot bei der Benennung von KündigungsfristenWeiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus als konkludente Vereinbarung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2023 (4 Sa 388/22)

Voraussetzungen für Entkräftung des Beweiswertes einer ZustellungsurkundeBerufung gegen Zweites Versäumnisurteil wegen fehlerhafter...

Die Berufung des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2022 - 10 Ca 7472/20 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 273/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGroße dynamische Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragBestimmbarkeit einer großen dynamischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021- Az. 5 Ca 118/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 264/21)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 273/21 v. 17.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 103/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2023 (10 TaBV 43/22)

Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVGInhaltliche Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats bei einer EingruppierungUnterrichtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Beteiligung des Antragstellers [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 285/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 197/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten Differenzansprüche [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 297/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 1 Sa 279/21 v. 17.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 122/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.01.2023 (1 Sa 279/21)

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGroße dynamische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 04.11.2021 - Az. 5 Ca 117/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2023 (5 Sa 107/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienKein Verstoß der Stufenzuordnungsregel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 01.06.2022 - 3 Ca 35/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten anlässlich des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2023 (5 Sa 82/22)

Personenbedingte Kündigung wegen Entzugs der FahrerlaubnisUltima Ratio-Prinzip im KündigungsrechtSoziale Rechtfertigung einer personenbedingten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.04.2022 - 3 Ca 217/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2023 (4 Sa 492/22)

Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung bei der FeststellungsklageAuslegung einer WillenserklärungAuslegung Allgemeiner...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 19 Ca 1140/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2023 (4 Sa 580/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 492/22 v. 17.01.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2022 - 2 Ca 1700/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2023 (1 Sa 12/20)

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit nach dem TV-L

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 19.10.2020 - 4 Ca 161/19 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2023 (1 Sa 12/22)

Voraussetzungen der Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als sonstige Beschäftigte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.04.2022 - 5 Ca 312/21 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2021 nach [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.01.2023 (17 TaBV 36/22)

Kein unbestimmter Auskunftsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 BetrVGKeine Kontrolle der subjektiven arbeitgeberseitigen Rechtsanwendung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 04.05.2022, Aktenzeichen 5 BV 11/21, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]